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# taz.de -- EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wich…
> Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor.
> Sie kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen
> an.
Bild: Endlich: Die EU möchte Bürokratie abbauen. Ob das ohne zusätzliche Bü…
Brüssel taz | Die EU will ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den
USA und China aufholen und produktiver werden. Dazu müsse Bürokratie
abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dies
solle jedoch nicht zulasten [1][des „Green Deals“] und des Klimaschutzes
gehen. „[2][Die Klima-Ziele] sind in Stein gemeißelt“, betonte sie.
Allerdings setzt die EU-Kommission neue Prioritäten. Der „Green Deal“ ist
nicht mehr das erste und wichtigste Thema, wie in von der Leyens erster
Amtszeit. Vielmehr rücken nun Entbürokratisierung und Deregulierung in den
Vordergrund. Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und einem
„Omnibus-Gesetz“ zur Entbürokratisierung kommt Brüssel den Wünschen der
Wirtschaft weit entgegen.
„Dies ist unser Business-Plan für Europa“, sagte Industriekommissar
Stéphane Séjourné. Er versprach einen „Schock bei der Vereinfachung“ und
den Verzicht auf neue Regulierungen. Von der Leyen bekräftigte ihr Ziel,
Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu
verringern. Zu Ende der Legislatur 2029 könne die Wirtschaft 37 Milliarden
Euro an Bürokratiekosten sparen.
Als erste Maßnahme soll die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und
Sorgfaltspflichten gelockert werden. Außerdem will die EU die
[3][Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz] voranbringen.
Dazu sollen Giga-Fabriken und Hochleistungsrechner nach US-Vorbild
gefördert werden. Sie stehen wegen ihres enormen Energiehungers in der
Kritik.
## Kritik von den Grünen
Mit der neuen Strategie würden die [4][Empfehlungen des früheren
Euro-Zentralbankchefs Mario Draghi] umgesetzt, betonte von der Leyen.
Details blieb sie schuldig. Draghi hatte einen Marshall-Plan für die EU und
zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro im Jahr
gefordert. Davon ist im EU-Kompass keine Rede. Brüssel verspricht zwar
einen „Wettbewerbsfähigkeits-Fonds“. Details seien aber erst zu erwarten,
wenn die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten Mehrjahreshaushalt
vorlegt. Für mehr Investitionen soll zudem der Kapitalmarkt sorgen, für den
die Regeln ebenfalls gelockert werden.
Es bleibe „unklar, wie die ökologische Transformation der europäischen
Wirtschaft konkret gefördert werden soll“, kritisierte die Co-Chefin der
Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke. Deshalb bestehe die
„Gefahr, dass das Flaggschiff der Kommissionspräsidentin unter dem Druck
der Konservativen und Rechten zum Tretboot schrumpft“ und die EU weiter
Wettbewerbsfähigkeit verliere.
29 Jan 2025
## LINKS
[1] /Kompetent-versenkt/!6012533
[2] /Klimaschutzziele/!t5014124
[3] /Neue-KI-aus-China/!6062242
[4] /Rezepte-gegen-Konjunkturflaute/!6032521
## AUTOREN
Eric Bonse
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