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# taz.de -- Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert: Nicht nur für die Ukraine
> Deutschland liefert an verschiedene Länder Waffen und Ausrüstung.
> Ausfuhren für mehr als 13 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2024
> erlaubt.
Bild: Weltweit gefragter deutscher Exportkracher: ein Panzer des Typs Leopard 2…
Berlin dpa | Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen
Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung
genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer
Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als
die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den
Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine
Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18.
Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die
Statistik für das gesamte Jahr vor.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich
vorgenommen, [1][die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein
Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.] Dann kam mit dem russischen
Einmarsch in die Ukraine die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Deutschland
wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.
Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen
Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um
fast 10 Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61
Prozent. Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit
1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die
USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).
## Exporte in die Türkei und nach Israel
Besonders Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind wegen der
Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der
Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in
Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren.
[2][Jetzt sind sie mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten
Stand seit 2006.] Der Kurswechsel zeichnete sich bereits Ende September ab,
als das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck
mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in
größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien.
[3][Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen
Rüstungsindustrie war 2024 Israel.] Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich
das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr. Wegen des Gazakriegs, in
dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach
Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei. Die
Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für
Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur
Staatsräson zählt.
Die BSW-Politikerin Dağdelen kritisierte die Zunahme der gesamten
Rüstungslieferungen scharf. „Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe
nähren SPD und Grüne Kriege weltweit“, erklärte sie. „Mit der Ausrede, es
ginge nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit
über diesen historischen Skandal zu täuschen.“
22 Jan 2025
## LINKS
[1] /Studie-ueber-deutsche-Ruestungsexporte/!5998391
[2] /Waffenexporte-an-die-Tuerkei-und-Israel/!6057480
[3] /Ruestungsexporte-nach-Israel/!6042486
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