# taz.de -- Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz: Macron sortiert seine Trup… | |
> Der französische Präsident lädt am Montag ausgewählte Staatschefs zum | |
> Ukraine-Gipfel nach Paris. Er irritiert damit nicht geladene | |
> EU-Mitglieder. | |
Bild: Emmanuel Macron (M) spricht mit ukrainischen Soldaten in einem Militärla… | |
Brüssel taz | Zwei Wochen nach einem Sondergipfel zur europäischen | |
Verteidigung sind mehrere EU-Staaten am Montag in Paris erneut zu einem | |
Krisentreffen zusammengekommen. [1][Auf Einladung des französischen | |
Staatschefs Emmanuel Macron] wollten sie über mögliche Antworten auf | |
[2][den amerikanischen Alleingang in der Ukraine] und [3][die anstehenden | |
Friedensgespräche zwischen den USA und Russland] diskutieren. | |
Dass die Sondersitzung unter Macrons Ägide in Paris stattfindet, hat viele | |
in Brüssel schon vorab überrascht. Schließlich ist für EU-Gipfel eigentlich | |
der ständige Ratspräsident António Costa zuständig. Um die Verteidigung | |
kümmert sich neuerdings auch die EU-Kommission unter der deutschen | |
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Allerdings haben beide bisher keine | |
konkreten Vorschläge vorgelegt. | |
Macron verliert nun die Geduld. Er möchte verhindern, dass die USA einen | |
Diktatfrieden über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg | |
aushandeln. Außerdem will er sicherstellen, dass die EU an einer künftigen | |
Friedensordnung beteiligt wird. Seit Wochen wirbt Macron für die Idee einer | |
europäischen Friedenstruppe, die einen möglichen Waffenstillstand absichern | |
soll. | |
Beim EU-Sondergipfel vor zwei Wochen war er aber auf wenig Gegenliebe | |
gestoßen. Auch beim Krisentreffen in Paris zeichnete sich vor dem | |
offiziellen Beginn um 16 Uhr kein Durchbruch ab. Großbritannien | |
signalisierte zwar erneut Bereitschaft: Sein Land könne „bei Bedarf“ | |
Truppen stellen, um sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu | |
beteiligen, so der britische Premier Keir Starmer. | |
Doch Deutschland und Polen winken weiter ab. Die Debatte sei verfrüht, | |
erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zunächst gelte es abzuwarten, „ob | |
sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“, sagte | |
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. | |
Auch Polen plant keine Entsendung eigener Truppen. Stattdessen werde | |
Warschau weiter finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung | |
liefern, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk vor seinem Abflug | |
nach Paris. Demgegenüber schloss Schweden eine Entsendung von Soldaten | |
nicht aus. Ohne Deutschland und Polen dürfte eine Friedenstruppe allerdings | |
nicht funktionieren. | |
Mit Beschlüssen wurde in Paris nicht gerechnet. Zu der Krisensitzung hatte | |
Macron neben Deutschland und Polen auch Italien, Spanien, die Niederlande | |
und Dänemark eingeladen. Außerdem wollte Großbritannien teilnehmen, ebenso | |
wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und offizielle EU-Vertreter aus | |
Brüssel. Dieses Format ist ungewöhnlich, denn die Mehrheit der EU-Staaten | |
bleibt außen vor. | |
Nicht gefragte Länder wie Slowenien und Luxemburg protestierten. Dass | |
Macron nur Vertreter ausgewählter Länder eingeladen habe, sei ein Beweis | |
dafür, dass die EU-Mitglieder nicht gleich behandelt wurden, sagte die | |
slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar. „Es wäre besser, wenn wir zu 27 | |
wären“, erklärte Luxemburgs Luc Frieden. „Ich weiß nicht, worum es genau | |
bei dem Treffen gehen wird“, fügte er irritiert hinzu. | |
Mit dieser Einschätzung war der Luxemburger nicht allein. Auch am EU-Sitz | |
in Brüssel herrschte zunächst das große Rätselraten. Man müsse eine | |
Spaltung der Union in zwei Klassen vermeiden, hieß es im Europaparlament. | |
Es sei wichtig, alles dafür zu tun, dass Europa geeint und stark bleibe, | |
sagte auch Scholz vor seinem Treffen mit Macron. „Das brauchen wir wegen | |
der Ukraine, das brauchen wir für unsere eigene Sicherheit“, betonte der | |
Kanzler. | |
Ein eigenes Konzept hat Scholz jedoch auch nicht. Die EU hat es versäumt, | |
eine Friedenslösung für die Ukraine auszuarbeiten – nun muss sie | |
improvisieren. Das Treffen in Paris dürfte nicht die letzte Krisensitzung | |
gewesen sein. | |
17 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-der-Sicherheitskonferenz/!6066764 | |
[2] /Muenchener-Sicherheitskonferenz/!6066767 | |
[3] /Krisengipfel-in-Paris/!6069861 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Sicherheitskonferenz | |
Keir Starmer | |
GNS | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kolumne 90 Zeilen Herz | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Sicherheitskonferenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diplomatie ohne Widerspruch: Krasser Move – Macron korrigiert Trump live | |
Trump und Macron geben sich die Hand – doch es ist nur ein schlecht | |
gespieltes Theaterstück. Am Ende bleibt Macron nichts als höfliches | |
Einlenken. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland und USA beharren auf Kriegsschul… | |
Beim G-20-Gipfel in Johannesburg zeigt Russlands Außenministers Lawrow, | |
dass Moskau bei seinen Maximalforderungen bleibt. Westliche Politiker | |
widersprechen zum Teil heftig. | |
Nach dem Anschlag in München: Menschenkette gegen AfD-Gewächse | |
Die Münchner*innen haben gezeigt, dass man auch anders als die Politik | |
mit Anschlägen umgehen kann: Im Zentrum steht die Solidarität mit den | |
Opfern. | |
Treffen in Riad: Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig | |
Die Außenminister Lawrow und Rubio ziehen eine positive Bilanz ihres ersten | |
Treffens in Saudi-Arabien. Nicht nur die Ukraine war dort ein Thema. | |
Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins | |
Westeuropa erscheint plötzlich als einzige Bastion von Demokratie, Toleranz | |
und Minderheitenschutz. Auf deren Verteidigung ist es nicht vorbereitet. | |
Treffen in Saudi-Arabien: Moskau steckt Rahmen ab | |
Der russische Außenminister Sergei Lawrow trifft sich mit seinem | |
US-Kollegen Marco Rubio in Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Ukraine. | |
Der ukrainische Präsident ist nicht mit dabei. | |
Krisengipfel in Paris: Europäer bei Treffen uneins über Friedenstruppe | |
Nach dem Krisentreffen in Paris spricht sich der Bundeskanzler für eine | |
Lockerung der Ausgabenregelungen aus. Die Debatte um eine europäische | |
Friedenstruppe hält er für „höchst unangemessen“. | |
Sicherheitsgipfel in Paris: Findet Europa eine Antwort? | |
Die USA wollen den Ukraine-Krieg im Alleingang mit Russland verhandeln. | |
Europa muss reagieren, um mitsprechen zu können. Klappt das beim Treffen in | |
Paris? | |
Nach der Sicherheitskonferenz: Expressverbindung von München nach Paris | |
Macron lädt Chefs wichtiger europäischer Staaten gleich für Montag zum | |
Krisengipfel in Paris. Europa sucht Vision für neue Verteidigung. Und Geld | |
dafür. |