# taz.de -- EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein | |
> Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der | |
> Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber | |
> einsparen. | |
Bild: Doch keine Blockade: Viktor Órban (rechts) mit dem slowakischen Premier … | |
BRÜSSEL taz | Das Drama ist ausgeblieben, [1][Viktor Orbán ist | |
eingeknickt]: Nur sechs Minuten haben die Staats- und Regierungschefs der | |
EU am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel gebraucht, um den | |
ungarischen Regierungschef umzustimmen und den Weg für neue Ukrainehilfen | |
freizumachen. Nun können wie geplant 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget | |
nach Kyjiw fließen, für vier Jahre soll das Geld reichen. | |
Wie es zu der schnellen und für viele überraschenden Wende kam, blieb auch | |
Stunden nach dem „Deal“ unklar. Bis zuletzt hatten Kanzler Olaf Scholz und | |
seine Amtskollegen gefürchtet, Orbán könne den [2][Beschluss mit einem Veto | |
verhindern] und die EU in eine Krise stürzen. Eiligst wurde bereits am | |
Mittwochabend ein Vorbereitungstreffen einberaumt, auch am Donnerstag gab | |
es eine frühe Krisenrunde. | |
Auf Fotos sieht man Orbán, wie er sich mit Scholz, Frankreichs Staatschef | |
Emmanuel Macron und einigen anderen EU-Chefs berät. Die Atmosphäre wirkt | |
angespannt, die EU hatte mit Geldentzug und Wirtschaftssanktionen gedroht. | |
„Casual morning conversation“ nannte Orbán das Bild, das er auf X (früher | |
Twitter) in die Welt schickte. Doch der lockere Plausch am Morgen endete | |
mit seiner Niederlage. | |
Eine jährliche Überprüfung der Ukrainehilfen hatte Orbán zuletzt gefordert. | |
Die 50 Milliarden Euro sollten in vier Tranchen überwiesen werden, jedes | |
Jahr hätte Ungarn ein Veto einlegen können. „Inakzeptabel“ war das für d… | |
meisten anderen EU-Granden. Am Ende ist davon so gut wie nichts übrig | |
geblieben. Erst nach zwei Jahren will die EU nun wieder über die | |
Ukrainehilfen diskutieren. | |
## Europas „Souveränitätsfonds“ wird ziemlich klein | |
Die Hürden für eine Neubefassung sind aber hoch: Schon für das Abhalten | |
einer Debatte müssen alle Länder zustimmen. Auch mögliche Änderungen an dem | |
Hilfspaket erfordern Konsens, was als ausgeschlossen gilt. Orbán hat | |
praktisch nichts erreicht, aber auch die EU hat sich selbst gebunden: Sie | |
muss nun liefern – egal, was in der Ukraine passiert und wie knapp das Geld | |
in Brüssel wird. | |
Dabei ist das auf sieben Jahre (bis 2027) angelegte Gemeinschaftsbudget, | |
aus dem auch die Ukrainehilfe finanziert wird, auf Kante genäht. Es muss | |
nun schon zur Halbzeit aufgestockt werden, weil die Kassen leer sind. Viele | |
Wünsche sind dabei auf der Strecke geblieben. | |
Ursprünglich war geplant, mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken. | |
[3][Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und | |
China mitzuhalten]. Doch auch davon ist kaum etwas übrig. Das meiste Geld | |
fließt nun in die Ukraine – 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen | |
und 33 Milliarden an Krediten. | |
## 7,6 Milliarden für Migration und Grenzschutz | |
Der Souveränitätsfonds wurde auf 1,5 Milliarden Euro eingedampft und soll | |
nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden. Immerhin 7,6 | |
Milliarden sind für Migration und Grenzschutz vorgesehen – doch dafür muss | |
beim Klima, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Entwicklungshilfe | |
gekürzt werden. | |
Sind das die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten? Nein, heißt es im | |
Europaparlament, das mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte. Doch die | |
Staats- und Regierungschefs sind mit sich und ihrer Einigung zufrieden. Und | |
das nicht nur wegen Orbán und der Ukraine – sondern auch, weil sie die | |
Geldwünsche aus Brüssel zusammengestrichen haben. | |
Die EU müsse sparen, hieß es in Berlin, für neue Aufgaben müsse das Budget | |
umgeschichtet werden. Kanzler Scholz hat sich mit dieser Position | |
weitgehend durchgesetzt. Weniger erfolgreich war er jedoch mit seiner | |
Forderung, alle Länder sollten wie Deutschland mehr Geld für | |
Waffenlieferungen in die Ukraine bereitstellen. | |
1 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ungarn-gibt-Blockade-auf/!5989724 | |
[2] /Milliardenhilfe-fuer-die-Ukraine/!5985916 | |
[3] /EU-Antwort-auf-US-Foerderprogramm/!5950345 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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