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# taz.de -- Bundesregierung und Trump: Transatlantische Freundschaft ade
> Mit seinem zweiten Amtsantritt verlässt Trumps das westliche Bündnis. Die
> neue deutsche Regierung muss nach der Wahl schnell zu Lösungen kommen.
Bild: Beim Bush-Besuch in Stralsund, 13. Juli 2009: mit der neuen US-Regierung …
Der radikale Schwenk der US-amerikanischen Bündnispolitik unter Donald
Trump hat die wahlkämpfenden Parteien in Deutschland kalt erwischt. Die
Westbindung mit den USA als Führungsmacht gehört zum Kern des
bundesrepublikanischen Selbstverständnisses. Aber mit einer US-Regierung,
die innenpolitisch den autoritären Staatsumbau durchpeitscht und die
liberale Demokratie abbaut, während sie außenpolitisch die Nähe zur
russischen Diktatur sucht und die europäischen Staaten frontal angreift,
kann es kein Bündnis mehr geben.
Es ist vermutlich ein Segen für die deutschen Parteien, dass die Drastik
dieser Entwicklung erst so kurz vor der [1][Bundestagswahl] deutlich
geworden ist. Denn wirkliche Antworten darauf, was das alles für
Deutschland heißt, für die Gestaltungsmöglichkeiten einer zukünftigen
Bundesregierung, für ihre Rolle innerhalb Europas und der Welt, hat derzeit
noch keine der Parteien gefunden – dafür müssten sie zunächst diese Fragen
in ihrer Komplexität ausformulieren.
Sicher scheint nur: Die Konsequenzen, die schon seit der Möglichkeit einer
zweiten Trump-Präsidentschaft diskutiert werden, müssen nun endlich gezogen
werden. [2][Europa] muss rasch eine Machtposition unabhängig von und sogar
gegen Russland und die USA aufbauen, um der Ukraine eine Alternative dazu
bieten, sich dem jetzt von [3][Moskau und Washington] angestrebten
Diktatfrieden zu beugen. Machen wir uns nichts vor: Die brutale,
verräterische, arrogante und unwürdige Weise, in der Trump jetzt die
Ukraine behandelt, trifft morgen auch ganz Europa, wenn es da jetzt einfach
zuschaut.
Nur: Europa tat sich schon schwer damit, die notwendigen Mittel
bereitzustellen und Strukturen aufzubauen, als noch geglaubt wurde, dass
dafür ein bis zwei Jahrzehnte Zeit wären. Dass die USA darauf drängten,
Europa müsse mehr für seine eigene Sicherheit tun, ist ja seit Obamas
Regierungszeit nichts Neues mehr – aber Obama war ein Verbündeter, der auf
gerechtere Lastenverteilung drängte, kein Gegner. Jetzt ist klar: So viel
Zeit bleibt nicht. Dennoch sind Europa und die deutsche Politik noch immer
vollkommen unvorbereitet.
## Die Verteidigung der Demokratie braucht Investitionen
Wer bei der in diesen Tagen stattgefundenen CPAC, der Conservative
Political Action Conference in Washington, D. C., ein bisschen zugehört
hat, begreift die Dimension des Bruchs. Die CPAC, früher einmal ein groß
angelegtes Treffen zum Austausch konservativer Gedanken, ist seit Jahren
schon ein radikales propagandistisches Event der MAGA-Bewegung, auch unter
Beteiligung europäischer Rechtsextremer. Jetzt bei CPAC am populärsten:
Europa- und Ukrainebashing unter Beteiligung des US-Vizepräsidenten,
gekrönt noch von einer Hetzrede des Alt-Right-Strategen Steve Bannon – samt
Hitlergruß.
Da gibt es nichts mehr schönzureden: Wer die Demokratie gegen diesen
laufenden Umsturz von rechts verteidigen will, muss schnell und
entschlossen handeln: einzeln, aber vor allem im Verbund. Das aber
erfordert Investitionen in ungekannter Höhe und damit Entscheidungen, über
die keine der Parteien im Wahlkampf gerne sprechen wollte. Denn wir
brauchen ja trotzdem Wohnungsbau und Mittel für die Bildung, bessere
Sozialsysteme und sichere Renten, Klimaschutz und Investitionen in die
marode Infrastruktur.
## Keine Zeit für Dauerstreit
Wenn aber die Militärausgaben vermutlich viel schneller als gewollt und
gedacht auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen müssen, wird all
das schwierig. Wer sich erinnert, welche fundamentalen Proteste teils
unterirdischster Art schon die geplante Kürzung der Agrardieselsubventionen
nach sich gezogen hat, ahnt, welche sozialen und politischen Verwerfungen
bevorstehen.
Zumal nach der Wahl am Sonntag vermutlich eine Partei als zweitstärkste
Fraktion im Bundestag sitzt, die Trumps und Putins Frontalangriff auf die
europäische liberale Demokratie [4][ebenfalls zum Programm hat] und nur
darauf wartet, jede Unzufriedenheit in der Bevölkerung demagogisch
aufzuheizen. Die Grundstruktur des zu erwartenden nächsten Bundestags hat
sich – zumindest in den veröffentlichten Wahlumfragen – seit Wochen kaum
verändert.
Unklar bliebe demnach nur, ob Friedrich Merz einen oder zwei
Koalitionspartner für eine Mehrheit braucht. Das hängt davon ab, wie stark
die Linke wird oder ob BSW und die FDP gar noch den Einzug in den Bundestag
schaffen. Klar scheint mit den neuesten Ereignissen auf der Weltbühne: Für
viele Monate der zähen Koalitionsverhandlungen um die Stelle hinterm Komma
ist keine Zeit. Für halbgare Lösungen und anschließenden Dauerstreit aber
auch nicht.
21 Feb 2025
## LINKS
[1] /Wahlkampf-der-Ankuendigungen/!6067330
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!6067235
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6071107
[4] /AfD-Wahlkampf-in-Sachsen/!6071106
## AUTOREN
Bernd Pickert
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