# taz.de -- EU-Einigung bei der Ukraine-Hilfe: Europa hat verstanden | |
> Nach langen Querelen mit Ungarn sagt die EU der Ukraine nun 50 Milliarden | |
> Euro zu. Sie setzt damit ein Signal Richtung Moskau, unabhängig der USA. | |
Bild: Horlivka, Ukraine, 20. Januar: Ein Mann räumt Schutt aus einer durch Rak… | |
Vernunft und Werte haben gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU | |
[1][haben einstimmig beschlossen], der Ukraine zusätzliche 50 Milliarden | |
Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen. Noch vor dem Sondergipfel | |
des Europäischen Rates am Donnerstag war unklar, ob alle Mitgliedstaaten | |
diese Entscheidung mittragen würden. Der ungarische Premierminister Viktor | |
Orbán, der als wichtigster Freund Putins in der EU gilt, war strikt | |
dagegen, stimmte aber schließlich doch dafür. | |
Offiziell sind die Details der Entscheidung noch nicht bekannt, aber es ist | |
bereits klar, dass viele Kompromisse darin stecken. Berichten zufolge soll | |
die Entscheidung nach zwei Jahren überprüft werden. Damit sind Orbáns | |
Bedingungen teilweise erfüllt. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die | |
Hilfen von Orbán oder anderen kremlnahen Personen wieder als Druckmittel | |
eingesetzt werden. | |
Das Hilfspaket ist für die „Ukraine Facility“ vorgesehen, die den | |
Wiederaufbau unterstützen soll: 17 Milliarden direkter Hilfen und 33 | |
Milliarden in Form von Krediten sollen in den nächsten vier Jahren fließen. | |
Die Mittel kommen der Ukraine sehr gelegen. Da die wichtigste Quelle, die | |
USA, aufgrund innenpolitischer Querelen vorübergehend versiegt ist, geht es | |
um alles. Sowohl für [2][die Ukraine], als auch für die EU-Länder. | |
Trotz interner Spannungen war die EU in der Lage, eine Führungsrolle zu | |
übernehmen. Die Einigkeit und Entschlossenheit der westlichen Länder macht | |
Putin zu schaffen, weshalb er sich immer wieder Partner sucht, die dieses | |
Gleichgewicht stören. | |
Die 50-Milliarden-Hilfe für die Ukraine ist weit mehr als die Rettung der | |
Wirtschaft eines Landes, das gegen einen mächtigen und brutalen Aggressor | |
kämpft. Sie ist vielmehr ein klares Signal, dass Europa versteht, was auf | |
dem Spiel steht. | |
Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist real, auch wenn sie manchem im | |
Moment absurd erscheinen mag. Ebenso absurd klangen für manche in der | |
Ukraine die Warnungen vor einer groß angelegten russischen Invasion. Doch | |
der Morgen des 24. Februar 2022 änderte alles. Aus der Absurdität wurde | |
Realität. Je länger die Ukraine dank [3][der Unterstützung ihrer westlichen | |
Partner] Russland widerstehen kann, desto länger wird in den EU-Ländern | |
kein Morgen mit den Explosionen russischer Raketen am Himmel beginnen. | |
1 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anastasia Magasowa | |
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