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# taz.de -- Entschließungsantrag der Union: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung ab
> Seit Monaten tobt die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an
> die Ukraine. Die Union wollte Druck auf die Regierung machen – und
> scheiterte.
Bild: Waffen für die Ukraine: Demo für den Taurus vor dem Kanzleramt
Berlin taz | Seit Monaten wartet [1][die Ukraine auf eine Lieferung des
Marschflugkörpers Taurus aus Deutschland]. Doch dort gibt man sich
zögerlich. Zu groß ist die Befürchtung, dass dank der Reichweite des
panzerbrechenden Kriegsgeräts von mehr als 500 Kilometern auch russisches
Gebiet getroffen werden könnte. Zudem wartet man auf die Zustimmung aus den
USA.
Zwar gab es vereinzelte Stimmen bei Grünen und FDP, doch über eine
Lieferung des Taurus nachzudenken, [2][schließlich ist die Hoffnung groß,
dass der Marschflugkörper ein „Gamechanger“ im Krieg zwischen der Ukraine
und dem russischen Aggressor sein könnte]. Kanzler Olaf Scholz sieht das
aber nach wie vor anders – und gab keine Freigabe.
Die Union wollte nun Druck machen – und scheiterte. Ein am Mittwochabend im
Bundestag debattierte Entschließungsantrag fand keine Mehrheit unter den
Abgeordneten. Nur 176 Abgeordnete der Union und je einer der AfD und ein
fraktionsloser Parlamentarier stimmten für den Antrag. Die SPD und die
Grünen votierten geschlossen dagegen, bei der FDP gab es außer den
Nein-Stimmen auch zwei Enthaltungen.
Die AfD und die Abgeordneten der früheren Linken lehnten den
Entschließungsantrag ebenfalls mit großer Mehrheit ab. Am Ende kamen 485
Nein-Stimmen zusammen. Aus der Union stimmten auch Mario Czaja (CDU) und
Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. In dem Antrag der Unionsfraktion wird
die Bundesregierung aufgefordert, „endlich und unverzüglich der Ukraine
einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem
Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen“. Es wurde in
namentlicher Abstimmung abgestimmt – auch um klarzustellen, dass es
innerhalb der Ampel durchaus unterschiedliche Haltungen gibt.
## Koalitionsfrieden oder Glaubwürdigkeitsprobleme?
Allerdings kam die Ablehnung des Antrags nicht überraschend. Etliche
Grünen- und FDP-Abgeordnete hatten bereits gesagt, dass sie zwar für eine
Lieferung sind, den Unionsantrag aber dennoch ablehnen werden. „Das
Abstimmungsergebnis zeigt, dass es der Ampel wichtiger ist, den
Koalitionsfrieden zu wahren, als für die eigene Überzeugung einzustehen,
das kratzt an der Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker
Roderich Kiesewetter im Anschluss an die gescheiterte Abstimmung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP), hatte der Union dagegen „despektierliches“ Verhalten vorgeworfen,
weil sie den Antrag mit der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten
verknüpft hatte.
Deutschland ist nach [3][den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die
Ukraine.] Derzeit sind vor allem Luftabwehr-Systeme und Artillerie
gefordert. Über eine weitere Unterstützung wird derzeit auch in den USA
sowie in der EU diskutiert.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-Waffenlieferungen-an-Ukraine/!5983213
[2] /Hilfe-fuer-die-Ukraine/!5981371
[3] /Nato-Aussenminister-und-Ukrainehilfe/!5972679
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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