# taz.de -- Appell für Verhandlungen über Abrüstung: „Friedensfähig statt… | |
> In einem Offenen Brief fordert eine Kampagne, keine | |
> US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Sie würden | |
> gefährliche Instabilität statt Sicherheit bringen. | |
Bild: „Neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller M… | |
Berlin taz | In einem Offenen Brief fordert ein Bündnis von mehr als 40 | |
Friedensinitiativen die Kandidierenden zur Bundestagswahl dazu auf, sich | |
dafür einzusetzen, dass keine [1][US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland] | |
stationiert werden. Die Folge der Stationierung von schnellen, präzisen und | |
schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik wäre „nicht | |
mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger | |
Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu | |
führen“, warnen die Verfasser:innen. Notwendig seien stattdessen „neue | |
Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller | |
Mittelstreckenwaffen“. | |
Initiiert hat das Schreiben die [2][Kampagne „Friedensfähig statt | |
erstschlagfähig“], die unter anderem vom Netzwerk Friedenskooperative, der | |
DFG-VK, Pax Christi, IPPNW, [3][ICAN] und dem Deutschen Friedensrat | |
getragen wird. Zu den mehr als 30 Erstunterzeichner:innen gehören die | |
ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, der [4][Rüstungskritiker | |
Jürgen Grässlin], der Politikwissenschaftler Frank Deppe, die | |
Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Ernst Ulrich von | |
Weizsäcker. | |
Sie beklagen, dass die weitreichende Entscheidung, US-Mittelstreckenwaffen | |
in Deutschland zu stationieren, [5][ohne eine vorherige öffentliche | |
Debatte] und ohne Mitsprache des Bundestags getroffen wurde. Das sei „einer | |
Demokratie nicht würdig“. Ebenso kritikwürdig sei, dass die Ankündigung – | |
anders als der Nato-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an | |
Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält. | |
Am 10. Juli 2024 hatten [6][die US-Regierung und die Bundesregierung | |
bekannt gegeben], ab 2026 US-Raketen vom Typ SM-6, | |
Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen in Deutschland | |
stationieren zu wollen. Damit würden erstmals wieder seit dem Kalten Krieg | |
Waffensysteme in Deutschland stationiert, die bis nach Russland reichen. | |
Sie sollen vollständig unter der Kontrolle der US-Streitkräfte stehen und | |
sind Teil der „Conventional Prompt Global Strike“-Strategie der USA, die | |
darauf abzielt, binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt mit | |
konventionellen, nichtatomaren Systemen angreifen zu können. Bundeskanzler | |
Olaf Scholz begründete die Entscheidung mit Russlands Aufrüstung, die eine | |
Bedrohung für Europa darstelle. | |
26 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Stationierung-von-Mittelstreckenwaffen/!6023611 | |
[2] https://friedensfaehig.de/ | |
[3] /ICAN-Vorstand-zu-deutscher-Atombombe/!5993719 | |
[4] /Friedensaktivist-Juergen-Graesslin/!5999514 | |
[5] /Raketenbeschluss-der-SPD/!6026906 | |
[6] /US-Bekenntnis-zur-Nato/!6023062 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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