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# taz.de -- Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen
> Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn
> wurde zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder
> freipressen zu wollen.
Bild: Der große Blockierer ist eingeknickt: Ungarns Ministerpräsident Viktor …
Brüsseldpa | Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade
der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und
Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50
Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte
EU-Ratspräsident [1][Charles Michel] am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in
Brüssel mit. Ob Orbán dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst
unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von
ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.
Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel
im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orbán
allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.
Der Ungar hatte [2][zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage
gestellt] und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus
seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem
Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs
von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen
Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu
bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu
sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines
Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orbán berieten.
Vor dem Gipfel hatte Orbán in einem Interview des französischen Magazins Le
Point gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung
sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter
Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland
lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig
Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn
Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orbán vor, er
versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken
[3][eingefrorenen EU-Gelder] freizupressen. Orbán weist dies zurück.
1 Feb 2024
## LINKS
[1] /EU-Ratspraesident-will-Amt-niederlegen/!5983843
[2] /Milliardenhilfe-fuer-die-Ukraine/!5985916
[3] /EU-Foerdergelder-an-Ungarn/!5899711
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