# taz.de -- Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen | |
> Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn | |
> wurde zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder | |
> freipressen zu wollen. | |
Bild: Der große Blockierer ist eingeknickt: Ungarns Ministerpräsident Viktor … | |
BRÜSSELdpa | Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade | |
der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und | |
Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 | |
Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte | |
EU-Ratspräsident [1][Charles Michel] am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in | |
Brüssel mit. Ob Orbán dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst | |
unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von | |
ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema. | |
Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel | |
im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orbán | |
allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. | |
Der Ungar hatte [2][zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage | |
gestellt] und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus | |
seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem | |
Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs | |
von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen | |
Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu | |
bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu | |
sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines | |
Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orbán berieten. | |
Vor dem Gipfel hatte Orbán in einem Interview des französischen Magazins Le | |
Point gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung | |
sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter | |
Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland | |
lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig | |
Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn | |
Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orbán vor, er | |
versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken | |
[3][eingefrorenen EU-Gelder] freizupressen. Orbán weist dies zurück. | |
1 Feb 2024 | |
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