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# taz.de -- Europäische Rüstungsziele: EU-Investitionsbank will mehr Geld in …
> Die Europäische Investitionsbank will ihre Investitionen in
> Rüstungsprojekte verdoppeln. Der deutschen Politik kommt dieses Vorhaben
> sehr gelegen.
Bild: Ein Leopard 2 Kampfpanzer während des Nato-Grossmanoevers „Steadfast D…
Brüssel taz | Die [1][Europäische Investitionsbank (EIB)] will sich noch
mehr der Finanzierung von Rüstungsprojekten verschreiben. Dies kündigte
EIB-Chefin Nadia Calviño bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel
an. 2024 habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro in
Sicherheit und Verteidigung investiert, sagte Calviño. Im neuen Jahr rechne
sie mit einer Verdoppelung.
Hintergrund ist der Ukrainekrieg sowie die zweite Amtszeit Donald Trumps.
Die EU will kräftig aufrüsten, um der Ukraine zu helfen und Trump
entgegenzukommen. Der [2][neue US-Präsident] hat von Europa höhere
Verteidigungsausgaben gefordert und für die Nato-Mitglieder eine neue
Zielmarke von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt.
Länder wie Belgien oder Spanien erreichen bisher aber nicht einmal die
vereinbarten 2 Prozent. Zudem fehlt es an gemeinsamen Rüstungsprojekten.
Hier soll die EIB einspringen. Bereits im vergangenen Jahr wurde deshalb
die Strategie geändert. Ursprünglich durfte die EIB nur zivile Projekte
fördern. Später kamen auch grüne Projekte hinzu, die EIB nannte sich stolz
„die Klimabank“. Doch nun wird die „Unterstützung für die Sicherheits- …
Verteidigungsindustrie“ immer wichtiger. Dabei werden vor allem „Dual
Use“-Produkte gefördert, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen
lassen. Auch diese Einschränkung dürfte an Bedeutung verlieren. Die EU will
die EIB noch mehr für Rüstungsgüter einspannen.
Erste Weichen sollen bei einem Sondergipfel am 3. Februar gestellt werden,
bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Verteidigung sprechen
wollen. Nach Angaben des neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius
werden dafür in den nächsten zehn Jahren bis zu 500 Milliarden Euro
gebraucht. Hier könnte die EIB einspringen und private Mittel absichern.
Dies käme auch Deutschland entgegen. Das größte EU-Land sträubt sich, die
Aufrüstung durch [3][neue EU-Schulden] zu finanzieren. Die weltgrößte
Investitionsbank käme deshalb wie gerufen – sie könnte die Finanzlücke
füllen.
21 Jan 2025
## LINKS
[1] /Neuer-Kurs-der-EU-Investitionsbank/!5642322
[2] /US-Praesident-Trump-unterzeichnet-Dekrete/!6064117
[3] /Wahlprogramm-der-FDP/!6057644
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Aufrüstung
Europäische Union
Rüstungsindustrie
Donald Trump
Energiekrise
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Russland
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