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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU kassiert russische Gelder …
> Die EU ist sich einig geworden, was mit eingefrorenen Vermögenswerten der
> russischen Zentralbank passieren soll. Neue Angriffe auf die Ukraine mit
> Kampfdrohnen.
Bild: Folgen eines russischen Drohnenangriffs, 30. Januar bei Bila Tserkva, Reg…
## Russische Gelder für die Ukraine
Die EU-Staaten haben sich einem Insider zufolge auf einen ersten Schritt
zur Verwendung von russischen Geldern zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem
Krieg geeinigt. Die EU-Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer hätten eine
Grundsatzeinigung erzielt, die Milliarden von Euro an eingefrorenen
Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa beiseitezulegen, wie
am Montag aus belgischen Kreisen verlautete. Der einstimmig beschlossene
Text werde vor einer formellen Annahme rechtlich und sprachlich geprüft.
Die EU-Kommission dürfte dann vorschlagen, das zur Seite gelegte Geld in
den EU-Haushalt zu übertragen und schließlich an die Ukraine
weiterzuleiten. Wann dies geschehen sollte, war zunächst unklar.
Stellungnahmen der EU, Russlands und der Ukraine lagen zunächst nicht vor.
Die EU, die USA, Japan und Kanada hatten nach dem russischen Einmarsch in
die Ukraine etwa 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen
Zentralbank eingefroren. Etwa 200 Milliarden Dollar davon werden in Europa
gehalten. Deutschland und Frankreich haben bereits Bedenken gegen den
beschriebenen Plan geäußert. Die EZB hat gewarnt, er könne das Vertrauen in
den Euro untergraben und die globalen Märkte destabilisieren. (rtr)
## Kyjiw meldet russische Angriffe mit 35 Kampfdrohnen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag laut Kyjiwer Angaben
erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 35 der
unbemannten Fluggeräte hätten unter anderem in den Regionen Mykolajiw,
Sumy, Charkiw und Kyjiw 15 abgewehrt werden können, teilte die ukrainische
Luftwaffe am Morgen mit. Zudem hätten die Russen zwei für Angriffe
umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 auf das östliche Gebiet
Donezk abgefeuert. In Dnipropetrowsk brach den dortigen Behörden zufolge
nach einem Drohneneinschlag ein Brand aus. Über mögliche Opfer gab es
zunächst keine Informationen.
Russland, das seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine
führt, überzieht das Nachbarland immer wieder großflächig mit Drohnen- und
Raketenbeschuss. Während etwa die Hauptstadt Kyjiw dank westlicher Hilfe
verhältnismäßig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, können
andere ukrainische Regionen die Angriffe oft deutlich schlechter abwehren.
(dpa)
## Ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim und andere Regionen
Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag
ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel
Krim und vier weitere Regionen abgewehrt. 21 ukrainische Drohnen seien
insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in
Moskau mit. Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die
Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der
Schwarzmeerhalbinsel Krim seien 11 Drohnen abgefangen worden. Über Schäden
oder Verletzte gab es keine Angaben.
Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist
sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat,
über die offiziell nicht berichtet wird. Für die russische Armee ist die
Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel
läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich
die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski strebt eine Rückeroberung der
Halbinsel an.
Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das
Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion
beschießt die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in
der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen
dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der
Ukraine. (dpa)
## FDP und Grüne drängen Scholz weiter zu Taurus-Lieferung
FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer
[1][Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine]. „Wir sollten
Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagt Bundestags-Vizepräsidentin
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag.
Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben“. „Und w…
haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die
Ukraine braucht“, sagte Göring-Eckardt. „Taurus ist das, was wir haben und
die Ukraine jetzt braucht.“
Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde
„nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei
möglich, sich Landstriche einzuverleiben“. Dann werde er auch anderswo in
[2][Europa angreifen]. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten“,
sagte Göring-Eckardt. „Aber das gefährdet letztlich auch uns.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Süddeutschen Zeitung, er hielte
es für „sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu
unterstützen“. Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich
gegen Russland zu verteidigen. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren
sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst
verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die
wir teilen“, fügte Dürr hinzu.
Scholz steht seit Monaten unter [3][Druck, der Ukraine auch
Taurus-Marschflugkörper zu liefern]. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick
auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter „mit Bedacht“ und
„international abgestimmt“ erfolgen. Deutsche „Alleingänge“ werde es
weiterhin nicht geben. (afp)
## Blinken: Ohne Ukraine-Hilfe ist „alles“ in Gefahr
Die US-Regierung versucht weiter, die oppositionellen Republikaner von
ihrer Blockade neuer Ukraine-Hilfen abzubringen. US-Außenminister Antony
Blinken sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
in Washington, ohne zusätzliche US-Hilfen sei „alles“ in Gefahr, was die
Ukraine in den knapp zwei Jahren seit Kriegsbeginn erreicht habe.
Sollte der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für Kyjiw beschließen,
wäre dies eine „starke und falsche Botschaft an alle unsere Gegner, dass
wir es mit der Verteidigung der Freiheit und der Verteidigung der
Demokratie nicht ernst meinen“, sagte Blinken weiter. Es würde Putin in
seiner Vorstellung bestärken, dass die Zeit auf seiner Seite sei.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress schon im Oktober um neue Hilfen
für Kyjiw in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro)
gebeten. Die Republikaner blockieren neue Militärhilfen aber seit Monaten.
(afp)
## Außenminister der Ukraine und Ungarns beraten
Die Nachbarländer Ukraine und Ungarn haben bei einem Außenministertreffen
versucht, Probleme in ihrem belasteten Verhältnis auszuräumen. Dabei sei
ein „großer Schritt“ hin zu einem Treffen des ukrainischen Präsidenten
Wolodimir Selenski und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
gemacht worden. Das teilte Selenskis Präsidialamtschef Andrij Jermak am
Montag mit. Er nahm an der Begegnung der Außenminister Dmytro Kuleba
(Ukraine) und Peter Szijjarto (Ungarn) in der westukrainischen Stadt
Uschhorod teil
„Beide Seiten haben heute deutlich gemacht, dass sie an einem Treffen auf
der Ebene des ungarischen Premierministers und des ukrainischen Präsidenten
interessiert sind“, sagte Jermak nach Medienberichten. Abgesehen von einem
kurzen Wortgefecht in Argentinien sind sich Orbán und Selenski noch nicht
begegnet. Der Ungar, der gute Beziehungen zu Moskau pflegt, lehnt
Waffenlieferungen an Kyjiw ab, weil sie angeblich den Krieg verlängern. Er
ist auch gegen den Beitritt der Ukraine zu EU und Nato und hat mehrfach
versucht, Hilfen der EU zu blockieren.
Zwischen den Außenministern ging es den Berichten nach vor allem um die
Rechte der ungarischen Minderheit in der westlichen Ukraine. Die Regierung
in Budapest solle eine Liste aller Fragen dazu erstellen, sagte Kuleba nach
dem Treffen. Dann solle eine Kommission beider Seiten Antworten und
Lösungsvorschläge unterbreiten – und zwar binnen „zehn Tagen“, wie Kule…
sagte. (dpa)
## Ministerium dementiert Entlassung des Oberbefehlshabers
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über eine Entlassung
von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen. „Sehr geehrte
Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht“, teilte das
Ministerium am Montag in Kyjiw auf Telegram mit. Zuvor hatte sich in
ukrainischen Medien die Nachricht verbreitet, Präsident Wolodimir Selenski
habe Saluschnyj entlassen; der entsprechende Erlass sei aber noch nicht
veröffentlicht. Auch Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow dementierte: „Das
ist nicht Gesprächsgegenstand“, sagte er der ukrainischen Agentur Interfax
Ukrajina zufolge.
Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch
vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Unter seinem
Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten
sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen
Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische
Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte. (dpa)
## AKW Chmelnyzkyj soll größtes in Europa werden
Die Ukraine plant im Atomkraftwerk Chmelnyzkyj mit westlicher Hilfe den Bau
von vier weiteren Reaktoren. „Und mit der Leistung von sechs Reaktoren wird
es das größte in Europa und sogar leistungsfähiger als das Atomkraftwerk
Saporischschja werden“, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko am
Montag mit. Der Baubeginn sei noch in diesem Jahr geplant.
Die Reaktoren drei und vier werden demnach sowjetischer Bauart vom Typ
WWER-1000 sein. Zwei weitere sollen vom US-amerikanischen Typ AP-1000 der
Firma Westinghouse errichtet werden. Zusammengenommen hätte damit das
Kraftwerk eine Bruttoleistung von mehr als 6.200 Megawatt. „Wir sehen das
als einen Mechanismus zur Kompensation der Kapazitäten des besetzten AKW
Saporischschja“, sagte der Minister.
Zugleich betonte er, dass das AKW in der Südostukraine früher oder später
wieder unter ukrainische Kontrolle kommen werde. „Die Frage ist, in welchem
Zustand wir es zurückbekommen werden und ob wir in der Lage sein werden, es
sofort wieder in Betrieb zu nehmen“, erklärte Haluschtschenko. Das aus
sechs Reaktoren bestehende Atomkraftwerk Saporischschja ist nach dem
russischen Einmarsch im März 2022 besetzt worden. Alle Reaktoren wurden aus
Sicherheitsgründen heruntergefahren.
Das AKW Chmelynzkyj ist mit aktuell zwei Reaktoren sowjetischer Bauart von
jeweils 1.000 Megawatt Bruttoleistung das kleinste der vier Atomkraftwerke
der Ukraine. Es liegt etwa 180 Kilometer von der polnischen Grenze
entfernt. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren basierte die
ukrainische Stromproduktion zu mehr als 50 Prozent auf Atomkraft. Kyjiw
exportiert regelmäßig Stromüberschüsse in die Europäische Union. (dpa)
30 Jan 2024
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