# taz.de -- Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal: Zu Orbáns Schutz abgetreten | |
> Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals | |
> begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten. | |
Bild: Forderten den Rücktritt Nováks: Protestierende in Budapest am 9. Februar | |
WIEN taz | Die ungarische Präsidentin Katalin Novák ist am Samstag vor | |
laufenden Kameras zurückgetreten. Grund war eine umstrittene Begnadigung im | |
Zusammenhang mit einem Pädophilie-Skandal in einem Waisenhaus. „Ich habe | |
einen Fehler gemacht. Die Amnestie-Entscheidung und der Mangel einer | |
Begründung waren dazu geeignet, Zweifel hervorzurufen“, sagte sie in ihrer | |
Rücktrittserklärung. | |
Der Fall, der dem Skandal zugrunde liegt, ereignete sich in einem | |
Waisenhaus in der Kleinstadt Bicske, 30 Kilometer westlich von Budapest. | |
Laut Gerichtsurteil hatte der Vizedirektor des Hauses jahrelang die | |
pädophilen Straftaten seines Chefs gedeckt und Missbrauchsopfer zu | |
Falschaussagen genötigt. Dafür wurden er und der Heimleiter selbst zu einer | |
mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im April 2023 wurde der Vizechef jedoch | |
ohne Begründung und verborgen von der Öffentlichkeit von Präsidentin Novák | |
begnadigt. Die Amnestie stand offenbar mit einem Besuch von Papst | |
Franziskus in ebenjenem Waisenhaus zur gleichen Zeit in Verbindung. | |
Die [1][umstrittene Begnadigung] wurde erst Anfang Februar durch die | |
unabhängige Onlinezeitung 444.hu bekannt. Kurz darauf demonstrierten | |
Vertreter der Zivilgesellschaft vor dem Budapester Präsidentenpalast, wo | |
sie ein Transparent mit dem Text „Pädophilen-Schützerin“ entrollten. | |
Weitere Demos folgten, die größte am vergangenen Freitag mit mehreren | |
Tausend Teilnehmern. Auch die Opposition, unter anderem die Parteien | |
Momentum und Jobbik, warfen Novák Heuchelei vor und forderten ihren | |
Rücktritt. | |
Von ihren politischen Funktionen zieht sich jetzt auch Judit Varga zurück, | |
bis Juli 2023 ungarische Justizministerin. Als solche hatte sie die | |
Begnadigung des Straftäters gegengezeichnet. Seit letztem Sommer wollte sie | |
sich auf ihr Antreten als Fidesz-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im | |
kommenden Juni konzentrieren. Ihre Partei muss sich nun nach Ersatz | |
umsehen. | |
## Orbáns Partei setzt auf Kinderschutz – angeblich zumindest | |
Novák hatte sich in ihrer Präsidentschaft weitestgehend loyal zu Orbán | |
verhalten. Als Familienministerin war sie Fürsprecherin des | |
[2][erzkonservativen Frauen- und Familienbilds] der ungarischen Regierung. | |
Nach Aufkommen der Kritik distanzierte sich Orbán nun von ihr. Er will | |
offenbar kein Risiko eingehen, dass der Fall noch größere Wellen schlägt, | |
geriert sich doch seine Partei Fidesz seit Jahren als Unterstützerin von | |
Kinderrechten. | |
Im Jahr 2021 beschloss die Regierung [3][ein „Kinderschutzgesetz“], das | |
homosexuelle Inhalte in für Minderjährige zugänglichen Medien unter Strafe | |
stellte. Grund dafür: der angebliche „Schutz vor Pädophilie“. Novák sorg… | |
mit einem präsidentiellen Veto zwar dafür, dass das Gesetz geringfügig | |
entschärft wurde. Viele Beobachter sahen darin jedoch einen PR-Stunt im | |
Interesse Orbáns. Beschlossen wurde das hochumstrittene Gesetz am Ende | |
doch. | |
Die Hintergründe und Mitwisser rund um die nun bekanntgewordene Begnadigung | |
sind weiterhin unklar. Nováks Rücktritt sei eine „wichtige Folge“, aber es | |
fehle nach wie vor an „echten Antworten“, schrieb 444.hu am Sonntag. | |
Andrea Pető, Politologin an der Central European University (CEU) in Wien, | |
sieht einen bedeutenden Schaden für Orbáns ideologisches Fundament. „Der | |
Fall zeigt, welche Bedeutung und Macht die verbliebene unabhängige Presse | |
in Ungarn noch immer hat“, sagt sie der taz. Die große Stärke von Orbán sei | |
es aber auch, jede Krise zum eigenen Vorteil zu bewältigen. Ob er seine | |
Anti-Gender-Kampagne so weiterhin aufrechterhalten könne, sei alles andere | |
als klar. | |
12 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000206693/nach-p228dophili… | |
[2] /Glosse-Viktor-Orbans-Familienpolitik/!5569187 | |
[3] /Orbans-neues-Gesetz-gegen-LGBTQI/!5775057 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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