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# taz.de -- 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Scheitern mit Ansage
> Weit ist die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland nicht
> gekommen. Das neue Paket zeugt von der Ratlosigkeit, die in Brüssel
> herrscht.
Bild: Noch ohne die perfekte Lösung in der Tasche: Ursula von der Leyen und Ka…
Seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU schon 17
Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Doch die Strafen haben kein
einziges Ziel erreicht. Russland wurde wirtschaftlich nicht in die Knie
gezwungen, Kremlchef Wladimir Putin wurde nicht isoliert, seine
Kriegsmaschine wurde nicht gebremst – und ein Waffenstillstand wurde auch
nicht erreicht. Selbst ein Ultimatum von Bundeskanzler Friedrich Merz hat
an dieser Negativ-Bilanz nichts geändert. Es ist ein Scheitern mit Ansage.
Die Geschichte zeigt, dass das Drehen an der Sanktionsschraube die
Konflikte meist nur noch eskaliert. Nun steht in Brüssel das 18.
Sanktionspaket auf der Tagesordnung – und damit soll plötzlich alles anders
werden? Wer das glaubt, glaubt auch an Wunder. Was
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlägt, zeugt eher von
Ratlosigkeit. Die Werkzeugkiste der Brüsseler Behörde ist leer, die
Maßnahmen laufen ins Leere.
Dies gilt vor allem für die geplanten Sanktionen gegen die Nord
Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Von der Leyen und Merz wollen
verhindern, dass sie jemals wieder in Betrieb genommen werden, was nach dem
[1][Bombenattentat von 2022] ohnehin illusorisch ist. Die EU sanktioniert
eine Ruine und riskiert, das Attentat nachträglich zu legitimieren. Nicht
viel besser steht es um die Absenkung des 2023 erlassenen Ölpreisdeckels.
Der Ölpreis soll von 60 auf 45 Dollar pro Barrel sinken.
Damit will die EU Putins Kriegskasse leeren und den Druck für Verhandlungen
erhöhen. Allerdings finden ja schon Gespräche statt. [2][Russland und die
Ukraine] sitzen an einem Tisch, nur die EU fehlt. Man mag die Verhandlungen
in Istanbul für eine Farce halten. Doch es ist kaum zu erwarten, dass ein
niedrigerer Ölpreis Putin dazu bewegen wird, von seinen Maximalforderungen
abzurücken. Man habe „bereits einige sehr nützliche Erfahrungen gesammelt,
um die Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren“, höhnt der Kreml.
## Warten auf ein Wunder
Zunächst muss ohnehin noch die G-7 zustimmen, die Gruppe der großen
Industrieländer, USA eingeschlossen. Ob US-Präsident Donald Trump bereit
ist, den Preisdeckel zu senken und Putin abzustrafen, ist fraglich. Bisher
hat es Trump tunlichst vermieden, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Viel lieber würde er lukrative Geschäfte machen. [3][Merz] ist mit dem
Versprechen angetreten, Trump ins europäische Boot zu holen – nun kommt die
Nagelprobe.
Wenn der unberechenbare US-Präsident den Europäern beim [4][G7-Gipfel in
Kanada] einen Korb gibt, ist das 18. Sanktionspaket gescheitert, noch bevor
es formell beschlossen wurde. Wunder dauern eben etwas länger, auch in der
EU.
13 Jun 2025
## LINKS
[1] /Anschlaege-auf-Nord-Stream-Pipelines/!5919241
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[3] /Bundeskanzler-in-Washington-bei-Trump/!6092497
[4] /Entwicklungsgelder-der-G7/!6093621
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sanktionen
Europäische Union
Waffenstillstand
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Nord Stream 2
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