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# taz.de -- Rechte US-Lobby in Europa: Illiberale Internationale
> Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt
> für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische
> Gegenkampagne.
Bild: Christian Hafenecker von der FPÖ spricht auf der Konferenz CPAC in Budap…
In Europa formiert sich eine illiberale Internationale, die zunehmend durch
rechts-konservative Kräfte in den USA unterstützt wird. Jüngstes Beispiel
ist die [1][Conservative Political Action Conference], die gerade durch
Mitteleuropa tourte. Hinter den Veranstaltungen steht die
rechts-konservative Lobbyorganisation American Conservative Union (ACU).
Diese Roadshow als politisches Spektakel abzutun, wäre ein Fehler. Denn die
Kampagne hat das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen und langfristig auch
EU-Politik zu verändern. Es braucht eine wirksame demokratische Antwort –
nicht nur auf institutioneller, sondern auch auf kultureller Ebene.
Ende Mai organisierte ACU ein erstes Treffen rechtsextremer
Persönlichkeiten nahe der südostpolnischen Stadt Rzeszów – einer Hochburg
der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Der
Zeitpunkt war taktisch gewählt: Das Event fand exakt zwischen der ersten
und zweiten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen statt, aus denen
der PiS-nahe Historiker Karol Nawrocki als Sieger hervorging.
Mit einer medienwirksamen Kulisse und prominenten Rednern wie der
US-Politikerin Kristi Noem, ACU-Präsident Matt Schlapp und dem damaligen
Präsidenten Andrzej Duda zielte die CPAC Polen darauf ab, Nawrocki
zusätzliche Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu sichern. Insbesondere
Wähler, die in der ersten Runde für Kandidaten wie Sławomir Mentzen
(Konfederacja) oder Grzegorz Braun (Konföderation der Polnischen Krone)
gewählt hatten, sollten nun für Nawrocki gewonnen werden.
Im Anschluss wanderte das CPAC-Format weiter nach Budapest. Dort fand unter
dem Motto „Das Zeitalter der Patrioten bricht an!“ die vierte Ausgabe der
CPAC Ungarn statt. Unter der Führung des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán hat sich die Veranstaltung von einem außenpolitischen
Experiment zu einem bedeutenden Knotenpunkt rechtspopulistischer Netzwerke
entwickelt. Sie verknüpft US-Konservative mit europäischen Souveränisten –
darunter die spanische Vox, die österreichische FPÖ – sowie mit
Gleichgesinnten aus Israel, Südamerika und Asien. Anders als die
Schwesterkonferenz in Rzeszów erfüllt das Budapester Treffen eine
strategisch langfristige Rolle: Es propagiert eine „illiberale
Erfolgsgeschichte“, aufbereitet für ein transatlantisches Publikum.
## Antiwokeness als ideologisches Bindemittel
Auf beiden Veranstaltungen tauchen auffällig ähnliche Narrative auf.
Rednerinnen und Redner propagieren unisono nationale Souveränität, warnen
vor einem „EU-Zentralismus“ und attackieren die „Brüsseler Bürokratie�…
Dabei bedienen sie sich bewusst kulturkämpferischer Themen: Antifeminismus,
Anti-Gender, Anti-Migration, der vermeintliche Kampf gegen „Wokeness“ und
die Verteidigung traditioneller, christlicher Werte werden zum
ideologischen Bindemittel. Diese einheitliche Sprache überwindet nationale
Differenzen – und macht ideologische Nähe wichtiger als
Parteizugehörigkeit. So wird die CPAC zur Plattform für strategische
Allianzen zwischen Akteuren aus Parteienfamilien wie EKR, „Patrioten für
Europa“ und parteilosen rechten Bewegungen.
Doch es geht längst nicht nur um Rhetorik. Es werden auch konkrete
politische Manöver sichtbar: Ein PiS-naher Präsident in Polen wird die
Mitte-links-Koalition unter [2][Donald Tusk blockieren], was eine Rückkehr
der PiS an die Macht begünstigen wird. Ein solches Polen würde sich mit
Ungarn zusammentun, um als Vetomacht gegen EU-Reformen zu agieren.
Viele Beobachter unterschätzen die CPAC weiterhin als Randveranstaltung
einer ultrarechten Minderheit. In Wahrheit ist sie längst ein Forum
inoffizieller parteipolitischer Interessenvertretung, ein
Soft-Power-Instrument zur Netzwerkpflege zwischen politischen Eliten,
Lobbyisten, Thinktanks und Aktivisten. Die professionell produzierten,
emotional aufgeladenen Inhalte in sozialen Netzwerken sind genau darauf
ausgelegt, eine breite und oft enttäuschte Wählerschaft emotional zu
mobilisieren. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die CPAC zudem
neuen Rückenwind – trotz der chaotischen und spaltenden Phase seiner
zweiten Amtszeit.
Der transatlantische Mainstream hat darauf bisher kaum etwas
entgegenzusetzen. Demokratische Kräfte verlassen sich auf etablierte Foren
wie die Münchner Sicherheitskonferenz oder diverse
Thinktank-Veranstaltungen – Formate, die in der Bevölkerung wenig Widerhall
finden. Ohne eine eigene, überzeugende Gegenplattform bleibt der politische
Wettstreit eine asymmetrische Auseinandersetzung.
## Nicht einfach zusehen
Um dem entgegenzuwirken, müssen demokratische Akteure dringend
Infrastruktur-, Narrativ- und Identitätsfragen gemeinsam angehen. Sie
müssen ein transnationales Netzwerk engagierter Persönlichkeiten – aus
Politik, Journalismus, Bildung, Zivilgesellschaft und Unternehmertum –
aufbauen und gemeinsam eine richtungsweisende Bühne für die
Auseinandersetzung mit der Zukunft eines demokratischen transatlantischen
Bündnisses schaffen.
Der Wettstreit wird nicht nur über politische Programme, sondern über
kulturelle Zugehörigkeit entschieden. Demokratische Kräfte müssen Podcasts,
kurze Videos, Social Media und lokale Veranstaltungen nutzen, um in
Landessprachen greifbar zu machen, was transatlantische Zusammenarbeit,
gemeinsame europäische Politik, Klimastandards oder ein starker Binnenmarkt
konkret bedeuten – für Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität.
Die CPAC-Ausgaben in Polen und Ungarn mögen harmlos wirken, doch sie sind
Symbole eines gut organisierten, internationalen Netzwerks, das auf
autoritäre Umgestaltung zielt. Wenn liberale Kräfte ihre Stimmen jetzt
nicht erheben, riskieren sie, die Werte, auf denen Europas demokratische
Ordnung ruht, zu verspielen. Die internationale Rechte rüstet auf.
Demokratische Kräfte sollten nicht einfach dabei zusehen.
5 Jun 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Zsuzsanna Vegh
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