# taz.de -- Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest | |
> Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen | |
> Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption | |
> aufräumen. | |
Bild: Peter Magyar bei einer Protestveranstaltung gegen die Regierung am 26.03.… | |
WIEN taz | Turbulente Zeiten in Ungarn: Aus dem Justizskandal rund um eine | |
umstrittene Amnestie in einem Pädophiliefall ist eine ausgewachsene | |
Regierungskrise geworden. Zuletzt wurden ständig neue Missstände bekannt, | |
seit Wochen gehen Tausende auf die Straßen. Zum ersten Mal seit langem ist | |
in Ungarn, wo Viktor Orbán seit 2010 durch regiert, wieder so etwas wie | |
Aufbruchstimmung zu spüren. | |
Der Grund ist vor allem ein Mann: Péter Magyar. Der frühere Anwalt hat | |
selbst jahrelang für Orbáns Fidesz-Partei gearbeitet und gilt als absoluter | |
Insider. Nun hat er mit seiner früheren Partei öffentlich gebrochen und | |
will seine eigene Liste gründen. Der Zeitpunkt ist brisant: In drei Monaten | |
findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, in Ungarn werden auch | |
noch zeitgleich Kommunalwahlen abgehalten. | |
Experten schreiben Magyar großes Potenzial zu. „Ein Insider, der aus dem | |
Schatten springt und als neuer Oppositionsführer auftritt – das ist absolut | |
präzedenzlos in den letzten Jahren“, sagt Róbert László, Politikexperte | |
beim Thinktank „Political Capital“. Magyar sage nicht viel Neues, aber er | |
sei glaubwürdiger als die bestehende Opposition, die viele Menschen | |
enttäuscht habe. | |
Wer ist der Mann? Magyar, 1981 in Budapest geboren, studierte Jura und | |
arbeitete zunächst als Rechtsanwalt. Ab 2010 lebte er mit seiner Frau Judit | |
Varga, später Justizministerin unter Orbán, in Brüssel. Magyar arbeitete | |
als Mitarbeiter des ungarischen Außenministeriums, später als Diplomat bei | |
der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU. Ab 2015 war er direkt in | |
Orbáns Ministerbüro als eine Art Chefdiplomat tätig, bevor er ab 2018 die | |
Ungarische Entwicklungsbank leitete. | |
## Brisante Informationen | |
Zudem war er bis vor einem Jahr mit Varga, von 2019 bis 2023 | |
Fidesz-Justizministerin, verheiratet. Auch von ihr erhielt Magyar brisante | |
politische Insiderinfos: Auf einem nun von ihm veröffentlichten Mitschnitt | |
spricht seine Ex-Frau davon, wie die Regierung bei Entscheidungen der | |
Justiz intervenierte. Varga erklärt, wie Orbáns Kabinettsminister bei der | |
Staatsanwaltschaft unliebsame Ergebnisse aus einer Ermittlungsakte | |
streichen ließ. Korruption ist in Orbáns Ungarn alles andere als neu, aber | |
selten war sie so greifbar. | |
Dazu kommt der Unmut über den im Februar bekannt gewordenen Amnestiefall: | |
Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hatte 2023 den Mitwisser eines | |
schweren Kindesmissbrauchsfalls in einem Waisenhaus nahe Budapest | |
begnadigt. Laut Gerichtsurteil hatte der Vizedirektor des Hauses jahrelang | |
die pädophilen Straftaten seines Chefs gedeckt und Missbrauchsopfer zu | |
Falschaussagen genötigt. Die Amnestie erfolgte in unmittelbarer zeitlicher | |
Nähe zu einem Besuch des Papsts in eben jenem Waisenhaus. | |
Der Fall war besonders pikant, da sich die regierende Fidesz-Partei seit | |
Jahren den Kinderschutz auf die Fahnen schreibt. So hatte sie 2021 | |
homosexuelle Inhalte für Medien, die Minderjährigen zugänglich sind, unter | |
Strafe gestellt. [1][Die weitgehend Orbán-loyale Novák entschuldigte sich | |
infolge mehrerer Großproteste für die Amnestie und trat vom Präsidentenamt | |
zurück] – genauso wie Varga, die als Justizministerium die Begnadigung | |
gegengezeichnet hatte. | |
Die Regierung sei „korrupt wie die Mafia“, sagt Magyar seitdem immer | |
wieder. Es sei unmöglich, das System von innen zu kritisieren, sagte er in | |
einem Interview mit 24.hu. „Entweder Sie bekommen keine Antwort, oder | |
werden ausgelacht, oder Ihr Umfeld betrachtet Sie als Verräter.“ | |
## Eigene Partei | |
Längst sei Machterhalt das Hauptziel Orbáns, das er mit staatlichen | |
Finanzmitteln, Propaganda und „ständiger Panikmache und Feindbildern“ | |
erreichen wolle, sagte Magyar. Bereits im Februar sah er den „Bedarf einer | |
neuen Kraft, die frei von aufgezwungenen Ideologien ist.“ Nun macht er | |
offenbar ernst, jüngste kündigte er an, eine eigene Partei zu gründen und | |
bei der EU-Wahl anzutreten. Er wolle sich „in der Mitte“ positionieren und | |
nannte Reformen des überlasteten Schul- sowie des Gesundheitssystems als | |
wichtige Ziele. | |
Sein Hauptthema dürfte aber die Bekämpfung von Korruption bleiben. Unter | |
Orbán stürzte Ungarn im Korruptions-Index von Transparency International | |
von 55 (2012) auf 42 (2023) Punkte ab. „Die Missstände in Ungarn sind | |
vielfach bekannt. Dass die Vorwürfe nun aber von innerhalb des Regimes | |
stammen, das ist neu“, sagt József Péter Martin, Direktor von Transparency | |
International Ungarn. Das ungarische Rechtssystem sei zwar fest in den | |
Händen der Regierung. Magyar könnte aber die politische Landschaft | |
verändern und die Augen mancher Fidesz-Wähler öffnen, sagt Martin. Auch | |
könnte sich die jahrelange Apathie der ungarischen Bevölkerung in eine | |
aktivere Haltung wandeln. | |
Magyar verstehe die sozialen Medien geschickt zu bespielen und dadurch im | |
Spiel zu bleiben, sagt Politikexperte László. Dadurch werde er kein Problem | |
haben, rechtzeitig die nötigen 20.000 Unterschriften für eine Kandidatur | |
bei der EU-Wahl zu sammeln. Größeres Mobilisierungspotential sieht auch | |
[2][Andrea Pető, Politologin an der CEU Wien.] „So lange Magyar allein auf | |
der Bühne steht, ist er anfällig für Angriffe auf seine Integrität. | |
Entscheidend wird sein, wer sich ihm von der Fidesz anschließt.“ | |
Es bleibt spannend, zumal Magyar wohl noch die eine oder andere politische | |
Bombe im Köcher hat. Für 6. April hat er wieder zu einem Großprotest in | |
Budapest aufgerufen. | |
Anm.d.Red.: Das Zitat von József Péter Martin wurde aus Übersetzungsgründen | |
nachträglich geringfügig geändert. 29.03.2024 | |
29 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wegen-Amnestie-in-Paedophilie-Skandal/!5991479 | |
[2] /Politologin-Pet-ueber-Ungarns-Regierung/!5991988 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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