# taz.de -- Repressionen in Bayern: Klima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden | |
> Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen | |
> entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr | |
> Anti-Kapitalismus. | |
Bild: Berufsverbot: Lisa Pöttinger, hier im Jahr 2021, hat in Bayern auf Lehra… | |
Die Lehramtsstudentin und Klima-Aktivistin Lisa Poettinger darf ihr | |
Referendariat nicht antreten. Das hat das von den Freien Wählern geführte | |
bayerische Bildungsministerium entschieden. Das steht in einem Schreiben, | |
das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, [1][die zuerst berichtete]. Ohne | |
Referendariat kann Poettinger nicht Lehrerin werden. | |
Poettinger organisierte im vergangenen Jahr die Demos gegen Rechts in | |
München mit. Außerdem protestierte sie gegen die Automesse IAA und | |
beteiligte sich an der Besetzung des Dorfes Lützerath, als es für den | |
Braunkohleabbau [2][von der Polizei geräumt wurde]. | |
Das bayerische Ministerium begründet seine Entscheidung damit, Poettingers | |
Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen vertrage | |
sich nicht mit den Pflichten einer Beamtin. | |
Laut SZ ist damit das „Offene Antikapitalistische Klimatreffen München“ | |
gemeint, das legal ist. Die Juristin Laura Kuttler von der Gesellschaft für | |
Freiheitsrechte GFF sagte der taz, das Ministerium könne trotzdem „in der | |
Gesamtschau“ aus der Mitgliedschaft, ihrem öffentlichen Auftreten und | |
öffentlichen Äußerungen die Nicht-Eignung für den Lehrerberuf ableiten. | |
Dazu gehört dem Ministerium zufolge, dass Poettinger die Automesse IAA in | |
einem Interview als ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von | |
Mensch, Umwelt und Klima“ bezeichnet hatte. „Profitmaximierung“, schreibt | |
das Ministerium der SZ zufolge, „ist eine den Begrifflichkeiten der | |
kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische | |
Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht | |
vereinbar.“ | |
Allerdings definiert „Gaeblers Wirtschaftslexikon“ – dem Extremismus | |
unverdächtig – Profitmaximierung als „Verhaltensannahme der | |
Wirtschaftswissenschaft, nach der das Ziel der Unternehmung die Maximierung | |
des Gewinns ist.“ [3][Auch der Papst verkündete 2015], die Prinzipien der | |
Profitmaximierung dienten einem „System, das dazu neigt, jeglichen Kontext | |
und Auswirkung auf die Menschenwürde und die Umwelt zu ignorieren“. | |
Juristin Kuttler bezweifelt deswegen, dass es mit der Meinungsfreiheit | |
vereinbar ist, Poettinger wegen ihrer Kritik an „Profitmaximierung“ vom | |
Referendariat auszuschließen. | |
Der SZ sagte Poettinger, sie sei zwar Marxistin, aber gleichzeitig | |
überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Dabei | |
beruft sich die 28-Jährige auf das Bundesverfassungsgericht. Einem Urteil | |
von 1979 zufolge nimmt das Grundgesetz „keine unmittelbare Festlegung und | |
Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ vor. | |
Das Bildungsministerium sehe aber zum Beispiel im Slogan „System Change not | |
Climate Change“, den Poettinger verwendet, nicht bloß einen Aufruf zu | |
Klimaneutralität, sondern zum politischen Umsturz, berichtet die SZ. | |
Juristin Laura Kuttler zufolge stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ein | |
faktisches Berufsverbot für Poettinger angemessen ist. Schließlich müsse | |
das Ministerium abwägen zwischen seinem legitimen Interesse, Schulen von | |
Extremismus freizuhalten, und der Berufsfreiheit. Das gelte besonders, wenn | |
Poettingers Verhalten „ihre zukünftige Amtsführung nicht beeinflusst“, we… | |
sie also ihre Rolle als Lehrerin und Aktivistin auseinanderhalte. | |
Denn das Ministerium wirft Poettinger außerdem vor, durch ihre Äußerungen | |
und Aktivitäten das Ansehen des Berufsstands sowie das Vertrauen der | |
Öffentlichkeit in die Führung des Amts zu beeinträchtigen. „Wenn Frau | |
Poettinger als Aktivistin keinen Bezug zu ihrer Arbeit herstellt, halte ich | |
es nicht für möglich, das herzuleiten“, sagte Kuttler. Auch wenn an einer | |
Schule [4][einzelne Eltern Poettingers politische Haltung missbilligen | |
sollten], reicht das Kuttler zufolge nicht aus, um sie vom Referendariat | |
auszuschließen. | |
Neben Poettingers Aktivismus will das Bildungsministerium sie wegen | |
mehrerer Gerichtsverfahren nicht zum Referendariat zulassen. Poettinger | |
wird darin der SZ zufolge vorgeworfen, bei der Räumung von Lützerath | |
Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben sowie einen | |
Vollstreckungsbeamten tätlich angegriffen zu haben. | |
In einer offiziellen Stellungnahme dazu soll Poettinger an das Ministerium | |
geschrieben haben: „Ich sehe es als meine Pflicht, unsere Lebensgrundlagen | |
zu schützen. So gehören auch Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt | |
zu den obersten Bildungszielen Bayerns.“ | |
Juristin Kuttler sagte, mit den Verfahren gegen Poettinger sei die | |
Entscheidung des Ministeriums noch am ehesten zu begründen – aber zunächst | |
gelte die Unschuldsvermutung, schließlich laufen die Verfahren noch. | |
Poettinger [5][hat auf X angekündigt], gegen die Entscheidung des | |
Ministeriums zu klagen. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage der taz | |
nicht zu Poettinger äußern. | |
27 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismus-l… | |
[2] /Proteste-gegen-die-Raeumung-von-Luetzerath/!5906173 | |
[3] /Vatikan-unterzeichnet-Klimakonvention/!5259311 | |
[4] /Klimaschutz-an-Schulen/!6058936 | |
[5] https://x.com/lisapoettinger/status/1883594627913331193 | |
## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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