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# taz.de -- Assoziationsrat EU-Israel: EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel
> Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel
> statt. NGOs kündigen Proteste an.
Bild: Sieht geeinter aus als sie ist: Die EU ringt um eine Haltung zur Zusammen…
Brüssel taz | Die EU will die seit dem Gazakrieg unterbrochene bilaterale
Zusammenarbeit mit Israel wiederaufnehmen und sogar ausbauen. Dies
erklärten mehrere europäische Diplomaten vor einer Sitzung des
EU-Israel-Assoziationsrats, die für Montag in Brüssel geplant ist. Es
könnte turbulent werden, Menschenrechtsorganisationen und
palästinasolidarische Gruppen haben lautstarke Proteste angekündigt.
Schon am vergangenen Donnerstag hatten Mitarbeiter der Europäischen
Kommission und anderer EU-Institutionen vor dem Kommissionsgebäude im
Brüsseler Europaviertel demonstriert. Sie wehren sich gegen die
proisraelische Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
ihrer neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas, die im Dezember den
israelkritischen Spanier Josep Borrell abgelöst hat.
Kallas will am Montag den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar in
Brüssel empfangen und gemeinsam mit den 27 EU-Außenministern einen
regulären Assoziationsrat abhalten. Das Treffen war ursprünglich von
Spanien, Irland und anderen eher palästinenserfreundlichen EU-Ländern
gefordert worden, um nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza Druck
auf Israel zu machen.
Nun dürfte das Gegenteil passieren: Die bilateralen Beziehungen werden
sogar noch ausgebaut. Dies sieht eine Erklärung vor, die die EU-Staaten
ausgehandelt haben. Es sei zwar nicht ganz einfach gewesen, sich zu
einigen, sagten Diplomaten. Strafen für Israel werde es jedoch nicht geben.
Eine „große Mehrheit“ lehne dies strikt ab, so ein Insider.
## Kein „business as usual“
Auf die Seite Israels haben sich während des Gazakrieges vor allem
Deutschland, Ungarn und Tschechien geschlagen. Nach dem vorläufigen Ende
der Kampfhandlungen haben sie nun Oberwasser. Zwar gibt es immer noch
Streit mit Israel, etwa über die Zweistaatenlösung oder die Zusammenarbeit
mit dem Palästinenser-Hilfswerk UNWRA. Dennoch könne man die bilaterale
Zusammenarbeit ausbauen.
Energischer Widerspruch kommt von Parlamentariern aus 17 EU-Ländern, vor
allem aber aus der Zivilgesellschaft. Statt wieder „business as usual“ mit
Israel zu machen, müsse der Assoziationsrat ausgesetzt werden, heißt es in
einem offenen Brief an Kallas, den die International Federation for Human
Rights (FIDH), Human Rights Watch, Oxfam und mehr als 100 weitere NGOs
unterschrieben haben.
Sie berufen sich auf Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Darin wird die
Achtung von Demokratie und Menschenrechten zur Grundlage der Zusammenarbeit
erklärt. Israel habe die Menschenrechte aber während des Gazakrieges und im
Westjordanland massiv verletzt, heißt es in dem Schreiben. Dies hätten auch
die UNO und der Internationale Strafgerichtshof eindeutig festgestellt.
„Die EU schaut absichtlich weg“, sagt FIDH-Vize Alexis Deswaef. In Gaza
finde ein „Völkermord“ statt, im Westjordanland unterstütze die israelisc…
Armee die Gewalt der radikalen Siedler. Die EU müsse daher die
Zusammenarbeit mit Israel aussetzen und Druck auf die Regierung in
Jerusalem machen, so der belgische Menschenrechtsanwalt. Andernfalls
verliere sie ihre Glaubwürdigkeit.
23 Feb 2025
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Brüssel
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