# taz.de -- Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert: Nicht nur für die Ukraine | |
> Deutschland liefert an verschiedene Länder Waffen und Ausrüstung. | |
> Ausfuhren für mehr als 13 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2024 | |
> erlaubt. | |
Bild: Weltweit gefragter deutscher Exportkracher: ein Panzer des Typs Leopard 2… | |
Berlin dpa | Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen | |
Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung | |
genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer | |
Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als | |
die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den | |
Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. | |
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine | |
Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. | |
Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die | |
Statistik für das gesamte Jahr vor. | |
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich | |
vorgenommen, [1][die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein | |
Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.] Dann kam mit dem russischen | |
Einmarsch in die Ukraine die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Deutschland | |
wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine. | |
Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen | |
Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um | |
fast 10 Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 | |
Prozent. Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit | |
1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die | |
USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro). | |
## Exporte in die Türkei und nach Israel | |
Besonders Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind wegen der | |
Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der | |
Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in | |
Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren. | |
[2][Jetzt sind sie mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten | |
Stand seit 2006.] Der Kurswechsel zeichnete sich bereits Ende September ab, | |
als das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck | |
mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in | |
größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien. | |
[3][Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen | |
Rüstungsindustrie war 2024 Israel.] Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich | |
das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr. Wegen des Gazakriegs, in | |
dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach | |
Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei. Die | |
Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für | |
Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur | |
Staatsräson zählt. | |
Die BSW-Politikerin Dağdelen kritisierte die Zunahme der gesamten | |
Rüstungslieferungen scharf. „Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe | |
nähren SPD und Grüne Kriege weltweit“, erklärte sie. „Mit der Ausrede, es | |
ginge nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit | |
über diesen historischen Skandal zu täuschen.“ | |
22 Jan 2025 | |
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