# taz.de -- Trumps Plan für Gaza: „Aufregung und Verwirrung“ in Israels Re… | |
> Die Frist des US-Präsidenten für die Hamas setzt auch Israel unter Druck: | |
> Wie soll eine erneute Militäraktion in Gaza aussehen? Und was passiert | |
> dann mit den Geiseln? | |
Bild: Erst beginnt Israels Militär mit dem Abzug aus dem Gazastreifen. Und kö… | |
Jerusalem taz | Benjamin Netanjahus Miene war bei der Verkündung des | |
Trump-Plans zum Gazastreifen vergangene Woche schwer zu lesen: War der | |
israelische Regierungschef überrascht, erfreut oder gar schockiert von der | |
Tragweite der vorgeschlagenen „US-Übernahme“ des Küstenstreifens? Als | |
erfahrener Politiker reagierte er mit Dank für den Vorschlag, ohne sich | |
diesen zu eigen zu machen. | |
Doch in der israelischen Regierung herrscht seither laut dem | |
Nachrichtenportal Axios „Aufregung und Verwirrung“. Am Montag lobte | |
Netanjahu den Plan, der de facto eine ethnische Säuberung des Gazastreifens | |
bedeutet, vor dem israelischen Parlament und sprach von „einer neuen und | |
revolutionären Vision für den Tag nach der Hamas“. [1][Die | |
rechts-religiösen Siedler] in der Regierung feierten erwartbar den Vorstoß, | |
doch auch die israelische Mitte begrüßte die Idee. | |
Trump aber preschte dann weiter vor und formulierte zum zweiten Mal binnen | |
einer Woche eine härtere Position als die Hardliner der israelischen | |
Regierung. Nachdem die Hamas am Montag gewarnt hatte, die Freilassung | |
weiterer Geiseln auszusetzen, drohte Trump der radikal-islamistischen | |
Palästinensergruppe prompt mit einem Ende der Waffenruhe, wenn am Samstag | |
nicht alle 76 Geiseln freikämen. | |
[2][Wie durchdacht Trumps Vorgehen mit Blick auf Gaza ist, ist | |
zweifelhaft.] Denn bei aller Begeisterung in Israel: Er bringt das Land in | |
eine schwierige Situation. Dass die Hamas einknickt ist unwahrscheinlich: | |
Sie hat am 7. Oktober 2023 eines der zerstörerischsten Kapitel im | |
israelisch-palästinensischen Konflikt eingeläutet und feierte sich dennoch | |
in den Trümmern als Sieger. Zudem ist die Gruppe mutmaßlich gar nicht | |
befähigt, alle Geiseln bis Samstag freizulassen, weil sie sich auch in der | |
Hand anderer militanter Gruppen befinden sollen. Und schließlich müsste | |
Trump Netanjahu dazu bringen, die Grundbedingung der Hamas für die Rückgabe | |
aller Geiseln zu akzeptieren: ein Ende des Krieges. | |
## Freilassung von neun lebenden Geiseln steht auf dem Spiel | |
Sollte die Gruppe nicht einlenken, kann Trump kaum noch von seiner Position | |
abrücken, ohne sein Poltern als leere Drohung zu entlarven. Die israelische | |
Führung hat nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts am Dienstag | |
zurückhaltender gewarnt: Der Krieg werde fortgesetzt, wenn am Samstag keine | |
Geiseln freikämen. Eine Zahl wurde nicht genannt. | |
Womöglich aus gutem Grund: Mit einem Ende der Waffenruhe steht nicht nur | |
die Freilassung von weiteren neun lebenden Geiseln in der ersten Phase auf | |
dem Spiel. Trumps Vorschlag könnte das Land erneut in einen Krieg | |
verstricken, der sich auch nach Einschätzung der israelischen | |
Militärführung nicht militärisch gewinnen lässt. Zahlreiche Gebiete in Gaza | |
hat Israel in den letzten 15 Monaten mehrfach eingenommen. Die Hamas | |
existiert weiter. | |
Es sei denn, man nimmt Trump und Netanjahu beim Wort: Dann stünde den zwei | |
Millionen Bewohnern des Gazastreifens womöglich wieder die Vertreibung an | |
die Südgrenze des Küstenstreifens bevor. Und Washington könnte Ägypten | |
solange unter Druck setzen, bis es seine Grenze öffnet. Das klingt absurd, | |
doch die Drohungen Trumps verschieben die Grenzen des Vorstellbaren. Dass | |
der Plan gegen Völkerrecht und die Genfer Konventionen verstößt, dürfte | |
weder Trump noch Netanjahu stören. Letzterer sagte jüngst: „Wir werden | |
diesen Job erledigen.“ | |
Ob der Nachbarstaat Ägypten unter diesem Druck einknicken würde, ist schwer | |
zu sagen: Zum einen hat das Land die Grenze zum Gazastreifen schwer | |
befestigt. Zum anderen hatte Kairo schon im vergangenen Frühjahr | |
vorsorglich ein Auffanglager in der Wüste errichtet. Falls Washington, wie | |
es angedroht hat, Zahlungen einstellt, könnten das zumindest teilweise | |
andere Geldgeber wie die Vereinigten Arabischen Emirate auffangen. In jedem | |
Fall wäre aber das seit 1978 mit Israel bestehende Friedensabkommen, ein | |
Grundstein der regionalen Stabilität, gefährdet. | |
## Freie Hand für Netanjahu – doch was nun? | |
[3][Auch Jordanien,] das ebenfalls mit Israel Frieden geschlossen hat und | |
finanziell abhängiger von Washington ist, kann sich innenpolitisch kaum | |
erlauben, Trumps Forderungen nachzukommen: Bereits heute sind etwa die | |
Hälfte der Jordanier Palästinenser. | |
Für Trump dürften manche dieser Überlegungen zweitrangig sein: Seine | |
Aussagen zeugen vielmehr davon, dass er sich mit der Geschichte der Region | |
und der möglichen Folgen für US-Verbündete kaum befasst hat. | |
Für Netanjahu bedeutet das einerseits freie Hand beim weiteren Vorgehen. | |
Andererseits aber auch, dass der Verbündete in Washington seine Vorschläge | |
nicht unbedingt zu Ende gedacht hat. Selbst das israelische | |
Sicherheitskabinett soll rätseln: Was meint Trump? Und was nun? | |
12 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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