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# taz.de -- Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz: Macron sortiert seine Trup…
> Der französische Präsident lädt am Montag ausgewählte Staatschefs zum
> Ukraine-Gipfel nach Paris. Er irritiert damit nicht geladene
> EU-Mitglieder.
Bild: Emmanuel Macron (M) spricht mit ukrainischen Soldaten in einem Militärla…
Brüssel taz | Zwei Wochen nach einem Sondergipfel zur europäischen
Verteidigung sind mehrere EU-Staaten am Montag in Paris erneut zu einem
Krisentreffen zusammengekommen. [1][Auf Einladung des französischen
Staatschefs Emmanuel Macron] wollten sie über mögliche Antworten auf
[2][den amerikanischen Alleingang in der Ukraine] und [3][die anstehenden
Friedensgespräche zwischen den USA und Russland] diskutieren.
Dass die Sondersitzung unter Macrons Ägide in Paris stattfindet, hat viele
in Brüssel schon vorab überrascht. Schließlich ist für EU-Gipfel eigentlich
der ständige Ratspräsident António Costa zuständig. Um die Verteidigung
kümmert sich neuerdings auch die EU-Kommission unter der deutschen
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Allerdings haben beide bisher keine
konkreten Vorschläge vorgelegt.
Macron verliert nun die Geduld. Er möchte verhindern, dass die USA einen
Diktatfrieden über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg
aushandeln. Außerdem will er sicherstellen, dass die EU an einer künftigen
Friedensordnung beteiligt wird. Seit Wochen wirbt Macron für die Idee einer
europäischen Friedenstruppe, die einen möglichen Waffenstillstand absichern
soll.
Beim EU-Sondergipfel vor zwei Wochen war er aber auf wenig Gegenliebe
gestoßen. Auch beim Krisentreffen in Paris zeichnete sich vor dem
offiziellen Beginn um 16 Uhr kein Durchbruch ab. Großbritannien
signalisierte zwar erneut Bereitschaft: Sein Land könne „bei Bedarf“
Truppen stellen, um sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu
beteiligen, so der britische Premier Keir Starmer.
Doch Deutschland und Polen winken weiter ab. Die Debatte sei verfrüht,
erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zunächst gelte es abzuwarten, „ob
sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“, sagte
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Auch Polen plant keine Entsendung eigener Truppen. Stattdessen werde
Warschau weiter finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung
liefern, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk vor seinem Abflug
nach Paris. Demgegenüber schloss Schweden eine Entsendung von Soldaten
nicht aus. Ohne Deutschland und Polen dürfte eine Friedenstruppe allerdings
nicht funktionieren.
Mit Beschlüssen wurde in Paris nicht gerechnet. Zu der Krisensitzung hatte
Macron neben Deutschland und Polen auch Italien, Spanien, die Niederlande
und Dänemark eingeladen. Außerdem wollte Großbritannien teilnehmen, ebenso
wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und offizielle EU-Vertreter aus
Brüssel. Dieses Format ist ungewöhnlich, denn die Mehrheit der EU-Staaten
bleibt außen vor.
Nicht gefragte Länder wie Slowenien und Luxemburg protestierten. Dass
Macron nur Vertreter ausgewählter Länder eingeladen habe, sei ein Beweis
dafür, dass die EU-Mitglieder nicht gleich behandelt wurden, sagte die
slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar. „Es wäre besser, wenn wir zu 27
wären“, erklärte Luxemburgs Luc Frieden. „Ich weiß nicht, worum es genau
bei dem Treffen gehen wird“, fügte er irritiert hinzu.
Mit dieser Einschätzung war der Luxemburger nicht allein. Auch am EU-Sitz
in Brüssel herrschte zunächst das große Rätselraten. Man müsse eine
Spaltung der Union in zwei Klassen vermeiden, hieß es im Europaparlament.
Es sei wichtig, alles dafür zu tun, dass Europa geeint und stark bleibe,
sagte auch Scholz vor seinem Treffen mit Macron. „Das brauchen wir wegen
der Ukraine, das brauchen wir für unsere eigene Sicherheit“, betonte der
Kanzler.
Ein eigenes Konzept hat Scholz jedoch auch nicht. Die EU hat es versäumt,
eine Friedenslösung für die Ukraine auszuarbeiten – nun muss sie
improvisieren. Das Treffen in Paris dürfte nicht die letzte Krisensitzung
gewesen sein.
17 Feb 2025
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## AUTOREN
Eric Bonse
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