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# taz.de -- Konferenz in Brasilien: Ultrarechte machen mobil
> Argentiniens Präsident Milei reist nach Brasilien. Doch statt dort
> Staatschef Lula da Silva zu treffen, besucht er die ultrarechte
> CPAC-Konferenz.
Bild: Argentiniens Präsident Milei und Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bei …
Buenos Aires taz | Es hätte das erste Treffen der vier Präsidenten der
Mercosur-Mitgliedstaaten sein sollen. Doch Argentiniens libertärer
Präsident Javier Milei sagte seine Teilnahme am Gipfeltreffen der
südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft am 8. Juli in Paraguays
Hauptstadt Asunción ab. Er wollte sich nicht mit Brasiliens Präsident Lula
da Silva treffen.
Stattdessen reiste er nach Brasilien, um am Sonntag als Hauptredner an der
Konferenz der rechtsextremen Acción Política Conservadora (CPAC)
teilzunehmen. Dort traf er sich mit dem ehemaligen brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo, die die Veranstaltung
organisiert hatten.
„Die 1974 ins Leben gerufene CPAC bringt Hunderte von konservativen
Organisationen, Tausende von Aktivisten, Millionen von Zuschauern und die
besten und klügsten Politiker der Welt zusammen“, heißt es auf der
brasilianischen Website der Veranstaltung. Man rühmt sich, „bedeutende
Persönlichkeiten“ präsentiert zu haben, wie etwa die ehemaligen
US-Präsidenten Ronald Reagan und Donald Trump.
Für Milei war es nicht der erste Auftritt dort. Im Februar schüttelte er
Trump auf der damaligen CPAC in Washington kräftig die Hände. Milei setzt
auf dessen Rückkehr ins Weiße Haus nach der kommenden
US-Präsidentschaftswahl. Und so wurde nun bei der Konferenz im
brasilianischen Badeort Camboriú kräftig an einer zukünftigen Achse
Trump–Milei–Bolsonaro gewerkelt.
## Milei wettert gegen den Sozialismus
„Der Sozialismus ist eine Ideologie, die der menschlichen Natur
zuwiderläuft und unweigerlich in Sklaverei oder Tod endet, ein anderes
Schicksal gibt es nicht“, wetterte Milei bei seinem Auftritt in gewohnter
Manier gegen den „Linkspopulismus“ und dessen wichtigsten Vertreter in der
Region, ohne Lula namentlich zu nennen.
Beleidigungen des brasilianischen Präsidenten werde man nicht dulden, hatte
es zuvor aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Brasília geheißen; sie
könnten gar diplomatische Konsequenzen haben, bis hin zum Rückzug des
brasilianischen Botschafters aus Buenos Aires. [1][So etwa hatte Spanien
nach einem Streit zwischen Milei und dem spanischen Ministerpräsidenten
Pedro Sánchez reagiert.]
Das Verhältnis zwischen den Präsidenten der beiden schwergewichtigsten
Staaten Südamerikas ist seit Monaten angespannt. [2][Lula war im Dezember
nicht zu Mileis Amtseinführung nach Buenos Aires gekommen]. Stattdessen saß
sein Amtsvorgänger, Jair Bolsonaro, unter den geladenen Gästen.
Auf dem G7-Gipfel in Italien Mitte Juni wechselten Milei und Lula kein
einziges Wort – auf dem G7-Familienfoto steht Lula ganz rechts, Milei ganz
links. „Ich habe nicht mit ihm gesprochen“, erklärte Lula später: „Weil…
sich bei Brasilien und bei mir entschuldigen sollte. Er hat eine Menge
Unsinn gesagt.“ Mileis Präsidentensprecher Manuel Adorni wiegelte ab: „Der
Präsident hat nichts getan, wofür er sich entschuldigen müsste.“
## Im Hintergrund schwelt ein weiterer Konflikt
Stattdessen legte Milei nach. [3][Lula sei ein „korrupter Kommunist“,
schrieb er auf der digitalen Plattform X]. Er habe sich auf schmutzige
Weise in den argentinischen Wahlkampf 2023 eingemischt, so Milei, und bezog
sich dabei auf die breite Unterstützung, die sein Rivale in der Stichwahl,
Sergio Massa, aus Brasilien erhielt.
Noch ist es vor allem ein verbaler Schlagabtausch zwischen den beiden
Präsidenten, der mit ein paar versöhnlichen Worten zumindest diplomatisch
rasch beigelegt werden könnte. Doch im Hintergrund schwelt ein weiterer
Konflikt: Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende von Bolsonaro-Anhängern das
Regierungsviertel in Brasília. Über Hundert sollen nach Mileis Amtsantritt
vor der brasilianischen Justiz ins Nachbarland Argentinien geflohen sein.
Einige haben dort bereits Asyl beantragt. Das argentinische
Außenministerium hat Brasilien eine Liste mit 60 Personen übermittelt, die
verdächtigt werden, an den Zusammenstößen beteiligt zu sein. Noch sind in
Buenos Aires keine Auslieferungsanträge eingegangen. Zwar hat der
argentinische Präsidentensprecher Adorni angekündigt, dass „das Gesetz
respektiert“ werde. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Regierung von
Präsident Milei auf mögliche Auslieferungsgesuche tatsächlich reagieren
wird.
8 Jul 2024
## LINKS
[1] /Krise-zwischen-Argentinien-und-Spanien/!6008876
[2] /Amtseinfuehrung-in-Argentinen/!5978920
[3] https://x.com/JMilei/status/1808080124874523060
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Rechtspopulismus
Jair Bolsonaro
Javier Milei
Donald Trump
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