# taz.de -- Vor dem Sondergipfel der EU: EU streitet über Waffen für Ukraine | |
> Die EU will der Ukraine mehr Waffen schicken. Doch über die Frage nach | |
> den Modalitäten herrscht Streit, und Deutschland steht auf der Bremse. | |
Bild: Was wird aus den Waffenlieferungen? Artilleriegranaten ukrainischer Solda… | |
BRÜSSEL taz | Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine: Dafür veranstaltet | |
die EU am 1. Februar einen Sondergipfel. Es gehe darum, Ungarns | |
Regierungschef [1][Viktor Orbán von seiner Vetodrohung] abzubringen und ein | |
großes Ukraine-Paket zu schnüren, heißt es in Brüssel. Doch je näher der | |
Gipfeltermin rückt, desto mehr rückt Deutschland in den Fokus – denn auch | |
die Bundesregierung steht auf der Bremse. | |
Dies zeigte sich erneut beim Treffen der Außenminister am Montag in | |
Brüssel. EU-Chefdiplomat Josep Borrell will die sogenannte Europäische | |
Friedensfazilität (EPF) aufstocken, aus der die EU ihre Waffenlieferungen | |
finanziert. Doch Berlin blockiert diese Entscheidung seit Wochen. | |
Nun droht der Streit auf den Sondergipfel in zehn Tagen überzuschwappen. | |
Denn die Fronten sind verhärtet. Die Bundesregierung kämpft dafür, dass | |
auch bilaterale Hilfen angerechnet werden. Berlin will in diesem Jahr | |
Waffen im Wert von 8 Milliarden in die Ukraine schicken und fordert, diesen | |
nationalen Beitrag beim EPF anzurechnen. | |
Dazu macht die Bundesregierung mächtig Druck, wie aus internen Papieren | |
hervorgeht, die der taz vorliegen. So blockierte Berlin vor dem EU-Gipfel | |
im Dezember eine Entscheidung über den neuen Ukraine Assistance Fund (UAF). | |
Man könne „keinem UAF zustimmen“, der bilaterale Hilfen „nicht zu 100 | |
Prozent als gleichwertige Alternative zu finanziellen Beiträgen zur EPF | |
behandeln würde“. | |
## „Deutschland will einen Alleingang hinlegen“ | |
Damit stand Deutschland allerdings ziemlich allein. Nur Ungarn unterstützte | |
den Vorstoß, bilaterale Hilfen anzurechnen. Ausgerechnet der chronische | |
Neinsager Orbán schlug sich auf die Seite von Kanzler Olaf Scholz. Die | |
Mehrheit der EU-Staaten unterstützte dagegen Borrells Vorschlag, 20 | |
Milliarden Euro für den UAF bereitzustellen und die Friedensfazilität auch | |
künftig zu nutzen. | |
Nach dem Jahreswechsel ging Scholz in die Offensive. „Die Mehrzahl der | |
bisher von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die | |
Ukraine sind zu gering“, kritisierte der SPD-Politiker Anfang Januar. Alle | |
müssten mehr tun und dem guten Beispiel Deutschlands nacheifern, das nach | |
eigenen Angaben am meisten Waffen liefere. | |
Doch das kam in Brüssel nicht gut an. „Deutschland will einen Alleingang | |
hinlegen“, kritisierte der für Verteidigung zuständige französische | |
EU-Kommissar Thierry Breton. Vor allem kleinere EU-Staaten beschuldigten | |
Scholz, die gemeinsame Hilfe für die Ukraine in Wahrheit nicht auszuweiten, | |
sondern sogar kürzen zu wollen. | |
Immerhin äußerten Frankreich und einige andere Länder auch Verständnis für | |
die [2][deutschen Haushaltssorgen.] Paris legte sogar eigene Ideen für die | |
Reform der gemeinsamen Kriegskasse vor. Auch der Europäische Auswärtige | |
Dienst (EAD) hat sich auf die Suche nach einem Kompromiss gemacht. Der | |
Vorschlag des EAD kommt Frankreich allerdings mehr entgegen als | |
Deutschland. | |
## Gemeinsame Rüstungsprojekte stehen im Zentrum | |
Beim Vergleich der Waffenlieferungen sollen künftig zwar bilaterale Hilfen | |
berücksichtigt werden, wie dies Berlin fordert. Im Mittelpunkt sollen aber | |
gemeinsame Rüstungsprojekte stehen – ein Wunsch, den Paris seit Jahren | |
vorbringt. Zudem sollen die Regeln für die Rückerstattung nationaler | |
Beiträge verschärft werden. | |
Wird sich die Bundesregierung darauf einlassen? Die Diskussion sei völlig | |
offen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Beim Ziel sei man sich immerhin | |
einig, so ein Diplomat: Der Ukraine schnell und effizient mehr Waffen zu | |
liefern. | |
24 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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