Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Außenministerkonferenz: Europäische Sanktionspolitik unter Dru…
> Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig
> gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien.
Bild: Brüssel, 27. Januar: die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas spricht am Tan…
Brüssel taz | Syrien kann nach dem Sturz des Diktators Assad mit einem
schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen rechnen. Russland hingegen muss sich
auf weitere Strafmaßnahmen einstellen. Dies haben die EU-Außenminister am
Montag in Brüssel signalisiert. Zuvor hatte Ungarns unberechenbarer
Regierungschef Viktor Orbán sein lange angedrohtes Veto gegen eine
Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen.
Die europäische Sanktionspolitik steht seit einigen Wochen unter Druck.
Schon kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien waren [1][Forderungen
nach einer Lockerung der Strafmaßnahmen] laut geworden, die auch zivile
Bereiche wie die Versorgung mit Strom und Medizingütern treffen. Auch über
die westlichen Russland-Sanktionen wird seit dem Machtwechsel in den USA
wieder diskutiert.
US-Präsident Donald Trump hatte zunächst eine Lockerung ins Spiel gebracht,
um Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu holen.
Statt der Verlängerung zuzustimmen, wollte sich Orbán mit Trump abstimmen.
Allerdings war er mit dieser Haltung in Brüssel isoliert, auch sein „Buddy“
Trump ließ ihn hängen.
## EU verlängert Russland-Sanktionen um sechs Monate
Orbán verlegte sich daher auf eine neue Forderung: Die Ukraine müsse den
[2][Stopp des russischen Gastransits] nach Ungarn zurücknehmen, der am 1.
Januar in Kraft getreten war. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine
Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen jedoch kategorisch ab, die
Mehrheit der EU-Staaten auch. Deshalb lenkte Orbán am Ende ein.
Die EU hat ihre Sanktionen nun um weitere sechs Monate verlängert. „Damit
werden Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges
entzogen“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Orbán wurde mit
einer unverbindlichen Erklärung abgefertigt.
Demnach will sich die EU-Kommission bei der Ukraine für eine sichere
Energieversorgung Ungarns einsetzen. Schwierig gestaltet sich auch die
Lockerung der Syrien-Sanktionen. Kallas schlug den EU-Außenministern einen
Zeitplan zum schrittweisen Abbau der Strafmaßnahmen vor. Wenn sich die
[3][neue islamistische Führung in Damaskus] in die richtige Richtung
bewege, werde die EU ebenfalls Schritte machen, sagte Kallas.
Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen.
Allerdings blieb zunächst unklar, was dies in der Praxis bedeutet.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, zunächst könne man die
Sanktionen im Energie- und Wirtschaftsbereich aussetzen. Allerdings sei
dies „kein Blankoscheck“. Die EU sei kein Geldgeber „für neue islamistis…
Strukturen“.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] /Syrien-nach-dem-Sturz-des-Assad-Regimes/!6060942
[2] /Russische-Gaslieferungen-nach-Europa/!6056722
[3] /Zukunft-Syriens/!6060148
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Russland
Viktor Orbán
Europäische Union
Syrischer Bürgerkrieg
EU-Sanktionen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europäische Union
Schwerpunkt Klimawandel
Entwicklungszusammenarbeit
Aufrüstung
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
18. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Scheitern mit Ansage
Weit ist die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland nicht
gekommen. Das neue Paket zeugt von der Ratlosigkeit, die in Brüssel
herrscht.
EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Kl…
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie
kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
Repressionen in Bayern: Klima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden
Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen
entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr
Anti-Kapitalismus.
Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: Sanktionen behindern Europas Aufbauhil…
Die Golfstaaten und die Türkei investieren schon in Syrien. Die EU dagegen
kann bisher kaum Entwicklungsgelder zahlen.
Europäische Rüstungsziele: EU-Investitionsbank will mehr Geld in Waffen steck…
Die Europäische Investitionsbank will ihre Investitionen in
Rüstungsprojekte verdoppeln. Der deutschen Politik kommt dieses Vorhaben
sehr gelegen.
Russische Gaslieferungen nach Europa: Kein russisches Gas mehr durch die Ukraine
Seit Beginn des Jahres fließt kein Gas aus Russland mehr durch die Ukraine.
Damit verliert Gazprom Einnahmen in Milliardenhöhe. Welche Konsequenzen
drohen Europa?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.