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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland und USA beharren auf…
> Beim G-20-Gipfel in Johannesburg zeigt Russlands Außenministers Lawrow,
> dass Moskau bei seinen Maximalforderungen bleibt. Westliche Politiker
> widersprechen zum Teil heftig.
Bild: Großbritanniens Außenminister David Lammy nennt die Rede seines russisc…
Lawrow: Krieg in der Ukraine nur durch Änderungen in Kyjiw zu lösen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen und Kyjiw für
den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
verantwortlich gemacht. „In Europa hat die unbedachte Erweiterung der
Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt“, sagte der russische
Politiker bei seiner Rede am Donnerstag auf dem G20-Außenministertreffen in
Johannesburg. Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn
die „Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt“ würden – so müsste Ky…
etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden.
Moskau hat den Krieg vor drei Jahren unter anderem fälschlich damit
begründet, dass die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine
unterdrückt werde. Lawrow bezeichnete in Johannesburg einmal mehr die
ukrainische Regierung als rassistisch und warf dem Westen vor,
neofaschistische Bewegungen in der Ukraine zu unterstützen. [1][Die
Verhandlungen in Saudi-Arabien] mit den USA sind seinen Worten nach
wiederum gut verlaufen. So sei die Gegenseite zur Einsicht gelangt, dass
Sicherheit in Europa auch die Sicherheit Russlands einschließen müsse.
US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche erstmals mit
Kremlchef Wladimir Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Kriegs zu
sprechen. Allerdings mehren sich wegen jüngster Aussagen Trumps die
Befürchtungen, dass ein mögliches Friedensabkommen über die Köpfe der
Ukrainer hinweg und zu deren Lasten beschlossen wird. So attestierte Trump
etwa Putin den Willen zum Frieden, [2][während er den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Diktator nannte], Zugang zu den
[3][ukrainischen Rohstoffen] forderte und erklärte, Moskau habe die Trümpfe
in der Hand, weil es Territorien erobert habe. (dpa)
Britischer Außenminister: Lawrow verbreitet „müde Märchen“
Beim G20-Außenministertreffen spricht auch der russische Außenminister
Lawrow. Sein britischer Kollege wirft ihm danach vor, nicht ernsthaft an
Verhandlungen für einen Frieden interessiert zu sein.
Mit Bezug auf die Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow
bezweifelt der britische Außenminister David Lammy, dass Russland ernsthaft
über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln will. Laut der
britischen Nachrichtenagentur PA sagte Lammy: „Ich sehe keinen Appetit,
diesen Frieden wirklich zu erreichen.“ Man sei nicht in die Nähe einer
Verhandlungslösung gekommen.
Der russische Außenminister boykottierte den Angaben zufolge Lammys Rede,
die dann vom britischen Außenministerium veröffentlichte wurde. In ihr warf
Lammy Lawrow vor, „müde Märchen“ und „die Logik des Imperialismus,
verkleidet als Realpolitik“ zu verbreiten. „Wenn es (Kremlchef Wladimir)
Putin mit einem dauerhaften Frieden ernst ist, dann muss er einen Weg
finden, der die Souveränität der Ukraine und die UN-Charta respektiert, der
glaubwürdige Sicherheitsgarantien bietet und der den zaristischen
Imperialismus zurückweist, und Großbritannien ist bereit, zuzuhören.“
Lawrows Rede war nicht öffentlich. (dpa)
## Ukrainisches Militär: 87 russische Drohnen abgeschossen
Die russischen Angriffe auf die Ukraine gehen unvermittelt weiter. Das
ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 87
russische Drohnen abgefangen und zerstört. 70 weitere seien mutmaßlich
durch elektronische Luftabwehr abgefangen worden. Insgesamt hätten die
russischen Streitkräfte 160 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet.
Zudem hätten sie mit zwei ballistischen Raketen die Region Odessa im Süden
des Landes angegriffen. (rtr)
Suspendierung der US-Auslandshilfen hat gravierende Auswirkungen
Die Ukraine leidet weiterhin unter einer der größten Vertreibungskrisen
weltweit. 6,8 Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 aus
ihrer Heimat geflohen und weitere 3,6 Millionen Menschen sind innerhalb des
Landes auf der Flucht. Insgesamt 12,7 Millionen Ukrainer*innen sind auf
humanitäre Hilfe angewiesen. Doch diese steht an einem Wendepunkt, da die
US-Auslandshilfen suspendiert wurden.
Zusätzlich zur dramatischen Situation der Binnenflüchtlinge leidet die
ukrainische Bevölkerung unter der desolaten wirtschaftlichen Situation, in
der mehr als 9 Millionen Menschen in Armut leben. Der Verlust stabiler
Einkommensquellen, die Zerstörung der landwirtschaftlichen und
industriellen Infrastruktur sowie die Schließung vieler Kleinbetriebe haben
die Situation weiter verschärft.
Die gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur haben die
Gesundheitsversorgung und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen
weiter beeinträchtigt. Stromausfälle und Schäden an der Infrastruktur
behindern den Betrieb von Krankenhäusern, den Zugang zu Medikamenten und
lebenswichtigen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung
und Heizung. Besonders betroffen sind gefährdete Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen.
[4][Die Suspendierung der US-Auslandshilfen hat schwerwiegende Auswirkungen
– weltweit] und in der Ukraine. Sie schränkt die Möglichkeiten
gemeinnütziger Organisationen wie Aktion gegen den Hunger ein,
lebensrettende Hilfe zu leisten. Die Aussetzung der durch US-Hilfe
finanzierten Maßnahmen könnte Auswirkungen auf etwa 20.000 Menschen haben.
Das betrifft den Zugang zur Gesundheitsversorgung für 18.000 Menschen, die
in abgelegenen Gebieten und unter prekären Bedingungen leben sowie die
psychologische Betreuung für vertriebene und traumatisierte Kinder und
Jugendliche.
Aktion gegen den Hunger musste bereits die Verteilung von Bargeld an
Familien einstellen, die nahe der Frontlinie vertrieben wurden. „Diese
Familien, etwa 1.800 Menschen, sind extrem gefährdet und können derzeit
nicht unterstützt werden. Auch die psychosoziale Betreuung von vertriebenen
Kindern und Jugendlichen, die durch den Konflikt traumatisiert sind und in
Sammelunterkünften leben, musste eingestellt werden. Sie haben uns gebeten,
weiterzumachen, wir haben Aufrufe erhalten, weiterzumachen, aber wir
mussten aufhören. Es ist herzzerreißend. Sie brauchen uns, sie brauchen
unsere Hilfe“, erläutert Ionut Raita, Landesdirektor von Aktion gegen den
Hunger in der Ukraine. (ots)
## Merz spricht von Täter-Opfer-Umkehr
Deutsche Politiker äußern sich entsetzt über die Verhandlungen zwischen
Russland und den USA. Vor allem, dass US-Präsident Trump der Ukraine
indirekt eine Schuld am andauernden Angriffskrieg Russlands gibt,
schockiert Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Politiker findet klare
Worte:
„Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz
im RBB-Inforadio. „Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin
seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen
schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst
zu eigen gemacht hat.“
Merz sagte weiter: „Aber auch das ist jetzt ein Faktum, mit dem wir umgehen
müssen. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf
eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen.“
Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig.
„Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln.“
Habeck wirft USA Verrat vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die
Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen.
„Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und
Imperialismus“, sagt Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Es sollte überdacht
werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen. Die
Sonderzölle der neuen US-Regierung von Donald Trump bezeichnet Habeck als
riskant. Die Inflation in den USA steige bereits. „Er kann es auch
verlieren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt, die Ukraine dürfe nicht allein gelassen
werden. [5][Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden]. „Wir müssen diese
Aufgaben auch finanzieren“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat im ZDF. Dafür
brauche es größere Schuldenspielräume in Deutschland. Es sei aber noch zu
früh für die Debatte, ob auch deutsche Soldaten einen Friedensschluss in
der Ukraine absichern sollten.(rtr)
## Merz hält Friedenstruppen für die Ukraine für verfrüht
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Überlegungen zur Entsendung
deutscher Soldaten in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt
zurückgewiesen. Es sei „zu früh, darüber nachzudenken“, sagte der CDU-Ch…
am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Es könnte sein, dass es
Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss. Aber das geht nicht,
solange dort der Krieg herrscht“, fügte Merz hinzu. Der Krieg in der
Ukraine werde [6][nicht „mit deutschen Soldaten“ beendet werden], sondern
„nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen kann“.
Im Hinblick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mache er sich
große Sorgen über das Verhalten der US-Regierung, sagte Merz weiter. „Wir
müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen
des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt. Deswegen ist es
aus meiner Sicht wichtig, dass die Europäer jetzt wirklich größte
Kraftanstrengungen unternehmen, um wenigstens in der Lage sein zu können,
den europäischen Kontinent aus eigener Kraft zu verteidigen“, sagte der
Kanzlerkandidat.
Dabei könnte auch die nukleare Abschreckung eine Rolle spielen, fügte er
hinzu. Die französische Regierung habe mehrfach mit deutschen Regierungen
darüber sprechen wollen, „ob nicht die nukleare Teilhabe, zumindest die
nukleare Sicherheit aus Großbritannien und Frankreich auch für uns in
Anspruch genommen werden könnte“, sagte Merz. Diese Anfrage sei bisher von
deutschen Regierungen immer unbeantwortet geblieben. Sollte er
Bundeskanzler werden, würde für ihn die „Frage des Letztenscheidungsrechts�…
eine wichtige Rolle spielen, wer also „bildlich gesprochen den (Atom)koffer
in der Hand“ haben werde. (afp)
21 Feb 2025
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[4] /Ende-von-USAID/!6064957
[5] /EU-Aussenpolitik/!6070982
[6] /Krisengipfel-in-Paris/!6069861
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