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# taz.de -- Appell für Verhandlungen über Abrüstung: „Friedensfähig statt…
> In einem Offenen Brief fordert eine Kampagne, keine
> US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Sie würden
> gefährliche Instabilität statt Sicherheit bringen.
Bild: „Neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller M…
Berlin taz | In einem Offenen Brief fordert ein Bündnis von mehr als 40
Friedensinitiativen die Kandidierenden zur Bundestagswahl dazu auf, sich
dafür einzusetzen, dass keine [1][US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland]
stationiert werden. Die Folge der Stationierung von schnellen, präzisen und
schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik wäre „nicht
mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger
Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu
führen“, warnen die Verfasser:innen. Notwendig seien stattdessen „neue
Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller
Mittelstreckenwaffen“.
Initiiert hat das Schreiben die [2][Kampagne „Friedensfähig statt
erstschlagfähig“], die unter anderem vom Netzwerk Friedenskooperative, der
DFG-VK, Pax Christi, IPPNW, [3][ICAN] und dem Deutschen Friedensrat
getragen wird. Zu den mehr als 30 Erstunterzeichner:innen gehören die
ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, der [4][Rüstungskritiker
Jürgen Grässlin], der Politikwissenschaftler Frank Deppe, die
Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Ernst Ulrich von
Weizsäcker.
Sie beklagen, dass die weitreichende Entscheidung, US-Mittelstreckenwaffen
in Deutschland zu stationieren, [5][ohne eine vorherige öffentliche
Debatte] und ohne Mitsprache des Bundestags getroffen wurde. Das sei „einer
Demokratie nicht würdig“. Ebenso kritikwürdig sei, dass die Ankündigung –
anders als der Nato-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an
Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.
Am 10. Juli 2024 hatten [6][die US-Regierung und die Bundesregierung
bekannt gegeben], ab 2026 US-Raketen vom Typ SM-6,
Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen in Deutschland
stationieren zu wollen. Damit würden erstmals wieder seit dem Kalten Krieg
Waffensysteme in Deutschland stationiert, die bis nach Russland reichen.
Sie sollen vollständig unter der Kontrolle der US-Streitkräfte stehen und
sind Teil der „Conventional Prompt Global Strike“-Strategie der USA, die
darauf abzielt, binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt mit
konventionellen, nichtatomaren Systemen angreifen zu können. Bundeskanzler
Olaf Scholz begründete die Entscheidung mit Russlands Aufrüstung, die eine
Bedrohung für Europa darstelle.
26 Jan 2025
## LINKS
[1] /Stationierung-von-Mittelstreckenwaffen/!6023611
[2] https://friedensfaehig.de/
[3] /ICAN-Vorstand-zu-deutscher-Atombombe/!5993719
[4] /Friedensaktivist-Juergen-Graesslin/!5999514
[5] /Raketenbeschluss-der-SPD/!6026906
[6] /US-Bekenntnis-zur-Nato/!6023062
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Raketen
Aufrüstung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Margot Käßmann
Jürgen Grässlin
Friedensbewegung
Göttinger Friedenspreis
Frieden und Krieg
Aufrüstung
Alice Weidel
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