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# taz.de -- Münchener Sicherheitskonferenz: Einige Araber und Israelis einig �…
> Einige Staatschefs finden den US-Präsidenten gar nicht so schlimm.
> EU-Politiker kritisieren dessen Gaza-Pläne, machen aber keine eigenen
> Vorschläge.
Bild: Propalästinensischer Protest anlässlich der Sicherheitskonferenz in Mü…
München taz | Jedes Jahr, wenn sich in München Politprominenz, Militärs und
Verteidigungsexperten zur Sicherheitskonferenz treffen, fliegen über dem
Stachus die Fahnen ihrer Gegner. „Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“
demonstrieren Linke und Linkradikale hier. Viele von ihnen halten in diesem
Jahr die Flagge Palästinas – rot, schwarz, weiß, grün – hoch. Der Krieg …
Gaza ist dieses Jahr das wohl größte Thema bei dieser Anti-SiKo-Demo, nicht
aber auf der Konferenz selbst.
Ein freies Palästina stand nicht auf der Agenda, im Gegenteil. „Free free
Palestine“, ruft die Menge, auf einem Plakat steht: „Das israelische
Militär hat mindestens 17.492 Kinder ermordet“. Unter den paar Tausend
Demonstrierenden ist auch Mohammed, der nur seinen Vornamen nennt. Er ist
Palästinenser, 38 Jahre alt, in München geboren, und sagt: „Ich will, dass
der Genozid gestoppt wird.“ Alles spitze sich immer mehr zu, sagt er.
Wenigstens humanitäre Hilfe solle in den Gazastreifen gelassen werden.
Als Mohammed am Samstag demonstriert, sind die drei großen öffentlichen
Paneldiskussionen zum Nahostkonflikt bereits vorbei. Am Freitag sprachen
erst Israels Außenminister Gideon Saar, dann Jordaniens Außenminister Ayman
Safadi, am Abend dann der Premierminister der Palästinensischen
Autonomiebehörde Mohammad Mustafa. Doch ein Konsens, was mit dem
Gazastreifen geschehen soll, scheint weiter entfernt als je zuvor.
Das liegt vor allem an US-Präsident Trump, der mit dem Vorstoß, [1][aus dem
Gazastreifen eine „Riviera“ zu machen] – ohne die bisherigen Bewohner –,
vor der Sicherheitskonferenz den Diskurs deutlich verschob. Israels
Außenminister Saar zeigte unverhohlen Freude über den Vorschlag. Er
erklärte: Die Welt tue gut daran, Trump weniger dafür zu kritisieren und
weniger in Mustern zu denken, die „in der Vergangenheit gescheitert“ sind.
## Warum die EU skeptisch ist
Die Konferenz prägt ein zentrales Problem: Auf der einen Seite steht die
US-Regierung, die im Alleingang vermeintliche Lösungen vorschlägt, wie für
den Gazastreifen. Auf der anderen Seite stehen viele europäische Staaten,
die mit Skepsis und Sorge auf Trumps Pläne blicken – aber selbst kaum
Gegenvorschläge machen.
Das zeigte sich in einer Diskussion der Vize-Präsidentin der Europäischen
Union Kaja Kallas mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi. Dieser
erklärte: „Wir sehen keine Alternative zur Zweistaatenlösung“ – die seit
den 1990er Jahren im Gespräch ist und bisher nicht umgesetzt werden konnte.
Mitverantwortlich dafür sind beide Seiten – die israelische wie die
palästinensische.
Kallas pflichtete ihm bei: Europa unterstütze die Zweistaatenlösung. Dem
Siedlungsbau Israels und Extremismus in den palästinensischen Gebieten
konnte sie dennoch in den letzten 30 Jahren kaum Realpolitisches
entgegenstellen.
Auch der palästinensische Premierminister Mustafa sagte: Die
Zweistaatenlösung sei die einzige Option für Frieden. Und betonte: [2][Die
Staatschefs von Jordanien] und Ägypten hätten sich deutlich gegen die
Trump-Pläne ausgesprochen. „Wir müssen einen Schritt weitergehen und die
Arbeit erledigen“, sagte er. Und erkannte an, dass zumindest von
israelischer Seite daran wenig Interesse herrscht:
„Wir müssen über eine Lösung sprechen. Doch Israels Regierung ist nicht
interessiert.“ Dass die Palästinensische Autonomiebehörde bereit sei, auch
in Gaza Verantwortung zu übernehmen, ließ er anklingen: „Die Hamas sollte
nicht an der Macht sein. Punkt. Sie hätten den Gazastreifen gar nicht erst
übernehmen dürfen.“
## Jemens Staatschef froh über Trump
Manch ein Regierungschef im Nahen Osten scheint sich auch über Trump als
neuen US-Präsidenten zu freuen. So erklärte Rashad Muhammad al-Alimi,
Vorsitzender des Präsidialrates des Jemen und Staatschef im Exil: Er habe
ein Problem – die Huthi-Rebellen, die seit Jahren weite Teile des Landes
kontrollieren und mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer auch die
Weltwirtschaft in Atem halten.
Bisher hat die Trump-Administration die Huthis [3][wieder zur ausländischen
Terrorgruppe erklärt], wie sie weiter vorgehen wird, ist unklar. Dennoch –
so al-Alimi auf Nachfrage der Moderatorin – sei er froh über Trump im
Weißen Haus. Auf dem Podium neben ihm sitzt die EU-Sonderbeauftragte für
das Horn von Afrika, das Jemen am Roten Meer gegenüberliegt. Sie kneift die
Lippen zusammen.
16 Feb 2025
## LINKS
[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Gazasteifen/!6069198
[2] /Trumps-Plaene-fuer-den-Gazastreifen/!6065273
[3] https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/01/fact-sheet-president-donald-…
## AUTOREN
Lisa Schneider
Patrick Guyton
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