| # taz.de -- Zukunft Syriens: Hoffnung und Sorgen | |
| > Seit mehr als einem Monat ist die syrische Übergangsregierung in Amt, | |
| > erste Wahlen wird es wohl in vier Jahren geben. Wie soll es bis dahin | |
| > weitergehen? | |
| Bild: Ein Land auf tönernen Füßen: eine gestürzte Statue des ehemaligen syr… | |
| DAMASKUS taz | Syrien ordnet sich neu. [1][Nach dem Sturz von Baschar | |
| al-Assad] formierte sich die von der [2][Islamistenmiliz Hayat Tahrir | |
| al-Scham (HTS)] dominierte Übergangsregierung rasch. Behörden und | |
| Institutionen richten sich neu aus, der Sicherheitsapparat soll umgestaltet | |
| werden. Doch die erste freie Wahl wird wohl erst in vier Jahren | |
| stattfinden. Was erwartet die Syrer*innen in dieser langen | |
| Übergangszeit? | |
| Seit Wochen ist eine nationale Dialogkonferenz geplant. Verschiedene | |
| Gruppen der syrischen Gesellschaft sollen dort den künftigen Kurs des | |
| Landes bestimmen. Wer konkret daran teilnimmt, bleibt unklar, ebenso das | |
| Datum. Immer mehr Parteivertreter*innen und Aktivist*innen | |
| strömen nach Jahren im Exil zurück nach Damaskus. | |
| So wie Sanharib Barsoum, Parteivorsitzender der christlichen Syriac Union | |
| Party, der die nördliche Stadt Qamischli in den kurdischen Provinzen | |
| verlassen hat, um über die Zukunft Syriens zu beraten. „Wir wissen noch | |
| nicht, was wir erwarten sollen, es gibt noch keine klare Vision. Trotz der | |
| Erklärungen der neuen Regierung über die Lage der Christ*innen und ihre | |
| Rechte herrschen noch Sorgen“, sagt der Politiker. | |
| Die neuen Herrscher gehören fast ausschließlich der sunnitisch-muslimischen | |
| Mehrheit an, in der Rebellenhochburg Idlib hatte die HTS während des | |
| Krieges eine Regierung nach islamischen Grundlagen errichtet. Es stelle | |
| sich die wichtige Frage, wie eine demokratische Regierung in Syrien | |
| aussehen soll, sagt Barsoum. Ein föderales System, ähnlich dem deutschen | |
| Modell, wäre denkbar. | |
| ## Brisantes Video vom Justizminister | |
| In Syrien leben verschiedene ethnische und religiöse Gruppen, die immer | |
| nebeneinander, oft aber auch gegeneinander leben. Der Bürgerkrieg verlief | |
| entlang religiöser Bruchlinien, auch ausländische Mächte verstrickten sich | |
| mit ihren jeweiligen Interessen. Im Nordosten, wo Barsoum lebt, kämpfen | |
| weiterhin von der Türkei unterstützte Kräfte gegen kurdische Milizen. Die | |
| Kurd*innen haben dort eine eigene Verwaltung aufgebaut, deren Zukunft | |
| ungewiss ist. Die Türkei, die gute Beziehungen zu den neuen Machthabern | |
| pflegt, sieht diese Autonomie kritisch. Nun sollen die zahlreichen Milizen | |
| des Landes in eine staatliche Armee integriert werden. Die Kurd*innen | |
| sind bisher nicht Teil des Abkommens. | |
| Im Süden trugen die drusischen Gemeinschaften entscheidend zum Sturz Assads | |
| bei. Jetzt fürchten sie, beim politischen Neuaufbau übergangen zu werden. | |
| Gleichzeitig kämpfen sie mit wachsenden Spannungen in den Grenzgebieten. | |
| Der Unmut über [3][die israelische Besetzung der Pufferzonen und des Bergs | |
| Hermon] wächst. Dorfbewohner*innen berichten von Übergriffen | |
| israelischer Soldat*innen | |
| Die neue Regierung besteht aktuell vor allem aus Männern mit Verbindungen | |
| zur HTS oder zu Idlib. Die Machthaber betonen ihren Willen zur Inklusion. | |
| Außenminister Asaad al-Schibani sprach bei seinem Besuch in Saudi-Arabien | |
| von einer „Vision“ für eine Regierung, die alle Teile der syrischen | |
| Gesellschaft einbezieht. | |
| Doch Postenvergabe, Sicherheitsprobleme und konservative Äußerungen sorgen | |
| für Kritik. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte kürzlich eine | |
| Liste von Offizieren, die in die künftige Armee aufsteigen sollen – als | |
| Anerkennung für ihren Einsatz gegen Assad. Beobachter*innen fanden | |
| darauf auch Namen ausländischer islamistischer Kämpfer. | |
| Videos vom amtierenden Justizminister, Shadi al-Waisi, in denen er 2015 in | |
| Idlib zwei Frauen wegen Prostitution per Kopfschuss exekutieren lässt, | |
| brachten die Regierung ebenfalls in Erklärungsnot. Ein anonymer Beamte | |
| sagte syrischen Medien, das Video zeige die Anwendung des Gesetzes zu den | |
| damaligen Zeiten, man sei aber jetzt über diese Phase hinweg. | |
| Berichte über Gewalt gegen Alawit*innen und ehemalige | |
| Regimeanhänger*innen, teils von Unbekannte verübt, teils von Kämpfern, | |
| beunruhigen die Minderheiten. Inmitten dieser Unsicherheit blickt das Land | |
| auf den angekündigten Nationaldialog, der einen ersten Ausblick auf Syriens | |
| Zukunft geben könnte. | |
| 23 Jan 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Serena Bilanceri | |
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