# taz.de -- EU-Außenministerkonferenz: Europäische Sanktionspolitik unter Dru… | |
> Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig | |
> gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien. | |
Bild: Brüssel, 27. Januar: die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas spricht am Tan… | |
Brüssel taz | Syrien kann nach dem Sturz des Diktators Assad mit einem | |
schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen rechnen. Russland hingegen muss sich | |
auf weitere Strafmaßnahmen einstellen. Dies haben die EU-Außenminister am | |
Montag in Brüssel signalisiert. Zuvor hatte Ungarns unberechenbarer | |
Regierungschef Viktor Orbán sein lange angedrohtes Veto gegen eine | |
Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen. | |
Die europäische Sanktionspolitik steht seit einigen Wochen unter Druck. | |
Schon kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien waren [1][Forderungen | |
nach einer Lockerung der Strafmaßnahmen] laut geworden, die auch zivile | |
Bereiche wie die Versorgung mit Strom und Medizingütern treffen. Auch über | |
die westlichen Russland-Sanktionen wird seit dem Machtwechsel in den USA | |
wieder diskutiert. | |
US-Präsident Donald Trump hatte zunächst eine Lockerung ins Spiel gebracht, | |
um Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu holen. | |
Statt der Verlängerung zuzustimmen, wollte sich Orbán mit Trump abstimmen. | |
Allerdings war er mit dieser Haltung in Brüssel isoliert, auch sein „Buddy“ | |
Trump ließ ihn hängen. | |
## EU verlängert Russland-Sanktionen um sechs Monate | |
Orbán verlegte sich daher auf eine neue Forderung: Die Ukraine müsse den | |
[2][Stopp des russischen Gastransits] nach Ungarn zurücknehmen, der am 1. | |
Januar in Kraft getreten war. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine | |
Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen jedoch kategorisch ab, die | |
Mehrheit der EU-Staaten auch. Deshalb lenkte Orbán am Ende ein. | |
Die EU hat ihre Sanktionen nun um weitere sechs Monate verlängert. „Damit | |
werden Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges | |
entzogen“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Orbán wurde mit | |
einer unverbindlichen Erklärung abgefertigt. | |
Demnach will sich die EU-Kommission bei der Ukraine für eine sichere | |
Energieversorgung Ungarns einsetzen. Schwierig gestaltet sich auch die | |
Lockerung der Syrien-Sanktionen. Kallas schlug den EU-Außenministern einen | |
Zeitplan zum schrittweisen Abbau der Strafmaßnahmen vor. Wenn sich die | |
[3][neue islamistische Führung in Damaskus] in die richtige Richtung | |
bewege, werde die EU ebenfalls Schritte machen, sagte Kallas. | |
Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen. | |
Allerdings blieb zunächst unklar, was dies in der Praxis bedeutet. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, zunächst könne man die | |
Sanktionen im Energie- und Wirtschaftsbereich aussetzen. Allerdings sei | |
dies „kein Blankoscheck“. Die EU sei kein Geldgeber „für neue islamistis… | |
Strukturen“. | |
27 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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