Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Machtwechsel in Syrien: Ex-Rebellenführer wird Übergangspräsident
> Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad stellt Syriens
> Übergangsregierung die Weichen für die Zukunft. Präsident wird vorerst
> Ahmed al-Scharaa.
Bild: Ahmad al-Sharaa Ende Dezember 2024 in Damaskus
Damaskus dpa | Nach dem Machtwechsel in [1][Syrien] ist De-facto-Herrscher
Ahmed al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Wie die syrische
Staatsagentur nach einem hochrangigen Treffen politischer und militärischer
Funktionäre in Damaskus berichtete, soll al-Scharaa in der Übergangsphase
die Aufgaben des Staatschefs übernehmen.
Al-Scharaa, früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani
bekannt, führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir
al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad
maßgeblich herbeigeführt hatte. HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor,
einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Der ehemalige Rebellenführer,
Anfang 40, gibt sich seit dem Machtwechsel betont moderat.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurde al-Scharaa beauftragt,
einen legislativen Rat für die Übergangsphase zu gründen, bis eine neue
Verfassung ausgearbeitet worden ist. Sana zitierte den Sprecher der
Militärallianz, Hassan Abdul Ghani, die Assad im Dezember gestürzt hatte.
Die De-facto-Herrscher erklärten außerdem, dass sie die Verfassung von 2012
außer Kraft setzen. Das Parlament der alten Regierung wird aufgelöst,
ebenso sollen die Streitkräfte neu organisiert werden. Militante
Rebellengruppen sollen in die Staatsstrukturen integriert werden. „Dieser
Schritt zielt darauf ab, Einheit und Stabilität zu gewährleisten“, zitierte
Sana den Militärsprecher Abdul Ghani.
Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun
offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers Assad, die
ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene
Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.
Die Entscheidungen trafen Vertreter der früheren Aufständischen bei einer
sogenannten „Siegeskonferenz“. Sie erklärten den 8. Dezember, als
Rebellengruppen die Hauptstadt Damaskus praktisch kampflos eingenommen
hatten, zu einem neuen Nationalfeiertag.
Kurz nach Bekanntgabe der Neuerungen fuhren Autofahrer hupend durch die
Straßen der Hauptstadt [2][und feierten die Entscheidung]. „Dies ist der
Beginn eines neuen Syriens“, sagte Fatima, die am zentralen Umajaden-Platz
feierte. „Ich muss abwarten, was die neue Führung in Syrien tun wird“,
sagte eine Frau, die der alten Regierung nahestand.
## Hoffnung auf Neubeginn
Vor mehr als acht Wochen hatte eine Rebellenallianz unter Führung der
sunnitisch-islamistischen Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Assad in
einer Blitzoffensive gestürzt. Die im Jahr 2011 ausgebrochenen Proteste,
die schließlich in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung
mündeten, haben das Land bis heute tief gespalten. [3][Dennoch verbinden
viele Syrerinnen und Syrer mit dem Machtwechsel die Hoffnung auf einen
Neubeginn].
Mehr als 50 Jahre lang dominierte die Assad-Familie die Politik Syriens mit
harter Hand. Baschar al-Assad, dem Russland samt seiner Familie aus
humanitären Gründen Asyl gewährte, hinterlässt eine Bilanz schwerer
Menschenrechtsverletzungen, darunter der Einsatz von Chemiewaffen,
Fassbomben. Weiterhin gibt es Vorwürfe wegen Mord und staatlich angeordnete
Folter.
Menschenrechtler dämpften die Erwartungen an die Übergangsregierung. Sie
wollen die De-facto-Herrscher an ihren Taten messen.
Der frühere Rebellenführer al-Scharaa erklärte in einem Interview, dass die
Ausarbeitung einer ersten Verfassung rund drei Jahre dauern könnte und bis
zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen würde.
Bei ersten Besuchen in Damaskus knüpften westliche Regierungen [4][ihre
Unterstützung für den Wiederaufbau] unter anderem an den Umgang der neuen
Regierung mit Minderheiten und Menschenrechten.
30 Jan 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Syrien/!t5007613
[2] /Kuenstlerin-ueber-Sturz-des-Assad-Regimes/!6060123
[3] /Nach-dem-Sturz-von-Assad/!6059730
[4] /Syrien-nach-dem-Sturz-des-Assad-Regimes/!6060942
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
Schwerpunkt Syrien
Europäische Union
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Al-Scharaa trifft Erdogan: Koalition pragmatischer Islamisten
Syriens Übergangschef passt ideologisch gut in die Riege der Führer Katars,
Saudi-Arabiens und der Türkei. Den Kürzeren ziehen die Kurden in Syrien.
Nach Fall des Assad-Regimes: EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen gegen Syri…
Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen
Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag
zusammen.
Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: Sanktionen behindern Europas Aufbauhil…
Die Golfstaaten und die Türkei investieren schon in Syrien. Die EU dagegen
kann bisher kaum Entwicklungsgelder zahlen.
Zukunft Syriens: Hoffnung und Sorgen
Seit mehr als einem Monat ist die syrische Übergangsregierung in Amt, erste
Wahlen wird es wohl in vier Jahren geben. Wie soll es bis dahin
weitergehen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.