# taz.de -- Queer-Feindlichkeit in Ungarn: Sie sind noch so frei

	# taz.de -- Queer-Feindlichkeit in Ungarn: Sie sind noch so frei

	> Ungarns Premier Orbán will die Pride Parade verbieten lassen. Hinter der
	> LGBTIQ+-Feindlichkeit steckt eine Strategie des autoritären Staatsumbaus.

	Bild: Flagge zeigen für LGBTIQ+-Rechte – und für ein demokratisches Ungarn:…

	Budapest taz \| Die Regenbogenfahne weht wie alljährlich im Juni am
	Budapester Rathaus, doch in den Straßen der ungarischen Hauptstadt ist die
	Stimmung angespannt. Seit 1997 findet die Budapest Pride statt. Höhepunkt
	des einmonatigen LGBTIQ+ Festivals ist ein Zug durch die Budapester
	Innenstadt, bei der Zehntausende ausgelassen feiern, und vor allem: für
	ihre Rechte eintreten. Dieses Jahr soll die für den 28. Juni geplante
	Parade zum ersten Mal in ihrer Geschichte verboten werden.

	Denn dem ungarischen Premier Viktor Orbán ist sie schon lange ein Dorn im
	Auge. Was als Fest der Vielfalt und Toleranz begann, ist zum Symbol für den
	Kampf für die letzten demokratischen Freiräume geworden. „Wir sind hier zu
	Hause“ – mit diesem trotzigen Slogan antwortet die LGBTIQ+ -Community auf
	jahrelange Angriffe und den Vorwurf, ihre Bewegung sei „fremd“ oder
	„importiert“. Pride-Präsidentin Viktória Radványi kämpft nicht nur für…
	Recht auf Versammlung, sondern um die Grundfesten der ungarischen
	Demokratie selbst. „Wir verteidigen nicht nur einen Umzug, wir verteidigen
	die Grundrechte aller Ungarn“, sagt sie bei der gut besuchten
	Eröffnungsfeier des Pride Month Anfang Juni.

	Die rechtliche Grundlage für Orbáns Verbotsansinnen wurde [1][im März im
	ungarischen Parlament] gelegt, als die Regierungsmehrheit den
	„Kinderschutz“ in den Verfassungsrang erhob. Damit kann sie nun auch das
	Versammlungsrecht einschränken unter dem Vorwand, Minderjährige zu
	schützen. Und ebendiesen Vorwand benutzt Orbáns Partei Fidesz seit Jahren,
	um gegen sexuelle Minderheiten zu hetzen.

	Die Verfassungsänderung kommt einem De-facto-Verbot aller
	LGBTIQ+-Veranstaltungen im öffentlichen Raum gleich – fraglich ist bloß
	noch, ob und wie dieses exekutiert wird. Die Voraussetzungen dafür sind
	jedenfalls geschaffen: Bei Verstößen drohen Teilnehmer:innen
	Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro). Das Gesetz
	bevollmächtigt die Polizei auch zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.
	Seit März kam es immer wieder zu Protestdemos gegen die
	Verfassungsänderung. Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony
	kündigte Widerstand an und erklärte, die Pride werde wie geplant
	stattfinden.

	Hinter dem drohenden Verbot steckt weit mehr als kulturkonservative
	Ideologie. Orbán gerät durch das Erstarken seines Herausforderers Péter
	Magyar, der aus seinen eigenen Reihen stammt, immer mehr unter Druck.
	Mittlerweile führt Magyars Partei Tisza die meisten Umfragen zur
	Parlamentswahl in einem Jahr an. Für viele Beobachter ist das die Erklärung
	für Orbáns zunehmend radikalen Kurs – er erließ etwa jüngst auch ein
	„Agentengesetz“ zur Kontrolle ausländischer NGOs und Medien.

	„Orbán nutzt alle verfügbaren Mittel, ohne Rücksicht auf finanzielle oder
	menschliche Kosten, um die Wahl zu gewinnen“, sagt Andrea Pető, Politologin
	mit Schwerpunkt Gender Studies an der Central European University in Wien.
	Indem er gezielt gegen Minderheiten vorgeht, strahle er Recht und Ordnung
	aus, ohne die Mehrheit der Gesellschaft direkt zu treffen.

	Pető sieht in Orbáns Vorgehen ein ausgeklügeltes politisches Kalkül. „Orb…
	übernimmt und testet grundrechtsfeindliche Gesetzgebung, während er sie als
	notwendiges Instrument zum Schutz der nationalen Souveränität präsentiert“,
	sagt die Politikwissenschaftlerin. Die meisten dieser angedrohten Maßnahmen
	seien dabei gar nicht umsetzbar – und das sei auch nicht beabsichtigt.

	Stattdessen verfolge Orbán vier strategische Ziele: Erstens, die
	Glaubwürdigkeit der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Zweitens, einen
	Präzedenzfall zu schaffen, um bestimmte Gruppen aus der Nation
	auszuschließen. Drittens, seine radikale Wählerschaft zu erfreuen und sich
	als Anführer der globalen antiliberalen Kräfte zu präsentieren. Und
	viertens: Orbán wolle die Opposition in eine Pro-Pride-Position drängen –
	mit dem Ziel, sie im mehrheitlich konservativen Ungarn klein zu halten.

	Die Situation ist jedenfalls beispiellos: Ungarn wäre das erste EU-Land,
	das einer Minderheit das Demonstrations- und Versammlungsrecht entzieht.
	Drei Monate lang kämpfte die Community gegen die angekündigte
	Verbotsdrohung – mit drastischen Folgen für die Organisatoren.
	„Kopfschmerzen, Migräne, Übelkeit, Magenkrämpfe, Schlaflosigkeit,
	chronische Müdigkeit“, zählt Radványi die körperlichen Symptome auf, die
	das monatelange Bangen bei ihrem Team und ihr hinterlassen hat.

	Schon seit Jahren hat es die ungarische Regierung [2][systematisch auf die
	Rechte sexueller Minderheiten abgesehen]. 2021 hat sie Minderjährigen den
	Zugang zu Informationen über nichtheterosexuelle Lebensformen verboten.
	Filme wie „Harry Potter“ – die Figur des Schulleiters Dumbledore wird
	homosexuell gelesen – dürfen seither nicht mehr tagsüber im ungarischen
	Fernsehen gezeigt werden. Bücher mit anderen Familienbildern als dem
	traditionellen Vater-Mutter-Kind müssen mit Warnhinweisen versehen werden.

	Ebenso verbot die ungarische Regierung trans Menschen, ihren
	Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Homosexuellen ist die Adoption von
	Kindern ausnahmslos verboten. Die ungarische Führung stellt die
	Gleichstellung von LGBTIQ+ als „westliche Dekadenz“ dar, vor die es die
	Mehrheitsbevölkerung zu schützen gelte. Ähnliches kennt man aus Russland
	und Belarus. Die Gesetze erscheinen der Mehrheitsgesellschaft in Ungarn als
	harmlos, während sie Minderheiten systematisch und zunehmend aggressiv
	ausgrenzen.

	András Gerevich gehört zu den wenigen offen schwulen Schriftstellern, die
	noch in Ungarn leben. „Die meisten haben das Land verlassen“, sagt der
	Dichter, der zwischen Berlin und Budapest pendelt. „Es gibt einen
	schockierenden Exodus von schwulen Intellektuellen, Künstlern und
	Schriftstellern.“ Die wenigen, die bleiben, bewegen sich in einem zunehmend
	feindlichen Umfeld.

	Gerevich unterrichtet an einem US-amerikanischen Liberal Arts College in
	Budapest – ein Kurs über schwules Kino, den es an ungarischen Universitäten
	nicht gibt. „Sehr wenig schwule Literatur wird ins Ungarische übersetzt,
	sehr wenige schwule Filme werden in Ungarn gezeigt“, beklagt er. Budapest
	hat etwa, anders als viele westeuropäischen Hauptstädte, kein schwules
	Filmfestival.

	Anders als im Kommunismus gebe es zwar keine offene Zensur, sagt Gerevich.
	„Heute läuft es stattdessen über das Geld: Die Regierung finanziert keine
	Kulturprojekte mehr, mit denen sie nicht einverstanden ist.“ Gerevich
	spricht aus Erfahrung: Unabhängige Verlage und Literaturzeitschriften, die
	seine Werke publizieren, erhalten kaum staatliche Unterstützung mehr. Der
	Kulturkampf ist dabei nur ein Aspekt einer umfassenderen Strategie. Orbáns
	Regime kontrolliert inzwischen praktisch alle Bereiche der Gesellschaft –
	von den meisten Medien über die Justiz bis hin zu Universitäten und
	kulturellen Institutionen. Wer nicht spurt, wird finanziell ausgetrocknet
	oder gleich ganz geschlossen.

	Gerevichs neuestes Buch, eine Sammlung homoerotischer Gedichte, erschien
	vergangene Woche. Bei den Buchpräsentationen galt die Auflage: Jugendliche
	unter 18 Jahren nur mit elterlicher Begleitung. „Das ist einfach
	lächerlich“, sagt Gerevich. „Warum sollten 16- oder 17-Jährige nicht zu
	einer Buchpräsentation eines schwulen Dichters kommen dürfen?“ Gerade für
	Jugendliche sei Kunst und Kultur von großer Bedeutung, um mit eigenen
	Problemen umzugehen und eine Identität zu finden.

	Ein weiteres Problem: Die Unsicherheit über zukünftige Verschärfungen
	treibt viele zu vorauseilenden Entscheidungen. Gerevich wird in zwei Wochen
	seinen Verlobten heiraten – auch aus Angst, dass weitere Rechte beschnitten
	werden könnten. „Wir haben das Gefühl, dass wir gewisse Dinge jetzt tun
	müssen, weil sie in drei Monaten vielleicht nicht mehr möglich sein
	werden“, sagt der Autor.

	## Strategie der permanenten Verunsicherung

	Diese Strategie der permanenten Verunsicherung ist charakteristisch für
	autoritäre Regime. Indem ständig neue Beschränkungen angedroht werden,
	drängt man Menschen dazu, sich präventiv selbst zu beschränken oder
	vorauseilenden Gehorsam zu zeigen. Die Angst vor dem, was kommen könnte,
	wird zum effektiveren Kontrollmechanismus als jedes tatsächlich
	verabschiedete Gesetz.

	Ähnlich wie Gerevich sieht es Márk Erdei, Koch aus Budapest und
	homosexuell. Zum ersten Mal in seinem Leben will er zur Pride gehen – nicht
	aus persönlicher Betroffenheit, wie er betont, sondern aus politischer
	Überzeugung: „Früher hatte ich nicht das Gefühl, dass ich hingehen muss.
	Aber jetzt sehe ich, dass die Regierung zu hart vorgeht.“

	Erdei befürchtet eine systematische Entwicklung hin zur Diktatur. „Sie
	versuchen, Journalisten loszuwerden, die nach Ungarn kommen oder hier leben
	und arbeiten“, kritisiert er mit Blick auf das neue „Souveränitätsgesetz�…
	das ausländisch finanzierte Organisationen und Medien unter staatliche
	Kontrolle stellt. Der 28-Jährige ist sich sicher: Wenn die Regierung eine
	bestimmte Gruppe in der Gesellschaft zum Schweigen bringen kann, dann kann
	sie das auch mit jeder anderen tun.

	Das trifft den Kern von Orbáns Strategie: Er will Feindbilder schüren und
	definieren, wer die „wahren Ungar:innen“ sind. Nach demselben Prinzip
	funktioniert auch die Feindschaft gegenüber der EU, die er gerade wieder
	mit Plakatkampagnen im ganzen Land vor sich her trägt.

	Laut Expertin Pető ziele das Pride-Verbot auch darauf ab, die anderen
	Parteien in eine Position zu drängen, die pro Pride ist. Die Opposition ist
	damit in der Zwickmühle: Entweder sie unterstützt die Pride und verliert
	wertvolle konservative Stimmen, oder sie schweigt und lässt die LGBTIQ+
	-Community im Stich. Orbán kann sich, wenigstens bei diesem Thema,
	entspannt zurücklehnen und zusehen, wie seine Gegner sich zwischen
	Prinzipien und Machtpolitik zerreiben.

	Das erklärt laut Pető auch, warum sich Orbáns Herausforderer Magyar –
	selbst ein Konservativer – nicht zur Pride oder zu LGBTIQ+-Rechten äußert.
	Er vermeide das Thema, um potenzielle konservative Wähler nicht zu
	verlieren. In der Community wird Magyar daher von vielen allenfalls als
	kleineres Übel gesehen. Begeisterungsstürme weckt er aber auch nicht.

	Die ungarische Regierung will mit ihrem Fokus auf das Thema auch von
	anderen Problemen ablenken: von der zeitweise höchsten Inflationsrate der
	EU über die grassierende Korruption bis hin zu einem zunehmend
	dysfunktionalen Schul- und Gesundheitssystem. Dazu kommt die zunehmende
	internationale Isolation aufgrund Orbáns vieler Alleingänge gegen die
	anderen EU-Staaten, etwa was Hilfen für die von Russland angegriffene
	Ukraine betrifft.

	Dazu kommt eine gesellschaftliche Spaltung im Land, die sich durch die
	Instrumentalisierung von LGBTIQ+-Themen noch verschärft. Denn das
	„Anderssein“, das Abweichen von vermeintlichen Normen, dient vor allem
	dazu, die anderen zu Sündenböcken zu erklären und von anderen Themen
	abzulenken. Das hat bei Orbán System: Erst waren Roma und Sinti die
	Feindbilder, ab 2015 dann vor allem Flüchtlinge und Migranten. Auch George
	Soros, Philanthrop und Unterstützer vieler internationaler NGOs, wurde als
	Feind Ungarns dargestellt – dabei bediente Orbán bewusst und systematisch
	offen antisemitische Stereotype.

	Die jahrelange Propaganda wirkt. Márk Erdei beobachtet zunehmende
	Aggressionen zwischen den politischen Lagern. Er berichtet von älteren
	Menschen, die versuchten, „Wahlstände mit Gewalt niederzureißen, oder die
	auf der Straße schreien oder andere Menschen angreifen, die die Regierung
	nicht unterstützen“. Diese Polarisierung ist seitens Fidesz gewollt.
	Solange die Gesellschaft in „echte Ungarn“ und „Verräter“ gespalten is…
	können sich keine breiten demokratischen Koalitionen bilden.

	Der Konflikt hat längst internationale Dimensionen erreicht. Die
	Veranstalter der Pride und zahlreiche NGOs fordern die EU-Kommission auf,
	eine härtere Gangart gegenüber Orbán einzulegen. „Die Zeit der Kommuniqués
	und Tweets ist längst abgelaufen. Wir brauchen konkrete rechtliche
	Schritte“, fordert Pride-Organisatorin Radványi.

	Nicht zuletzt aufgrund der Verschärfungen ist die Aufmerksamkeit für das
	Thema besonders groß. Erdei berichtet von Freunden aus Österreich,
	Deutschland und Frankreich, die zur Pride kommen wollen. „Viele zeigen sich
	solidarisch. Sie kommen nach Ungarn, weil sie das Gefühl haben, hier sein
	zu müssen.“

	## Rhetorik der „ausländischen Einmischung“

	Doch diese internationale Aufmerksamkeit ist zweischneidig. Einerseits
	stärkt sie die lokale Community, andererseits liefert sie Orbán neue
	Munition für seine Rhetorik der „ausländischen Einmischung“. Das Regime
	kann jede internationale Unterstützung als Beweis dafür präsentieren, dass
	LGBTIQ+-Rechte tatsächlich ein „importiertes“ westliches Konzept seien.

	Schon seit Orbán 2014 die „illiberale Demokratie“ ausgerufen hat, dient
	Ungarn als Testlabor für autoritäre Strategien, die dann in andere Länder
	exportiert werden. Von Trump in den USA bis Bolsonaro in Brasilien:
	Populistische Politiker schauen genau hin, welche Methoden in Budapest
	funktionieren.

	Zwei Wochen vor der geplanten Pride am 28. Juni zeigt eine große und
	emotionale Demonstration, dass sich zunehmend Widerstand formiert. Auf dem
	Budapester Kossuthplatz direkt vor dem Parlament versammeln sich an einem
	Dienstagabend rund 15.000 Menschen, die den autoritären Kurs nicht länger
	hinnehmen wollen. Sie alle lauschen gebannt und mehr als zwei Stunden lang
	den Wortbeiträgen.

	„Wir sind die Stimme des wahren zivilen Widerstands“, ruft die Moderatorin
	der Menge zu. Redner:innen aus der Zivilgesellschaft kritisieren scharf
	die systematische Demontage demokratischer Institutionen und die
	Bereicherung der Regierungselite. Die Menge jubelt, immer wieder wird die
	Regierung ausgebuht. Auch wenn es hier nicht das Hauptthema ist: Neben
	vielen EU-Flaggen sind auch zahlreiche Regenbogenfahnen zu sehen.

	Schon seit Monaten wird hier jeden Dienstag demonstriert, wenn auch nicht
	immer mit so vielen Teilnehmenden. Nach 15 Jahren Orbán-Herrschaft bröckelt
	die Fassade. Die Wirtschaft stagniert, die Korruption wird immer
	offensichtlicher, selbst konservative Wähler wenden sich ab. Die Umfragen
	zeigen erstmals realistische Chancen für einen Regierungswechsel. Doch
	gerade deshalb wird Orbán gefährlicher und unberechenbarer. Das
	Pride-Verbot ist nur ein Baustein in einer größeren Strategie, die seinem
	Machterhalt und dem Staatsumbau dienen soll.

	Trotz aller Strafdrohungen wird die Pride-Parade wohl wie geplant am 28.
	Juni stattfinden – möglicherweise größer denn je. Am Donnerstag hat die
	Polizei ein Verbot der Parade erlassen – und postwendend meldete die
	Stadtverwaltung sich zu Wort, diese Verbotsentscheidung ignorieren zu
	wollen. Sie habe „keinerlei Bestand“, schrieb der Budapester Bürgermeister
	Gergely Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Weil es sich um ein kommunales
	Fest handle, seien keine Genehmigungen der Bundesbehörden erforderlich. Ob
	und wie das neue Gesetz ausgelegt wird, wird aber wohl erst der 28. Juni
	zeigen.

	Auch Erdei ist entschlossen: „Wenn sie mich bestrafen wollen, sollen sie
	mich bestrafen. Ich werde trotzdem da sein.“ Selbst wenn die Regierung das
	Militär schicke, „was die schlechteste Idee überhaupt wäre“, könne die
	Regierung nicht Hunderttausende Menschen stoppen, ihre Stimme zu erheben.

	Auch Schriftsteller Gerevich wird zur Pride kommen, obwohl er sich keiner
	Illusion hingibt: „Jedes Mal, wenn wir hinsichtlich Regierung optimistisch
	waren, wurden wir enttäuscht. Die schlimmsten Szenarien treffen meistens
	dann auch ein.“ Gerade deshalb sieht er keine Alternative, als wieder auf
	die Straße zu gehen. Klar ist allen: Die Regenbogenfahne ist längst mehr
	als ein Symbol für LGBTIQ+-Rechte geworden. Sie steht für die Frage, ob
	Ungarn noch zu Europa gehören will.

	20 Jun 2025

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	## AUTOREN

	Florian Bayer

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