Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlprogramm der FDP: Alles lässt sich ändern – außer der Schu…
> In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die
> Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der
> Klimaziele aufschieben
Bild: Alles wird sich ändern,aber dadurch nicht besser: der designierter FDP-G…
Berlin taz | Sieben Mal ziert der Satz das vorläufige Programm der FDP zu
den Bundestagswahlen: „Alles lässt sich ändern.“ Dabei ist im Wahlprogramm
auf 51 Seiten auch aufgeführt, was die Liberalen auf gar keinen Fall
anpacken möchten, darunter etwa eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP
möchte in ihrer Wahlkampagne dagegen auf Reformen setzen, mit denen
Menschen, die gut verdienen, weniger Steuern zahlen.
Außerdem treten die Liberalen für eine restriktivere Migrationspolitik ein.
Die Partei spricht sich für einen leichteren Zugang zu Abtreibungen aus,
möchte die Entscheidung hierzu jedoch vertagen – obwohl die Stimmen der
Liberalen dem Thema im Bundestag [1][schon jetzt zu der notwendigen
Mehrheit verhelfen würden.]
„Der Spitzensteuersatz geht mitten in die normale Mittelschicht rein“,
sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zur Vorstellung des Entwurfs am
Mittwoch in Berlin. Die Liberalen möchten die Einkommensgrenze, aber
welcher der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, von derzeit etwa 68.000
Euro auf 96.600 Euro anheben. Außerdem wirbt die FDP mit einer
vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der derzeit auch nur
für Gutverdiener*innen gilt.
Buschmann widersprach der Auffassung, dass die FDP mit ihrem Programm auf
Erleichterungen nur für reiche Menschen ziele. Der Spitzensteuersatz solle
für echte Spitzenverdiener gelten, nicht etwa auch für Beschäftigte, die in
der Chemieindustrie nach Tarif bezahlt würden und dort in den höchsten
Verdienststufen beschäftigt seien – hier wären Löhne von knapp 100.000 Euro
pro Jahr durchaus denkbar, so der FDP-Generalsekretär.
## Das Ziel der Klimaneutralität soll verschoben werden
Durch diese steuerlichen Erleichterungen hofft die FDP auf mehr
Investitionen in die Wirtschaft. „Wirtschaftswachstum von zwei bis drei
Prozent anzuvisieren, das muss der Ehrgeiz sein.“ Eine Reform der
Schuldenbremse, auch um verstärkt in die Infrastruktur zu investieren und
so auch private Investitionen zu mobilisieren, schließen die Liberalen
weiterhin aus. „Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse ist ein zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit“,
heißt es im Wahlprogramm.
Die FDP möchte außerdem das im deutschen Klimaschutzgesetz anvisierte Ziel
der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 um fünf Jahre nach hinten
verschieben. Gelten solle stattdessen die Maßgabe aus Brüssel, wonach die
gesamte EU ab dem Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen solle.
„Nationale Sonderziele können im Rahmen des europäischen Emissionshandels
keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben“, heißt es im
FDP-Programm. Die Liberalen möchten für den Klimaschutz auf den
Zertifikatehandel setzen, über den sich der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid
Jahr für Jahr verteuern soll. Eine soziale Abfederung dieses Vorhabens,
durch das die Energiepreise steigen würden, sind im Wahlprogramm nicht
aufgeführt.
In der Migrationspolitik setzt die FDP auf eine harte Hand: Im Wahlprogramm
heißt es, wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht erfülle, solle
nicht nach Deutschland gelangen dürfen. „Wir unterstützen die modellhafte
Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.“ Damit geht
die FDP einen deutlichen Schritt in Richtung Union, die dies ebenfalls
fordert. Außerdem setzen auch die Liberalen wie die CDU auf Asylverfahren
in Drittstaaten.
Abtreibungen möchte die FDP erleichtern, die Abstimmung dafür aber in die
nächste Legislaturperiode schieben. Am 9. Februar 2025 wollen die Liberalen
in Potsdam ihren Parteitag abhalten.
18 Dec 2024
## LINKS
[1] /Abtreibungen-legalisieren/!6051200
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
FDP
Wahlprogramm
Klima
Migration
Paragraf 218
FDP
Kolumne Materie
FDP
Paragraf 218
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die FDP und der Paragraf 218: Die FDP blockiert sich selbst
Für ihren Machtanspruch gibt die FDP sogar eigene Standpunkte auf.
Aktuelles Beispiel: die Abstimmung zur Abschaffung des
Abtreibungsparagrafen 218.
Praktikanten-Papierchen: Diese Kolumne ist auf Mitarbeiterebene entstanden
Liberal ist, wenn man mal etwas nicht mitbekommt. Wie Christian Lindner
vertraut unser Autor seinen Mitarbeitern – und distanziert sich von ihnen.
Wahlkampf-Kampagne der FDP: Liberale sind nicht zu bremsen
Die Liberalen stellen ihre Wahlkampfkampagne vor und setzen auf den
Posterboy der Partei. Sie ignorieren dabei die aktuellen Umfragewerte.
Abtreibungen legalisieren: Beschwörung eines „Kulturkampfes“, den es nicht…
Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine konservative
Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein böses Omen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.