# taz.de -- Münchener Sicherheitskonferenz: Einige Araber und Israelis einig �… | |
> Einige Staatschefs finden den US-Präsidenten gar nicht so schlimm. | |
> EU-Politiker kritisieren dessen Gaza-Pläne, machen aber keine eigenen | |
> Vorschläge. | |
Bild: Propalästinensischer Protest anlässlich der Sicherheitskonferenz in Mü… | |
München taz | Jedes Jahr, wenn sich in München Politprominenz, Militärs und | |
Verteidigungsexperten zur Sicherheitskonferenz treffen, fliegen über dem | |
Stachus die Fahnen ihrer Gegner. „Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ | |
demonstrieren Linke und Linkradikale hier. Viele von ihnen halten in diesem | |
Jahr die Flagge Palästinas – rot, schwarz, weiß, grün – hoch. Der Krieg … | |
Gaza ist dieses Jahr das wohl größte Thema bei dieser Anti-SiKo-Demo, nicht | |
aber auf der Konferenz selbst. | |
Ein freies Palästina stand nicht auf der Agenda, im Gegenteil. „Free free | |
Palestine“, ruft die Menge, auf einem Plakat steht: „Das israelische | |
Militär hat mindestens 17.492 Kinder ermordet“. Unter den paar Tausend | |
Demonstrierenden ist auch Mohammed, der nur seinen Vornamen nennt. Er ist | |
Palästinenser, 38 Jahre alt, in München geboren, und sagt: „Ich will, dass | |
der Genozid gestoppt wird.“ Alles spitze sich immer mehr zu, sagt er. | |
Wenigstens humanitäre Hilfe solle in den Gazastreifen gelassen werden. | |
Als Mohammed am Samstag demonstriert, sind die drei großen öffentlichen | |
Paneldiskussionen zum Nahostkonflikt bereits vorbei. Am Freitag sprachen | |
erst Israels Außenminister Gideon Saar, dann Jordaniens Außenminister Ayman | |
Safadi, am Abend dann der Premierminister der Palästinensischen | |
Autonomiebehörde Mohammad Mustafa. Doch ein Konsens, was mit dem | |
Gazastreifen geschehen soll, scheint weiter entfernt als je zuvor. | |
Das liegt vor allem an US-Präsident Trump, der mit dem Vorstoß, [1][aus dem | |
Gazastreifen eine „Riviera“ zu machen] – ohne die bisherigen Bewohner –, | |
vor der Sicherheitskonferenz den Diskurs deutlich verschob. Israels | |
Außenminister Saar zeigte unverhohlen Freude über den Vorschlag. Er | |
erklärte: Die Welt tue gut daran, Trump weniger dafür zu kritisieren und | |
weniger in Mustern zu denken, die „in der Vergangenheit gescheitert“ sind. | |
## Warum die EU skeptisch ist | |
Die Konferenz prägt ein zentrales Problem: Auf der einen Seite steht die | |
US-Regierung, die im Alleingang vermeintliche Lösungen vorschlägt, wie für | |
den Gazastreifen. Auf der anderen Seite stehen viele europäische Staaten, | |
die mit Skepsis und Sorge auf Trumps Pläne blicken – aber selbst kaum | |
Gegenvorschläge machen. | |
Das zeigte sich in einer Diskussion der Vize-Präsidentin der Europäischen | |
Union Kaja Kallas mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi. Dieser | |
erklärte: „Wir sehen keine Alternative zur Zweistaatenlösung“ – die seit | |
den 1990er Jahren im Gespräch ist und bisher nicht umgesetzt werden konnte. | |
Mitverantwortlich dafür sind beide Seiten – die israelische wie die | |
palästinensische. | |
Kallas pflichtete ihm bei: Europa unterstütze die Zweistaatenlösung. Dem | |
Siedlungsbau Israels und Extremismus in den palästinensischen Gebieten | |
konnte sie dennoch in den letzten 30 Jahren kaum Realpolitisches | |
entgegenstellen. | |
Auch der palästinensische Premierminister Mustafa sagte: Die | |
Zweistaatenlösung sei die einzige Option für Frieden. Und betonte: [2][Die | |
Staatschefs von Jordanien] und Ägypten hätten sich deutlich gegen die | |
Trump-Pläne ausgesprochen. „Wir müssen einen Schritt weitergehen und die | |
Arbeit erledigen“, sagte er. Und erkannte an, dass zumindest von | |
israelischer Seite daran wenig Interesse herrscht: | |
„Wir müssen über eine Lösung sprechen. Doch Israels Regierung ist nicht | |
interessiert.“ Dass die Palästinensische Autonomiebehörde bereit sei, auch | |
in Gaza Verantwortung zu übernehmen, ließ er anklingen: „Die Hamas sollte | |
nicht an der Macht sein. Punkt. Sie hätten den Gazastreifen gar nicht erst | |
übernehmen dürfen.“ | |
## Jemens Staatschef froh über Trump | |
Manch ein Regierungschef im Nahen Osten scheint sich auch über Trump als | |
neuen US-Präsidenten zu freuen. So erklärte Rashad Muhammad al-Alimi, | |
Vorsitzender des Präsidialrates des Jemen und Staatschef im Exil: Er habe | |
ein Problem – die Huthi-Rebellen, die seit Jahren weite Teile des Landes | |
kontrollieren und mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer auch die | |
Weltwirtschaft in Atem halten. | |
Bisher hat die Trump-Administration die Huthis [3][wieder zur ausländischen | |
Terrorgruppe erklärt], wie sie weiter vorgehen wird, ist unklar. Dennoch – | |
so al-Alimi auf Nachfrage der Moderatorin – sei er froh über Trump im | |
Weißen Haus. Auf dem Podium neben ihm sitzt die EU-Sonderbeauftragte für | |
das Horn von Afrika, das Jemen am Roten Meer gegenüberliegt. Sie kneift die | |
Lippen zusammen. | |
16 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Gazasteifen/!6069198 | |
[2] /Trumps-Plaene-fuer-den-Gazastreifen/!6065273 | |
[3] https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/01/fact-sheet-president-donald-… | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
Patrick Guyton | |
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