# taz.de -- Europäische Rüstungsziele: EU-Investitionsbank will mehr Geld in … | |
> Die Europäische Investitionsbank will ihre Investitionen in | |
> Rüstungsprojekte verdoppeln. Der deutschen Politik kommt dieses Vorhaben | |
> sehr gelegen. | |
Bild: Ein Leopard 2 Kampfpanzer während des Nato-Grossmanoevers „Steadfast D… | |
Brüssel taz | Die [1][Europäische Investitionsbank (EIB)] will sich noch | |
mehr der Finanzierung von Rüstungsprojekten verschreiben. Dies kündigte | |
EIB-Chefin Nadia Calviño bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel | |
an. 2024 habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro in | |
Sicherheit und Verteidigung investiert, sagte Calviño. Im neuen Jahr rechne | |
sie mit einer Verdoppelung. | |
Hintergrund ist der Ukrainekrieg sowie die zweite Amtszeit Donald Trumps. | |
Die EU will kräftig aufrüsten, um der Ukraine zu helfen und Trump | |
entgegenzukommen. Der [2][neue US-Präsident] hat von Europa höhere | |
Verteidigungsausgaben gefordert und für die Nato-Mitglieder eine neue | |
Zielmarke von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt. | |
Länder wie Belgien oder Spanien erreichen bisher aber nicht einmal die | |
vereinbarten 2 Prozent. Zudem fehlt es an gemeinsamen Rüstungsprojekten. | |
Hier soll die EIB einspringen. Bereits im vergangenen Jahr wurde deshalb | |
die Strategie geändert. Ursprünglich durfte die EIB nur zivile Projekte | |
fördern. Später kamen auch grüne Projekte hinzu, die EIB nannte sich stolz | |
„die Klimabank“. Doch nun wird die „Unterstützung für die Sicherheits- … | |
Verteidigungsindustrie“ immer wichtiger. Dabei werden vor allem „Dual | |
Use“-Produkte gefördert, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen | |
lassen. Auch diese Einschränkung dürfte an Bedeutung verlieren. Die EU will | |
die EIB noch mehr für Rüstungsgüter einspannen. | |
Erste Weichen sollen bei einem Sondergipfel am 3. Februar gestellt werden, | |
bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Verteidigung sprechen | |
wollen. Nach Angaben des neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius | |
werden dafür in den nächsten zehn Jahren bis zu 500 Milliarden Euro | |
gebraucht. Hier könnte die EIB einspringen und private Mittel absichern. | |
Dies käme auch Deutschland entgegen. Das größte EU-Land sträubt sich, die | |
Aufrüstung durch [3][neue EU-Schulden] zu finanzieren. Die weltgrößte | |
Investitionsbank käme deshalb wie gerufen – sie könnte die Finanzlücke | |
füllen. | |
21 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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