# taz.de -- Ungarn als Vorbild der US-Regierung: Trumps Lieblingseuropäer | |
> Viktor Orbán hat in Ungarn gezeigt, wie man eine Demokratie Schritt für | |
> Schritt zerlegt. Donald Trump hat genau hingesehen. | |
Bild: Einiges von Orbán abgeschaut: im Oval Office 2019 | |
Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass Ungarns autoritärer Machthaber | |
Viktor Orbán sein liebster Kollege im Ausland ist. Trumps Bewunderung für | |
den „fantastischen“ ungarischen Premierminister rührt von Orbáns | |
unverblümtem Stil und seinen erzkonservativen Erfolgen her. Trump | |
bewundert, wie Orbán und seine Fidesz-Partei die Einwanderung nach Ungarn | |
eindämmen, der EU und der Nato trotzen, erneuerbare Energien ablehnen und | |
traditionelle Werte in der ungarischen Gesetzgebung und Kultur | |
festschreiben. | |
Um den Weg zu verstehen, den Trump einschlagen könnte, sollten wir uns | |
ansehen, wie Orbán eine unvollkommene Demokratie in eine „embedded | |
autocracy“ verwandelt hat. Also in ein Regime mit demokratischer Fassade, | |
das seine Macht durch Wahlmanipulation und institutionelle Kontrolle | |
sichert. Fidesz verkündet zwar demokratische Merkmale wie Wahlen und | |
Meinungsfreiheit – doch das Ergebnis ist programmiert. | |
Während der ersten Amtszeit der Fidesz-Partei in den Jahren 1998 bis 2002 | |
wurde Orbán noch durch die Gesetze der jungen postkommunistischen | |
Demokratie, die Kontrollmechanismen des Systems und eine entschlossene | |
Opposition gebremst. Bei seiner zweiten Regierungsübernahme begann er | |
sofort, all das Stück für Stück abzubauen. Im Mittelpunkt stand für Orbán | |
die Lehre, dass Personalien uneingeschränkte Ergebenheit zeigen müssen, | |
dass Feinde von Anfang an beseitigt und loyale Geldgeber „entschädigt“ | |
werden müssen. Bei seinem zweiten Anlauf umgab sich Orbán mit einem immer | |
größer werdenden Kreis von Gefolgsleuten, die er teils zu | |
milliardenschweren Oligarchen machte. | |
Trumps kriecherische Kabinettsmitglieder und Oligarchenfreunde sind aus | |
demselben Holz geschnitzt, und seine Entlassung von einem Dutzend | |
Generalinspektoren sowie die Aushöhlung von Aufsichtsbehörden öffnet das | |
Land für Korruption und die Schaffung eines klientelistischen Netzwerks – | |
ein Sinnbild für Orbáns Regime, das sich vom kleinsten Dorfbürgermeister | |
bis zum obersten Parteisoldaten der Fidesz spannt. | |
Keiner von Orbáns Plänen ist jedoch von größerer Bedeutung als die | |
Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien und die Dezimierung der | |
unabhängigen Informationsquellen. Als die Fidesz an die Macht kam, hatte | |
sie bereits eine überwältigend konservative Medienlandschaft auf ihrer | |
Seite. Doch Entlassungen und Richtlinien machten den öffentlichen Rundfunk | |
erst zum Sprachrohr des Regimes. | |
Überarbeitete Mediengesetze und staatlich geförderte Werbung förderten neue | |
Medienmagnaten wie Orbáns langjährigen Freund und ehemaligen | |
Studienkollegen Lajos Simicska, den Orbán zu einem der reichsten Männer | |
Ungarns machte – Trumps Klüngel mit Elon Musk lässt grüßen. Und obwohl die | |
Unterstützung der US-Regierung für die öffentlich-rechtlichen Medien viel | |
geringer ist als in Europa, drohen dem National Public Radio, dem Public | |
Broadcasting Service und der Voice of America jetzt die Streichung von | |
Geldern und eine umfassende Reform. | |
## Die USA sind (noch) nicht Ungarn | |
Aber zumindest unter den gegenwärtigen Umständen wird Donald Trump nicht in | |
der Lage sein, die Autokratie in den USA auf dieselbe Weise zu verankern. | |
Denn Orbáns Machtübernahme ist Ungarns eigenartigen Wahlgesetzen zu | |
verdanken: 2010 konnte die Fidesz in einer zweiten Runde zusammen mit einer | |
kleinen Satellitenpartei eine Zwei-Drittel-Supermehrheit im Parlament | |
erlangen. Damit konnte sie Verfassungsänderungen absegnen, die der | |
Exekutive weitreichende Befugnisse einräumten, die Wahlbedingungen | |
veränderten und die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlten. In nur einem Jahr | |
hatte Fidesz die Verfassung umgeschrieben und das Verfassungsgericht | |
entzahnt. | |
Im Anschluss daran hat Orbán das Wahlsystem umgestaltet. Hinter | |
verschlossenen Türen führte der Staat ein landesweites Gerrymandering | |
durch. So wurde beispielsweise das Wahlrecht für die zwei Millionen | |
Menschen der ungarischen Minderheit in den [1][Nachbarländern] – treue | |
Fidesz-Wähler – gestärkt, indem sie per Briefwahl wählen oder einen | |
Bevollmächtigten ins Wahllokal schicken können. Gleichzeitig müssen die | |
mehrheitlich liberalen etwa 600.000 Ungarn, die außerhalb Mitteleuropas | |
leben, ihre Stimmzettel persönlich in einem ungarischen Konsulat abgeben. | |
Um sicherzugehen, dass die Oppositionsparteien nie wieder aufstehen, | |
verhängte ein staatliches Amt 2022 Geldstrafen gegen sechs | |
Oppositionsparteien, denen es Intransparenz vorwarf. In diesem Sinne ging | |
Orbán auch [2][gegen die ungarische Zivilgesellschaft vor], einschließlich | |
Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken und die renommierte Central | |
European University. Der [3][mit eiserner Faust agierende Premierminister] | |
tat dies, indem er behauptete, dass diese „nicht gewählten“ Zivilisten von | |
westlichen Geldgebern gesponsert würden und den Staat in gefährlicher Weise | |
unterminieren: das heißt, die Fidesz-Regierung, die einzige, von der ihre | |
Protagonisten behaupten, sie vertrete das ungarische Volk. | |
Trumps Blitzstart mag dem von Orbán im Jahr 2010 ähneln, aber der | |
US-Amerikaner hat noch einen weiten Weg vor sich, um ihn zu vollenden. Das | |
Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, mit dem die absolute | |
Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung anerkannt wird, gibt ihm mehr | |
Freiheiten als während seiner ersten Amtszeit. Doch die Logik von Trumps | |
umfassendem Angriff auf das System der gegenseitigen Kontrolle ähnelt auf | |
verblüffende Weise derjenigen Orbáns. | |
Bei Orbáns triumphaler Rückkehr im Jahr 2010 dachte niemand, dass er die | |
Demokratie tatsächlich abschaffen würde. Doch er tat genau das, indem er | |
die Fidesz in jeden Winkel des Staates und der Volkskultur einbettete. Aber | |
er tat es Schritt für Schritt, während eine zersplitterte, gelähmte | |
demokratische Opposition ungläubig zusah. | |
3 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Paul Hockenos | |
Andras Bozoki | |
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