# taz.de -- EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wich… | |
> Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. | |
> Sie kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen | |
> an. | |
Bild: Endlich: Die EU möchte Bürokratie abbauen. Ob das ohne zusätzliche Bü… | |
Brüssel taz | Die EU will ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den | |
USA und China aufholen und produktiver werden. Dazu müsse Bürokratie | |
abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dies | |
solle jedoch nicht zulasten [1][des „Green Deals“] und des Klimaschutzes | |
gehen. „[2][Die Klima-Ziele] sind in Stein gemeißelt“, betonte sie. | |
Allerdings setzt die EU-Kommission neue Prioritäten. Der „Green Deal“ ist | |
nicht mehr das erste und wichtigste Thema, wie in von der Leyens erster | |
Amtszeit. Vielmehr rücken nun Entbürokratisierung und Deregulierung in den | |
Vordergrund. Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und einem | |
„Omnibus-Gesetz“ zur Entbürokratisierung kommt Brüssel den Wünschen der | |
Wirtschaft weit entgegen. | |
„Dies ist unser Business-Plan für Europa“, sagte Industriekommissar | |
Stéphane Séjourné. Er versprach einen „Schock bei der Vereinfachung“ und | |
den Verzicht auf neue Regulierungen. Von der Leyen bekräftigte ihr Ziel, | |
Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu | |
verringern. Zu Ende der Legislatur 2029 könne die Wirtschaft 37 Milliarden | |
Euro an Bürokratiekosten sparen. | |
Als erste Maßnahme soll die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und | |
Sorgfaltspflichten gelockert werden. Außerdem will die EU die | |
[3][Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz] voranbringen. | |
Dazu sollen Giga-Fabriken und Hochleistungsrechner nach US-Vorbild | |
gefördert werden. Sie stehen wegen ihres enormen Energiehungers in der | |
Kritik. | |
## Kritik von den Grünen | |
Mit der neuen Strategie würden die [4][Empfehlungen des früheren | |
Euro-Zentralbankchefs Mario Draghi] umgesetzt, betonte von der Leyen. | |
Details blieb sie schuldig. Draghi hatte einen Marshall-Plan für die EU und | |
zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro im Jahr | |
gefordert. Davon ist im EU-Kompass keine Rede. Brüssel verspricht zwar | |
einen „Wettbewerbsfähigkeits-Fonds“. Details seien aber erst zu erwarten, | |
wenn die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten Mehrjahreshaushalt | |
vorlegt. Für mehr Investitionen soll zudem der Kapitalmarkt sorgen, für den | |
die Regeln ebenfalls gelockert werden. | |
Es bleibe „unklar, wie die ökologische Transformation der europäischen | |
Wirtschaft konkret gefördert werden soll“, kritisierte die Co-Chefin der | |
Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke. Deshalb bestehe die | |
„Gefahr, dass das Flaggschiff der Kommissionspräsidentin unter dem Druck | |
der Konservativen und Rechten zum Tretboot schrumpft“ und die EU weiter | |
Wettbewerbsfähigkeit verliere. | |
29 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Kompetent-versenkt/!6012533 | |
[2] /Klimaschutzziele/!t5014124 | |
[3] /Neue-KI-aus-China/!6062242 | |
[4] /Rezepte-gegen-Konjunkturflaute/!6032521 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Europäische Kommission | |
Wirtschaft | |
Bürokratie | |
Schwerpunkt Leipziger Buchmesse 2025 | |
Tiere | |
Industrie | |
Russland | |
EU-Kommission | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Buch über Rettung der Demokratie: Schöner verwalten | |
Julia Borggräfe plädiert für eine selbstbewusste Bürokratie. | |
Mitarbeiter des Monats: Wenn’s gut werden muss | |
Biber haben in Tschechien flugs einen Fluss renaturiert, während Menschen | |
noch brüteten, wie man es am besten macht. Ein Lob den tierischen Helfern. | |
Prognose des Industrieverbands: Aussichten für die Wirtschaft bleiben schlecht | |
2025 wird wieder ein Rezessionsjahr, sagt der Bundesverband der deutschen | |
Industrie. Er wendet sich nicht gegen eine Schließung der deutschen | |
Grenzen. | |
EU-Außenministerkonferenz: Europäische Sanktionspolitik unter Druck | |
Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig | |
gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien. | |
EU-Lieferketten: Konzerne kämpfen für „Bürokratie“ | |
Große Unternehmen verlangen von der EU, ihre Lieferketten-Regeln nicht | |
aufzuweichen. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. |