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# taz.de -- EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein
> Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der
> Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber
> einsparen.
Bild: Doch keine Blockade: Viktor Órban (rechts) mit dem slowakischen Premier …
Brüssel taz | Das Drama ist ausgeblieben, [1][Viktor Orbán ist
eingeknickt]: Nur sechs Minuten haben die Staats- und Regierungschefs der
EU am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel gebraucht, um den
ungarischen Regierungschef umzustimmen und den Weg für neue Ukrainehilfen
freizumachen. Nun können wie geplant 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget
nach Kyjiw fließen, für vier Jahre soll das Geld reichen.
Wie es zu der schnellen und für viele überraschenden Wende kam, blieb auch
Stunden nach dem „Deal“ unklar. Bis zuletzt hatten Kanzler Olaf Scholz und
seine Amtskollegen gefürchtet, Orbán könne den [2][Beschluss mit einem Veto
verhindern] und die EU in eine Krise stürzen. Eiligst wurde bereits am
Mittwochabend ein Vorbereitungstreffen einberaumt, auch am Donnerstag gab
es eine frühe Krisenrunde.
Auf Fotos sieht man Orbán, wie er sich mit Scholz, Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron und einigen anderen EU-Chefs berät. Die Atmosphäre wirkt
angespannt, die EU hatte mit Geldentzug und Wirtschaftssanktionen gedroht.
„Casual morning conversation“ nannte Orbán das Bild, das er auf X (früher
Twitter) in die Welt schickte. Doch der lockere Plausch am Morgen endete
mit seiner Niederlage.
Eine jährliche Überprüfung der Ukrainehilfen hatte Orbán zuletzt gefordert.
Die 50 Milliarden Euro sollten in vier Tranchen überwiesen werden, jedes
Jahr hätte Ungarn ein Veto einlegen können. „Inakzeptabel“ war das für d…
meisten anderen EU-Granden. Am Ende ist davon so gut wie nichts übrig
geblieben. Erst nach zwei Jahren will die EU nun wieder über die
Ukrainehilfen diskutieren.
## Europas „Souveränitätsfonds“ wird ziemlich klein
Die Hürden für eine Neubefassung sind aber hoch: Schon für das Abhalten
einer Debatte müssen alle Länder zustimmen. Auch mögliche Änderungen an dem
Hilfspaket erfordern Konsens, was als ausgeschlossen gilt. Orbán hat
praktisch nichts erreicht, aber auch die EU hat sich selbst gebunden: Sie
muss nun liefern – egal, was in der Ukraine passiert und wie knapp das Geld
in Brüssel wird.
Dabei ist das auf sieben Jahre (bis 2027) angelegte Gemeinschaftsbudget,
aus dem auch die Ukrainehilfe finanziert wird, auf Kante genäht. Es muss
nun schon zur Halbzeit aufgestockt werden, weil die Kassen leer sind. Viele
Wünsche sind dabei auf der Strecke geblieben.
Ursprünglich war geplant, mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken.
[3][Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und
China mitzuhalten]. Doch auch davon ist kaum etwas übrig. Das meiste Geld
fließt nun in die Ukraine – 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen
und 33 Milliarden an Krediten.
## 7,6 Milliarden für Migration und Grenzschutz
Der Souveränitätsfonds wurde auf 1,5 Milliarden Euro eingedampft und soll
nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden. Immerhin 7,6
Milliarden sind für Migration und Grenzschutz vorgesehen – doch dafür muss
beim Klima, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Entwicklungshilfe
gekürzt werden.
Sind das die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten? Nein, heißt es im
Europaparlament, das mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte. Doch die
Staats- und Regierungschefs sind mit sich und ihrer Einigung zufrieden. Und
das nicht nur wegen Orbán und der Ukraine – sondern auch, weil sie die
Geldwünsche aus Brüssel zusammengestrichen haben.
Die EU müsse sparen, hieß es in Berlin, für neue Aufgaben müsse das Budget
umgeschichtet werden. Kanzler Scholz hat sich mit dieser Position
weitgehend durchgesetzt. Weniger erfolgreich war er jedoch mit seiner
Forderung, alle Länder sollten wie Deutschland mehr Geld für
Waffenlieferungen in die Ukraine bereitstellen.
1 Feb 2024
## LINKS
[1] /Ungarn-gibt-Blockade-auf/!5989724
[2] /Milliardenhilfe-fuer-die-Ukraine/!5985916
[3] /EU-Antwort-auf-US-Foerderprogramm/!5950345
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Haushalt
EU-Gipfel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Viktor Orbán
Ungarn
Olaf Scholz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Europäische Union
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