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# taz.de -- Demokratieabbau in Ungarn: Kritik an Orbáns geplantem NGO-Gesetz
> In der ungarischen Hauptstadt Budapest protestieren Tausende. NGOs
> kritisieren in klaren Worten. Die EU hält sich bislang mit Kritik zurück.
Bild: Proteste in Budapest, 18. Mai
Wien taz | Rund 10.000 Menschen gingen am Sonntag in Budapest gegen ein
[1][geplantes neues Gesetz] auf die Straße, das der Regierung weitreichende
Kontrollbefugnisse über Medien und Nichtregierungsorganisationen einräumen
soll. Tausende Demonstrierende versammelten sich auf dem Kossuth-Platz vor
dem ungarischen Parlament, um dagegen zu protestieren.
[2][Das Gesetz „zur Transparenz im öffentlichen Leben“], eingebracht
vergangenen Dienstag kurz vor Mitternacht, würde es der Regierung
ermöglichen, Organisationen zu überwachen, einzuschränken und
möglicherweise zu verbieten, die als Bedrohung für die nationale
Souveränität eingestuft werden.
Kritiker erinnert das Gesetz an [3][das russische „Agentengesetz“], mit dem
Präsident Putin seit 2012 gezielt gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen
war.
Seitdem kommt Kritik aus dem In- und Ausland. Viele fürchten eine weitere
Aushöhlung der Demokratie, die in 15 Jahren unter Orbán bereits viele
Angriffe hinnehmen musste. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House
stuft Ungarn schon jetzt als nur mehr „teilweise frei“ ein.
## Unabhängige Medien vor tragischer Wahl
Eine Erklärung von Amnesty International und rund 300 anderen
Organisationen bezeichnet den Gesetzesentwurf als „autoritären Versuch, an
der Macht zu bleiben“. Ziel des neuen Gesetzes sei es, „alle kritischen
Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Überreste der ungarischen
Demokratie zu beseitigen“.
„Dieser Gesetzentwurf stellt die ungarischen unabhängigen Medien vor eine
tragische Wahl: entweder Verstaatlichung oder den Hungertod“, heißt es von
Reporter ohne Grenzen. Die EU müsse alle verfügbaren Mittel nutzen, „um das
zu retten, was von der Pressefreiheit noch übrig ist“. Ähnlich argumentiert
das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Sitz in New York, das ein
„grundlegendes Untergraben der Demokratie“ sieht.
Premier Orbán rechtfertigt seine Politik mit dem Kampf gegen angebliche
ausländische Einflussnahme, insbesondere aus den USA. Die betroffenen
Organisationen weisen diese Vorwürfe entschieden zurück und betonen ihre
professionelle, im öffentlichen Interesse liegende Arbeit.
Schon Mitte März kündigte Orbán an, kritische Organisationen nicht länger
zu dulden. Er bezeichnete Regierungskritiker als „Stinkwanzen“ und
versprach einen „Frühjahrsputz“.
## Gesetz könnte bald verabschiedet werden
Die EU hatte Ungarn bereits 2017 wegen eines ähnlichen Gesetzes formell
gerügt, woraufhin Budapest das Gesetz zurückziehen musste. Internationale
Beobachter fordern nun erneut eine klare Verurteilung durch die
europäischen Partner. Eine solche bleibt aber bisher aus: „Wir verfolgen
diesen Prozess aufmerksam. Da es sich hier um einen Gesetzesentwurf
handelt, werden wir uns vorerst nicht zu den Einzelheiten äußern“, heißt es
von der Europäischen Kommission lapidar.
Der ungarische Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die Gelder aus
dem Ausland erhalten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Sie
bräuchten dann eine Sondergenehmigung, um weiterhin aus dem Ausland
finanziert zu werden. Das ungarische Gesetz könnte bereits in einer der
nächsten Parlamentssitzungen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden
Fidesz beschlossen werden.
19 May 2025
## LINKS
[1] /Demokratieabbau-in-Ungarn/!6088053
[2] https://www.parlament.hu/irom42/11923/11923.pdf
[3] /Archiv-Suche/!5462714&s=&SuchRahmen=Print/
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Ungarn
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