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# taz.de -- Vor dem Sondergipfel der EU: EU streitet über Waffen für Ukraine
> Die EU will der Ukraine mehr Waffen schicken. Doch über die Frage nach
> den Modalitäten herrscht Streit, und Deutschland steht auf der Bremse.
Bild: Was wird aus den Waffenlieferungen? Artilleriegranaten ukrainischer Solda…
Brüssel taz | Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine: Dafür veranstaltet
die EU am 1. Februar einen Sondergipfel. Es gehe darum, Ungarns
Regierungschef [1][Viktor Orbán von seiner Vetodrohung] abzubringen und ein
großes Ukraine-Paket zu schnüren, heißt es in Brüssel. Doch je näher der
Gipfeltermin rückt, desto mehr rückt Deutschland in den Fokus – denn auch
die Bundesregierung steht auf der Bremse.
Dies zeigte sich erneut beim Treffen der Außenminister am Montag in
Brüssel. EU-Chefdiplomat Josep Borrell will die sogenannte Europäische
Friedensfazilität (EPF) aufstocken, aus der die EU ihre Waffenlieferungen
finanziert. Doch Berlin blockiert diese Entscheidung seit Wochen.
Nun droht der Streit auf den Sondergipfel in zehn Tagen überzuschwappen.
Denn die Fronten sind verhärtet. Die Bundesregierung kämpft dafür, dass
auch bilaterale Hilfen angerechnet werden. Berlin will in diesem Jahr
Waffen im Wert von 8 Milliarden in die Ukraine schicken und fordert, diesen
nationalen Beitrag beim EPF anzurechnen.
Dazu macht die Bundesregierung mächtig Druck, wie aus internen Papieren
hervorgeht, die der taz vorliegen. So blockierte Berlin vor dem EU-Gipfel
im Dezember eine Entscheidung über den neuen Ukraine Assistance Fund (UAF).
Man könne „keinem UAF zustimmen“, der bilaterale Hilfen „nicht zu 100
Prozent als gleichwertige Alternative zu finanziellen Beiträgen zur EPF
behandeln würde“.
## „Deutschland will einen Alleingang hinlegen“
Damit stand Deutschland allerdings ziemlich allein. Nur Ungarn unterstützte
den Vorstoß, bilaterale Hilfen anzurechnen. Ausgerechnet der chronische
Neinsager Orbán schlug sich auf die Seite von Kanzler Olaf Scholz. Die
Mehrheit der EU-Staaten unterstützte dagegen Borrells Vorschlag, 20
Milliarden Euro für den UAF bereitzustellen und die Friedensfazilität auch
künftig zu nutzen.
Nach dem Jahreswechsel ging Scholz in die Offensive. „Die Mehrzahl der
bisher von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die
Ukraine sind zu gering“, kritisierte der SPD-Politiker Anfang Januar. Alle
müssten mehr tun und dem guten Beispiel Deutschlands nacheifern, das nach
eigenen Angaben am meisten Waffen liefere.
Doch das kam in Brüssel nicht gut an. „Deutschland will einen Alleingang
hinlegen“, kritisierte der für Verteidigung zuständige französische
EU-Kommissar Thierry Breton. Vor allem kleinere EU-Staaten beschuldigten
Scholz, die gemeinsame Hilfe für die Ukraine in Wahrheit nicht auszuweiten,
sondern sogar kürzen zu wollen.
Immerhin äußerten Frankreich und einige andere Länder auch Verständnis für
die [2][deutschen Haushaltssorgen.] Paris legte sogar eigene Ideen für die
Reform der gemeinsamen Kriegskasse vor. Auch der Europäische Auswärtige
Dienst (EAD) hat sich auf die Suche nach einem Kompromiss gemacht. Der
Vorschlag des EAD kommt Frankreich allerdings mehr entgegen als
Deutschland.
## Gemeinsame Rüstungsprojekte stehen im Zentrum
Beim Vergleich der Waffenlieferungen sollen künftig zwar bilaterale Hilfen
berücksichtigt werden, wie dies Berlin fordert. Im Mittelpunkt sollen aber
gemeinsame Rüstungsprojekte stehen – ein Wunsch, den Paris seit Jahren
vorbringt. Zudem sollen die Regeln für die Rückerstattung nationaler
Beiträge verschärft werden.
Wird sich die Bundesregierung darauf einlassen? Die Diskussion sei völlig
offen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Beim Ziel sei man sich immerhin
einig, so ein Diplomat: Der Ukraine schnell und effizient mehr Waffen zu
liefern.
24 Jan 2024
## LINKS
[1] /EU-Parlament-droht-EU-Kommission/!5986214
[2] /Folgen-der-Sparpolitik/!5984120
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Waffenlieferung
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Ursula von der Leyen
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