Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Repressionen in Bayern: Klima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden
> Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen
> entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr
> Anti-Kapitalismus.
Bild: Berufsverbot: Lisa Pöttinger, hier im Jahr 2021, hat in Bayern auf Lehra…
Die Lehramtsstudentin und Klima-Aktivistin Lisa Poettinger darf ihr
Referendariat nicht antreten. Das hat das von den Freien Wählern geführte
bayerische Bildungsministerium entschieden. Das steht in einem Schreiben,
das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, [1][die zuerst berichtete]. Ohne
Referendariat kann Poettinger nicht Lehrerin werden.
Poettinger organisierte im vergangenen Jahr die Demos gegen Rechts in
München mit. Außerdem protestierte sie gegen die Automesse IAA und
beteiligte sich an der Besetzung des Dorfes Lützerath, als es für den
Braunkohleabbau [2][von der Polizei geräumt wurde].
Das bayerische Ministerium begründet seine Entscheidung damit, Poettingers
Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen vertrage
sich nicht mit den Pflichten einer Beamtin.
Laut SZ ist damit das „Offene Antikapitalistische Klimatreffen München“
gemeint, das legal ist. Die Juristin Laura Kuttler von der Gesellschaft für
Freiheitsrechte GFF sagte der taz, das Ministerium könne trotzdem „in der
Gesamtschau“ aus der Mitgliedschaft, ihrem öffentlichen Auftreten und
öffentlichen Äußerungen die Nicht-Eignung für den Lehrerberuf ableiten.
Dazu gehört dem Ministerium zufolge, dass Poettinger die Automesse IAA in
einem Interview als ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von
Mensch, Umwelt und Klima“ bezeichnet hatte. „Profitmaximierung“, schreibt
das Ministerium der SZ zufolge, „ist eine den Begrifflichkeiten der
kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische
Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht
vereinbar.“
Allerdings definiert „Gaeblers Wirtschaftslexikon“ – dem Extremismus
unverdächtig – Profitmaximierung als „Verhaltensannahme der
Wirtschaftswissenschaft, nach der das Ziel der Unternehmung die Maximierung
des Gewinns ist.“ [3][Auch der Papst verkündete 2015], die Prinzipien der
Profitmaximierung dienten einem „System, das dazu neigt, jeglichen Kontext
und Auswirkung auf die Menschenwürde und die Umwelt zu ignorieren“.
Juristin Kuttler bezweifelt deswegen, dass es mit der Meinungsfreiheit
vereinbar ist, Poettinger wegen ihrer Kritik an „Profitmaximierung“ vom
Referendariat auszuschließen.
Der SZ sagte Poettinger, sie sei zwar Marxistin, aber gleichzeitig
überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Dabei
beruft sich die 28-Jährige auf das Bundesverfassungsgericht. Einem Urteil
von 1979 zufolge nimmt das Grundgesetz „keine unmittelbare Festlegung und
Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ vor.
Das Bildungsministerium sehe aber zum Beispiel im Slogan „System Change not
Climate Change“, den Poettinger verwendet, nicht bloß einen Aufruf zu
Klimaneutralität, sondern zum politischen Umsturz, berichtet die SZ.
Juristin Laura Kuttler zufolge stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ein
faktisches Berufsverbot für Poettinger angemessen ist. Schließlich müsse
das Ministerium abwägen zwischen seinem legitimen Interesse, Schulen von
Extremismus freizuhalten, und der Berufsfreiheit. Das gelte besonders, wenn
Poettingers Verhalten „ihre zukünftige Amtsführung nicht beeinflusst“, we…
sie also ihre Rolle als Lehrerin und Aktivistin auseinanderhalte.
Denn das Ministerium wirft Poettinger außerdem vor, durch ihre Äußerungen
und Aktivitäten das Ansehen des Berufsstands sowie das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Führung des Amts zu beeinträchtigen. „Wenn Frau
Poettinger als Aktivistin keinen Bezug zu ihrer Arbeit herstellt, halte ich
es nicht für möglich, das herzuleiten“, sagte Kuttler. Auch wenn an einer
Schule [4][einzelne Eltern Poettingers politische Haltung missbilligen
sollten], reicht das Kuttler zufolge nicht aus, um sie vom Referendariat
auszuschließen.
Neben Poettingers Aktivismus will das Bildungsministerium sie wegen
mehrerer Gerichtsverfahren nicht zum Referendariat zulassen. Poettinger
wird darin der SZ zufolge vorgeworfen, bei der Räumung von Lützerath
Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben sowie einen
Vollstreckungsbeamten tätlich angegriffen zu haben.
In einer offiziellen Stellungnahme dazu soll Poettinger an das Ministerium
geschrieben haben: „Ich sehe es als meine Pflicht, unsere Lebensgrundlagen
zu schützen. So gehören auch Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt
zu den obersten Bildungszielen Bayerns.“
Juristin Kuttler sagte, mit den Verfahren gegen Poettinger sei die
Entscheidung des Ministeriums noch am ehesten zu begründen – aber zunächst
gelte die Unschuldsvermutung, schließlich laufen die Verfahren noch.
Poettinger [5][hat auf X angekündigt], gegen die Entscheidung des
Ministeriums zu klagen. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage der taz
nicht zu Poettinger äußern.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismus-l…
[2] /Proteste-gegen-die-Raeumung-von-Luetzerath/!5906173
[3] /Vatikan-unterzeichnet-Klimakonvention/!5259311
[4] /Klimaschutz-an-Schulen/!6058936
[5] https://x.com/lisapoettinger/status/1883594627913331193
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Repression
Lehrerausbildung
Bildungspolitik
Aktivismus
Social-Auswahl
klimataz
Schwerpunkt Klimawandel
Referendare
Bayern
Schwerpunkt Klimawandel
Berufsverbot
Schwerpunkt Rassismus
Russland
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimawandel: Die Diskrepanz zwischen Wissen und Wirken
Sich für den Schutz der Erde zu positionieren, die Suche nach Lösungen aber
anderen zuschieben, ist unredlich. Wir alle tragen Verantwortung.
Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule
In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein
früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten.
Berufsverbot für angehende Lehrerin​: „Ich möchte mich nicht weggebuckelt…
Lisa Poettinger soll nicht Lehrerin werden, dafür ist die Klimaaktivistin
der bayerischen Regierung zu radikal. Ihre Anwältin ist aber
zuversichtlich.
Brände in Los Angeles: Klimawandel als Brandförderer
Die verheerenden Brände in Kalifornien wurden durch den Klimawandel
wahrscheinlicher. Das zeigt eine Schnellanalyse, die auch in die Zukunft
schaut.
Verfassungsschutz soll Bewerber checken: Und täglich grüßt das Berufsverbot
Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um
Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den
Radikalenerlass.
Rassismus und Sexismus im Zug: Attacken auf Politikerinnen der Linkspartei
Attacke von Fußball-Fans: Nach einem Angriff auf die Abgeordnete Gökay
Akbulut spricht die Linke von einer neuen Qualität von Angriffen im
Wahlkampf.
EU-Außenministerkonferenz: Europäische Sanktionspolitik unter Druck
Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig
gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien.
Abschiebe-Razzien in den USA: Ein eisiger Wind weht durch Chicago
Chicago verstand sich lange als sicherer Ort für Migranten. Doch genau hier
beginnen jetzt die ersten Abschiebeaktionen. Viele Latinos sind in Panik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.