# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU kassiert russische Gelder … | |
> Die EU ist sich einig geworden, was mit eingefrorenen Vermögenswerten der | |
> russischen Zentralbank passieren soll. Neue Angriffe auf die Ukraine mit | |
> Kampfdrohnen. | |
Bild: Folgen eines russischen Drohnenangriffs, 30. Januar bei Bila Tserkva, Reg… | |
## Russische Gelder für die Ukraine | |
Die EU-Staaten haben sich einem Insider zufolge auf einen ersten Schritt | |
zur Verwendung von russischen Geldern zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem | |
Krieg geeinigt. Die EU-Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer hätten eine | |
Grundsatzeinigung erzielt, die Milliarden von Euro an eingefrorenen | |
Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa beiseitezulegen, wie | |
am Montag aus belgischen Kreisen verlautete. Der einstimmig beschlossene | |
Text werde vor einer formellen Annahme rechtlich und sprachlich geprüft. | |
Die EU-Kommission dürfte dann vorschlagen, das zur Seite gelegte Geld in | |
den EU-Haushalt zu übertragen und schließlich an die Ukraine | |
weiterzuleiten. Wann dies geschehen sollte, war zunächst unklar. | |
Stellungnahmen der EU, Russlands und der Ukraine lagen zunächst nicht vor. | |
Die EU, die USA, Japan und Kanada hatten nach dem russischen Einmarsch in | |
die Ukraine etwa 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen | |
Zentralbank eingefroren. Etwa 200 Milliarden Dollar davon werden in Europa | |
gehalten. Deutschland und Frankreich haben bereits Bedenken gegen den | |
beschriebenen Plan geäußert. Die EZB hat gewarnt, er könne das Vertrauen in | |
den Euro untergraben und die globalen Märkte destabilisieren. (rtr) | |
## Kyjiw meldet russische Angriffe mit 35 Kampfdrohnen | |
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag laut Kyjiwer Angaben | |
erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 35 der | |
unbemannten Fluggeräte hätten unter anderem in den Regionen Mykolajiw, | |
Sumy, Charkiw und Kyjiw 15 abgewehrt werden können, teilte die ukrainische | |
Luftwaffe am Morgen mit. Zudem hätten die Russen zwei für Angriffe | |
umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 auf das östliche Gebiet | |
Donezk abgefeuert. In Dnipropetrowsk brach den dortigen Behörden zufolge | |
nach einem Drohneneinschlag ein Brand aus. Über mögliche Opfer gab es | |
zunächst keine Informationen. | |
Russland, das seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
führt, überzieht das Nachbarland immer wieder großflächig mit Drohnen- und | |
Raketenbeschuss. Während etwa die Hauptstadt Kyjiw dank westlicher Hilfe | |
verhältnismäßig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, können | |
andere ukrainische Regionen die Angriffe oft deutlich schlechter abwehren. | |
(dpa) | |
## Ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim und andere Regionen | |
Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag | |
ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel | |
Krim und vier weitere Regionen abgewehrt. 21 ukrainische Drohnen seien | |
insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in | |
Moskau mit. Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die | |
Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der | |
Schwarzmeerhalbinsel Krim seien 11 Drohnen abgefangen worden. Über Schäden | |
oder Verletzte gab es keine Angaben. | |
Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist | |
sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, | |
über die offiziell nicht berichtet wird. Für die russische Armee ist die | |
Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel | |
läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich | |
die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski strebt eine Rückeroberung der | |
Halbinsel an. | |
Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das | |
Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion | |
beschießt die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in | |
der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen | |
dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der | |
Ukraine. (dpa) | |
## FDP und Grüne drängen Scholz weiter zu Taurus-Lieferung | |
FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer | |
[1][Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine]. „Wir sollten | |
Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagt Bundestags-Vizepräsidentin | |
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. | |
Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben“. „Und w… | |
haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die | |
Ukraine braucht“, sagte Göring-Eckardt. „Taurus ist das, was wir haben und | |
die Ukraine jetzt braucht.“ | |
Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde | |
„nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei | |
möglich, sich Landstriche einzuverleiben“. Dann werde er auch anderswo in | |
[2][Europa angreifen]. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten“, | |
sagte Göring-Eckardt. „Aber das gefährdet letztlich auch uns.“ | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Süddeutschen Zeitung, er hielte | |
es für „sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu | |
unterstützen“. Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich | |
gegen Russland zu verteidigen. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren | |
sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst | |
verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die | |
wir teilen“, fügte Dürr hinzu. | |
Scholz steht seit Monaten unter [3][Druck, der Ukraine auch | |
Taurus-Marschflugkörper zu liefern]. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick | |
auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter „mit Bedacht“ und | |
„international abgestimmt“ erfolgen. Deutsche „Alleingänge“ werde es | |
weiterhin nicht geben. (afp) | |
## Blinken: Ohne Ukraine-Hilfe ist „alles“ in Gefahr | |
Die US-Regierung versucht weiter, die oppositionellen Republikaner von | |
ihrer Blockade neuer Ukraine-Hilfen abzubringen. US-Außenminister Antony | |
Blinken sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
in Washington, ohne zusätzliche US-Hilfen sei „alles“ in Gefahr, was die | |
Ukraine in den knapp zwei Jahren seit Kriegsbeginn erreicht habe. | |
Sollte der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für Kyjiw beschließen, | |
wäre dies eine „starke und falsche Botschaft an alle unsere Gegner, dass | |
wir es mit der Verteidigung der Freiheit und der Verteidigung der | |
Demokratie nicht ernst meinen“, sagte Blinken weiter. Es würde Putin in | |
seiner Vorstellung bestärken, dass die Zeit auf seiner Seite sei. | |
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress schon im Oktober um neue Hilfen | |
für Kyjiw in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) | |
gebeten. Die Republikaner blockieren neue Militärhilfen aber seit Monaten. | |
(afp) | |
## Außenminister der Ukraine und Ungarns beraten | |
Die Nachbarländer Ukraine und Ungarn haben bei einem Außenministertreffen | |
versucht, Probleme in ihrem belasteten Verhältnis auszuräumen. Dabei sei | |
ein „großer Schritt“ hin zu einem Treffen des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodimir Selenski und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán | |
gemacht worden. Das teilte Selenskis Präsidialamtschef Andrij Jermak am | |
Montag mit. Er nahm an der Begegnung der Außenminister Dmytro Kuleba | |
(Ukraine) und Peter Szijjarto (Ungarn) in der westukrainischen Stadt | |
Uschhorod teil | |
„Beide Seiten haben heute deutlich gemacht, dass sie an einem Treffen auf | |
der Ebene des ungarischen Premierministers und des ukrainischen Präsidenten | |
interessiert sind“, sagte Jermak nach Medienberichten. Abgesehen von einem | |
kurzen Wortgefecht in Argentinien sind sich Orbán und Selenski noch nicht | |
begegnet. Der Ungar, der gute Beziehungen zu Moskau pflegt, lehnt | |
Waffenlieferungen an Kyjiw ab, weil sie angeblich den Krieg verlängern. Er | |
ist auch gegen den Beitritt der Ukraine zu EU und Nato und hat mehrfach | |
versucht, Hilfen der EU zu blockieren. | |
Zwischen den Außenministern ging es den Berichten nach vor allem um die | |
Rechte der ungarischen Minderheit in der westlichen Ukraine. Die Regierung | |
in Budapest solle eine Liste aller Fragen dazu erstellen, sagte Kuleba nach | |
dem Treffen. Dann solle eine Kommission beider Seiten Antworten und | |
Lösungsvorschläge unterbreiten – und zwar binnen „zehn Tagen“, wie Kule… | |
sagte. (dpa) | |
## Ministerium dementiert Entlassung des Oberbefehlshabers | |
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über eine Entlassung | |
von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen. „Sehr geehrte | |
Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht“, teilte das | |
Ministerium am Montag in Kyjiw auf Telegram mit. Zuvor hatte sich in | |
ukrainischen Medien die Nachricht verbreitet, Präsident Wolodimir Selenski | |
habe Saluschnyj entlassen; der entsprechende Erlass sei aber noch nicht | |
veröffentlicht. Auch Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow dementierte: „Das | |
ist nicht Gesprächsgegenstand“, sagte er der ukrainischen Agentur Interfax | |
Ukrajina zufolge. | |
Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch | |
vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Unter seinem | |
Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten | |
sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen | |
Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische | |
Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte. (dpa) | |
## AKW Chmelnyzkyj soll größtes in Europa werden | |
Die Ukraine plant im Atomkraftwerk Chmelnyzkyj mit westlicher Hilfe den Bau | |
von vier weiteren Reaktoren. „Und mit der Leistung von sechs Reaktoren wird | |
es das größte in Europa und sogar leistungsfähiger als das Atomkraftwerk | |
Saporischschja werden“, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko am | |
Montag mit. Der Baubeginn sei noch in diesem Jahr geplant. | |
Die Reaktoren drei und vier werden demnach sowjetischer Bauart vom Typ | |
WWER-1000 sein. Zwei weitere sollen vom US-amerikanischen Typ AP-1000 der | |
Firma Westinghouse errichtet werden. Zusammengenommen hätte damit das | |
Kraftwerk eine Bruttoleistung von mehr als 6.200 Megawatt. „Wir sehen das | |
als einen Mechanismus zur Kompensation der Kapazitäten des besetzten AKW | |
Saporischschja“, sagte der Minister. | |
Zugleich betonte er, dass das AKW in der Südostukraine früher oder später | |
wieder unter ukrainische Kontrolle kommen werde. „Die Frage ist, in welchem | |
Zustand wir es zurückbekommen werden und ob wir in der Lage sein werden, es | |
sofort wieder in Betrieb zu nehmen“, erklärte Haluschtschenko. Das aus | |
sechs Reaktoren bestehende Atomkraftwerk Saporischschja ist nach dem | |
russischen Einmarsch im März 2022 besetzt worden. Alle Reaktoren wurden aus | |
Sicherheitsgründen heruntergefahren. | |
Das AKW Chmelynzkyj ist mit aktuell zwei Reaktoren sowjetischer Bauart von | |
jeweils 1.000 Megawatt Bruttoleistung das kleinste der vier Atomkraftwerke | |
der Ukraine. Es liegt etwa 180 Kilometer von der polnischen Grenze | |
entfernt. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren basierte die | |
ukrainische Stromproduktion zu mehr als 50 Prozent auf Atomkraft. Kyjiw | |
exportiert regelmäßig Stromüberschüsse in die Europäische Union. (dpa) | |
30 Jan 2024 | |
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