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# taz.de -- Nach der Sicherheitskonferenz: Expressverbindung von München nach …
> Macron lädt Chefs wichtiger europäischer Staaten gleich für Montag zum
> Krisengipfel in Paris. Europa sucht Vision für neue Verteidigung. Und
> Geld dafür.
Bild: Tipp für klamme Regierungschefs: Tickets für den TGV von München nach …
München taz | Es ist der Vertreter eines kleinen Staates, der am Sonntag
die aktuelle Stimmung in der EU auf den Punkt bringt. „Ich weiß nicht, was
in Paris besprochen werden soll“, sagte der Ministerpräsident von
Luxemburg, Luc Frieden, am Sonntag [1][auf der Sicherheitskonferenz in
München]. Am Montag sollen in Frankreich einige der Staats- und
Regierungschefs der EU zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen
gegenüber der Ukraine zu beraten. Luxemburgs christdemokratischer Premier
sagte, dass es wichtig sei, „eine gemeinsame Vision zu haben“.
Wie diese Vision aussehen soll, wer daran mitarbeitet und wie sie gegenüber
den USA vertreten werden kann, versucht die EU nun im Eiltempo zu klären.
Laut französischer Regierung sollten Großbritannien, Deutschland, Polen,
Italien, Spanien und Dänemark an dem Treffen in Paris teilnehmen. Große
Einigkeit bestand zunächst zumindest in der Rhetorik: Fast wortgleich
beschworen EU-Diplomat*innen und Politiker*innen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz die Stärke und Einigkeit Europas, nun an einem Strang
zu ziehen.
„Innerhalb von 24 Stunden haben meine europäischen Kollegen einen
Sinneswandel durchlebt. Weg von der Illusion, dass die USA Europa
verteidigen, hin dazu, dass wir uns selbst mit der Hilfe der USA
verteidigen müssen“, sagt die litauische Verteidigungsministerin Dovilė
Šakalienė am Samstagabend in München.
## Verunsicherung und Besorgnis
Die US-Delegation um Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und
dem Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, haben mit ihren
Aussagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz nicht nur unter Europäern
und anderen Nato-Verbündeten für viel Verunsicherung und Besorgnis gesorgt.
Vor allem die bisher unterbreiteten Vorschläge über ein Ende des Kriegs in
der Ukraine treffen auch unter amerikanischen Kongressabgeordneten auf viel
Skepsis. In den öffentlichen Auftritten und Hintergrundgesprächen wurde
dies über die vergangenen Tage deutlich.
Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, dass die westlichen
Länder „bescheuert“ wären, sollten sie die Waffenlieferungen a die Ukraine
nicht deutlich erhöhen. Die demokratischen Senatoren und Abgeordneten, die
ebenfalls in München dabei waren, sind ähnlicher Meinung und fanden
deutliche Worte für das Vorgehen der Trump-Regierung während der
vergangenen Woche. Zwei US-Senatoren, mit denen die taz gesprochen hatte,
bezeichneten ihre Gespräche als „Schadensbegrenzung.“
Auch die kanadische Außenministerin Melanie Joly bestätigte, dass Rubio und
andere US-Vertreter in Gesprächen klargemacht hätten, dass die USA
weiterhin zur Nato und zur Ukraine stehen würden. Trotzdem ist die
Unberechenbarkeit der Trump-Regierung ein Anlass, die Zusammenarbeit mit
Europäern weiter auszubauen, erklärte sie.
## USA verschickt Fragebogen
Die Angst, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die wächst und
wurde bei der Konferenz auch von den USA genährt. Der Ukraine-Beauftragte
der USA, Keith Kellogg, [2][sah die europäischen Partner zwar nicht am
Verhandlungstisch.] Unterdessen berichtete die Financial Times aber,
bereits in der vorherigen Woche habe die US-Regierung eine Art Fragebogen
an die europäischen Regierungen geschickt. Darin sollen die Bündnispartner
auflisten, welche Waffensysteme sie der Ukraine nach einem Friedensschluss
liefern, welche Friedenstruppen sie zur Verfügung stellen und welche
Sicherheitsgarantien sie abgeben könnten. Doch was kann Europa finanziell
stemmen?
Der britische Außenminister David Lammy schwor die europäischen Staaten auf
höhere Verteidigungsausgaben ein. „Putin wird nicht gehen, daher müssen wir
stärker investieren.“ Großbritannien sei bereit, 2,5 Prozent seiner
Wirtschaftsleistung bereitzustellen, und hoffe, dass die EU ihren Anteil
auch erhöhe. „Wir investieren lediglich europaweit 0,01 Prozent unserer
Wirtschaftsleistung für den Krieg in der Ukraine.“ Mehr müsse möglich sein,
forderte er. Dass die 27 EU-Mitglieder eine gemeinsame Linie finden, ist
eine Herausforderung.
Das Problem: Verteidigung ist auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Zwar
will die EU einen eigenen Verteidigungsfonds auflegen, doch wie dieser
finanziert werden soll, ist unklar. Auch die Zuständigkeit ist umstritten.
Dazu kommt, dass in vielen EU-Ländern das Geld für mehr Verteidigung fehlt.
„Wir sprechen seit Jahrzehnten über europäische Verteidigung, doch unsere
finanziellen Ressourcen sind begrenzt“, betonte der polnische Außenminister
Radosław Sikorski. Dabei müsse Europa sich neu aufstellen. „Unsere
Unterstützung wird nicht in Worten, sondern in Geld und Waffenlieferungen
gemessen“, sagte er.
## Verschuldung über Eurobonds?
Neben der Möglichkeit, dass die Länder mehr aus ihren Haushaltsbudgets für
Verteidigung ausgeben, gäbe es auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie
Eurobonds. Doch neue Gemeinschaftsschulden sind für viele Mitgliedstaaten
keine Option – allen voran Deutschland. Die Bundesregierung beharrt darauf,
dass die EU-Schulden im Rahmen der Coronapandemie eine Ausnahme bleiben
sollen.
Eine weitere Möglichkeit, die Sikorski ansprach, waren Gelder aus
eingefrorenen russischen Zentralbankreserven. Die 200 Milliarden Euro
werfen jährlich mehrere Milliarden Euro an Anlage- und Zinsgewinnen ab.
Geld, das in die European Peace Facility fließen soll. Daraus werden
bereits Waffenlieferungen für die Ukraine finanziert. Ungarn blockiere
jedoch diesen Finanzierungsweg, „vielleicht kann General Kellogg es
überzeugen“, hofft Sikorski in München.
Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen [3][machte bei ihrer
Eröffnungsrede in München deutlich], dass Brüssel den Mitgliedstaaten bei
der Frage der Finanzierung von Rüstungsprojekten gerne die Sorgen nehmen
würde. Die CDU-Politikerin brachte ins Spiel, Verteidigungsausgaben von den
europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Auch Deutschland als
traditioneller Verfechter einer strengen Fiskalpolitik steht hinter diesem
Kurs. Olaf Scholz (SPD) schlug in seiner Rede vor, bei
Verteidigungsausgaben „Ausnahmen beim Stabilitätsmechanismus einzuführen“.
In Deutschland wird dabei immer klarer, dass nach den Bundestagswahlen die
Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form keine Zukunft hat. So gab auch
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf der Sicherheitskonferenz unumwunden
zu, dass unklar sei, woher er das Geld nehmen wolle, wenn er über eine
deutliche Steigerung des deutschen Verteidigungsbudgets jenseits der zwei
Prozent vom Bruttoinlandsprodukt spreche. „Die Frage ist noch offen. Ich
bin offen über Diskussionen über Ressourcen“, so der Unionschef.
16 Feb 2025
## LINKS
[1] /Muenchener-Sicherheitskonferenz/!6066767
[2] /-Nachrichten-zur-Ukraine-/!6069755
[3] /Start-der-Muenchner-Sicherheitskonferenz/!6069676
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
Anastasia Zejneli
Pascal Beucker
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