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# taz.de -- Milliardenhilfe für die Ukraine: Brüssel ringt um seine Kriegskas…
> Ein EU-Sondergipfel will 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben.
> Doch der ungarische Ministerpräsident Orbán blockiert eine Einigung.
Bild: Ihm gefällt der EU-Kurs nicht: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Brüssel taz | Die EU hat zunehmend Mühe, ihre Versprechen gegenüber der
Ukraine einzulösen. Geld, Waffen, Munition – überall hakt es. Deutschland
könne die Probleme nicht alleine lösen, warnte Kanzler Olaf Scholz (SPD)
kurz vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag
in Brüssel. Auch Ratspräsident Charles Michel schlägt Alarm. Der Gipfel
dürfe nicht scheitern, schrieb Michel in seiner Einladung für das
Krisentreffen. „Eine Einigung sicherzustellen ist für unsere
Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung“, so der Belgier. Beim
letzten, regulären EU-Gipfel im Dezember war die Einigung am ungarischen
Regierungschef Viktor Orbán gescheitert.
Dem Rechtspopulisten Orbán passt die ganze Richtung nicht. Erst wollte er
die [1][EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine] verhindern, was ihm
allerdings nicht gelang: In einem als „Kaffeepause“ deklarierten günstigen
Moment gaben seine Amtskollegen damals kurzerhand grünes Licht. Kurz darauf
legte Orbán prompt sein Veto gegen eine 50 Milliarden Euro schwere
Finanzhilfe für die Ukraine ein.
Der Sondergipfel soll nun den Weg für die außerplanmäßige Geldspritze aus
dem EU-Budget frei machen. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um die
Sicherheit in ganz Europa, heißt es zur Begründung in Brüssel. Orbán dürfe
die EU nicht länger blockieren. Um seinen Widerstand zu brechen, greifen
die Europäer zu radikalen Mitteln.
So wurde kurz vor dem Gipfel ein EU-Dokument an die Financial Times
durchgestochen, in dem Ungarn eine schwere Wirtschaftskrise prophezeit
wird, falls Orbán nicht endlich einlenken sollte. Das Europaparlament droht
gar mit der Sperrung aller EU-Gelder. Einige Abgeordnete möchten Ungarn
auch noch das Stimmrecht entziehen.
So viel Drama hat Brüssel lange nicht mehr erlebt. Insider fühlen sich an
die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnert, als Griechenland der
Rauswurf aus der Union drohte. Doch bisher hat der massive Druck seine
Wirkung verfehlt. Der ungarische Regierungschef will, wenn überhaupt, nur
12,5 Milliarden Euro für Kyjiw bewilligen – und dann jedes Jahr neu
entscheiden. Ein möglicher Kompromissvorschlag, der am Mittwoch die Runde
machte, sieht nun jährliche Beratungen über die Verwendung der Mittel vor –
Ungarn könnte dann zwar Bedenken äußern, aber kein Veto einlegen.
## Zur Not ohne Ungarn?
Für die meisten anderen Staaten sei das „inakzeptabel“, sagte ein
EU-Diplomat. Wenn Orbán nicht einlenken sollte, werde man die Ukraine-Hilfe
zur Not auch ohne Ungarn auf den Weg bringen. Allerdings würde dies die EU
in eine schwere Krise führen. Denn nach den gültigen Regeln kann über das
Budget nur einstimmig entschieden werden.
Streit gibt es auch über die Waffenhilfe. Kanzler Olaf Scholz (SPD)
fordert, die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine in Höhe von von 7
Milliarden Euro auf die gemeinsame Kriegskasse der EU auch für Einsätze
etwa in Afrika anzurechnen – es wäre also eine Umverteilung zugunsten der
Ukraine. Scholz will auch mehr Einsatz der Partner. Die EU müsse ihre
„Anstrengungen verdoppeln“, heißt es in einem Brief von Scholz und vier
weiteren Regierungschefs aus Dänemark, Tschechien, Estland und den
Niederlanden.
Der Bundeswehr selbst drohen allerdings bald Lieferschwierigkeiten: Laut
einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums, aus der
am Mittwoch der Spiegel zitierte, könnten ab 2028 rund 56 Milliarden Euro
im Wehretat fehlen. Grund ist ein [2][auslaufendes
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen], aus dem zuletzt auch Munition und
Gerät für die Ukraine beschafft wurde.
Die meisten EU-Staaten haben derzeit schlicht nicht die Mittel, um ihre
Waffenhilfe aufzustocken. Außerdem blockiert Scholz in Brüssel seit Wochen
eine Einigung über die Reform der sogenannten Friedensfazilität, der
gemeinsamen Kriegskasse der EU. Mit einer Einigung rechnen EU-Diplomaten
erst im März.
Überschattet wird der Gipfel zudem von Problemen bei der
Munitionsbeschaffung. Die EU hatte der Ukraine versprochen, bis Ende März
eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Bisher wurden nach EU-Angaben
aber nur rund 300.000 Geschosse geliefert. Besserung sei erst zu Ende des
Jahres in Sicht, hieß es bei einem Treffen der Verteidigungsminister.
31 Jan 2024
## LINKS
[1] /Entscheidung-ueber-einen-Ukraine-Beitritt/!5977557
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5972321
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Viktor Orbán
Ungarn
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