# taz.de -- Sicherheitsgipfel in Paris: Findet Europa eine Antwort? | |
> Die USA wollen den Ukraine-Krieg im Alleingang mit Russland verhandeln. | |
> Europa muss reagieren, um mitsprechen zu können. Klappt das beim Treffen | |
> in Paris? | |
Bild: Daumen hoch trotz mieser Laune: Macron beruft ein Krisentreffen zur Ukrai… | |
Paris dpa | „Konsultationen zur Lage in der Ukraine und zu | |
Sicherheitsfragen in Europa“ – auf den ersten Blick klingt das Thema des | |
[1][Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris] wenig | |
aufregend. Die Ereignisse der vergangenen Tage machen allerdings deutlich, | |
dass es nichts anderes als ein Krisengipfel ist. Das Wichtigste im | |
Überblick: | |
## Worum geht es bei dem Spitzentreffen? | |
Topthema ist die Frage, wie Europa auf den [2][drastischen Kurswechsel in | |
der US-Ukraine-Politik] reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin | |
in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den [3][Europäern | |
die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen]. | |
Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die | |
Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine | |
zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die | |
Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine | |
Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen | |
Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um | |
Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird. | |
Zugleich [4][müssen die Europäer entscheiden], wie sie damit umgehen | |
wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im | |
Verhandlungsprozess sehen – und von der Ukraine unabgesprochen | |
Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu | |
ermöglichen, solle diese aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen | |
Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets | |
dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt. | |
## Wer ist bei dem Treffen mit dabei? | |
Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz die Staats- und | |
Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den | |
Niederlanden und Dänemark. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie [5][Nato-Generalsekretär Mark | |
Rutte] mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. | |
## Warum wird der Gipfel in Paris und nicht zum Beispiel in Berlin | |
ausgerichtet? | |
Macron reißt wie schon öfter in Krisenmomenten die Initiative an sich, auf | |
internationaler Bühne als Antreiber und Moderator für eine mögliche Lösung | |
zu agieren. Im Ukraine-Konflikt sorgte er [6][vor knapp einem Jahr mit dem | |
Gedanken für Wirbel, Bodentruppen dort zu stationieren]. Und anlässlich der | |
Wiedereinweihung der Kathedrale Notre-Dame kurz vor Weihnachten gelang es | |
ihm, Trump und Selenskyj zu ersten Gesprächen über eine Beendigung des | |
Kriegs in Paris an einen Tisch zu bringen. | |
Kurz zuvor hatte Macron mit einer Initiative für ein internationales | |
Militärkontingent in der Ukraine zur Absicherung eines möglichen | |
Waffenstillstands aufhorchen lassen. Details zur Pariser Initiative für | |
Friedenstruppen wurden nicht bekannt. Denkbar war auch eine Truppenpräsenz | |
für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte. | |
Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen, | |
über die nun in Paris beraten wird. | |
## Was könnte bei dem Treffen herauskommen? | |
Im Idealfall verständigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs | |
auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der neuen US-Regierung und | |
deren Vorstellungen von einer Lösung für den [7][Ukraine-Krieg]. Konkret | |
dürfte es dabei darum gehen, welche Angebote Trump gemacht werden können – | |
und was rote Linien sind. Öffentliche Ankündigungen – zum Beispiel zur | |
möglichen Größe eines europäischen Truppenkontingents für die Ukraine – | |
werden allerdings nicht erwartet. Aus der EU-Kommission hieß es, die | |
Gespräche vom Montag sollten anschließend in anderen Formaten fortgesetzt | |
werden – mit dem Ziel, alle Partner zusammenzubringen, die an Frieden und | |
Sicherheit in Europa interessiert sind. | |
## Warum wurde der Gipfel so kurzfristig organisiert? | |
Ausschlaggebend war Druck der USA, die [8][bereits in Kürze in | |
Saudi-Arabien Spitzengespräche mit den Russen organisieren wollen]. Wenn | |
sich die Europäer die Chance offenhalten wollen, Einfluss auf die | |
Verhandlungen zu nehmen, müssen sie bis dahin einen gemeinsamen Standpunkt | |
haben. Nato-Generalsekretär Rutte begrüßte die Initiative bei der Münchner | |
Sicherheitskonferenz ausdrücklich. Er sagte, er sei sehr glücklich, dass | |
das Treffen stattfinde. | |
US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Sonntag noch einmal seine | |
Auffassung, dass Wladimir Putin daran interessiert sei, die Gefechte | |
einzustellen: „Ich denke, er will das beenden“, sagte Trump. Wie bereits | |
zuvor sein Außenminister Marco Rubio sagte Trump, die Ukraine werde an den | |
Gesprächen für einen möglichen Frieden beteiligt sein. | |
## Warum sind nicht sofort alle EU-Staaten dabei? | |
Ein Grund dürfte sein, dass es sich in kleinen Runden deutlich effizienter | |
arbeiten lässt als in großen. Zudem ist denkbar, dass die Anwesenheit von | |
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht erwünscht war. Der | |
rechtsnationale Politiker gilt als Fan und enger Vertrauter von Trump. | |
17 Feb 2025 | |
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