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# taz.de -- Krieg und Rüstung: Klingelnde Kassen
> Die Ausgaben für Waffen steigen, bei Rüstungsunternehmen klingeln die
> Kassen. Wäre eine Übergewinnsteuer die Lösung?
Bild: Macht gute Geschäfte mit Waffen aller Art: der Rüstungskonzern Rheinmet…
Berlin taz | Die militärische Unterstützung der Ukraine, neue Waffen für
die Bundeswehr, höhere [1][Rüstung]sausgaben in der gesamten Nato – all das
lässt bei Rüstungsunternehmen die Kassen klingeln.
So auch bei Deutschlands größtem Rüstungskonzern [2][Rheinmetall]: Das
Unternehmen peilt aktuell an, seinen Umsatz bis 2027 zu verdoppeln. Das
spiegelt sich auch im Aktienkurs wider, der von rund 87 Euro Anfang 2022,
also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, auf zuletzt über 700 Euro
gestiegen ist: Das entspricht einer Marktkapitalisierung von rund 30
Milliarden Euro, Rheinmetall steht damit auf Platz 16 der größten
börsennotierten Rüstungsunternehmen der Welt.
[3][Rosige Geschäftsaussichten] also für das Unternehmen. Zumal eine
Übergewinnsteuer nicht in Sicht ist, mit der der Staat die Gewinne
abschöpfen könnte. Nur im Energiesektor gab es nach 2022 so eine Steuer,
aber die ist schon wieder Geschichte. Für die FDP, die bis zum Bruch der
Ampel das Finanzministerium innehatte, waren höhere Steuern ohnehin ein
Graus. Und die Rüstungsindustrie hält dagegen und verweist darauf, dass es
sich in ihrer Branche, anders als in der Energiewirtschaft ab 2022, nicht
um „Zufallsgewinne“ handelt – sondern um beabsichtigte Bestellungen,
Produktion und Lieferung.
## Wer ist Krisengewinnler?
Aber auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ist
skeptisch. Er macht in Deutschland eher Mineralölkonzerne, Banken und
Automobilindustrie als Krisengewinner aus, nicht die Rüstungsindustrie: „Da
gibt es nicht viel zu besteuern, für die deutschen Rüstungskonzerne finden
sich nicht mal Übergewinne, das lohnt sich finanziell nicht und ist zu
kompliziert“, sagt er der taz.
Trautvetter plädiert stattdessen dafür, weltweit solche Unternehmen zu
besteuern, deren Gewinne sich auf mehr als 10 Prozent des Umsatzes
belaufen, und das über mehr als 3 Jahre hinweg. Denn das deute klar auf ein
Monopol hin. Da wäre dann mit dem US-Hersteller Lockheed Martin auch ein
Rüstungsunternehmen dabei.
Dabei gäbe es für eine Übergewinnsteuer auch für Rüstungsunternehmen
durchaus historische Vorbilder. So hat der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestags schon 2021 ausgelotet, welche Möglichkeiten es hier
gibt. Im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg hatten die USA eine Excess Profits
Tax. Ebenso Großbritannien, wo die Steuer 1939 zunächst nur für
Rüstungsunternehmen eingeführt wurde und erst später auf andere Branchen
ausgedehnt wurde.
Frankreich ging auch so vor. Wer genau wie hoch besteuert wurde, war
unterschiedlich. Teilweise seien die Steuern aber aus heutiger Sicht
„ungewöhnlich hoch“ gewesen, so der Wissenschaftliche Dienst. Der Grund
dafür: In den USA etwa sei es als ungerecht empfunden worden, „dass einige
Bürger hohe Gewinne erzielen konnten, während andere auf den
Schlachtfeldern für den Staat ihr Leben einsetzten“.
14 Feb 2025
## LINKS
[1] /Ruestung/!t5011334
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[3] /Waffenexporte-an-die-Tuerkei-und-Israel/!6057480
## AUTOREN
Dirk Eckert
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