# taz.de -- Scholz Absage zum Taurus: Munition für Ampel-Streit | |
> Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die | |
> Koalitionspartner wieder gegen sich auf. | |
Bild: Macht es sich nicht einfach: Olaf Scholz | |
Genau zwei Jahre ist es her, dass Kanzler Scholz im Februar 2022 kurz nach | |
dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Zeitenwende ausrief. | |
Seitdem sind Waffenlieferungen im großen Stile aus Deutschland kein Tabu | |
mehr. Zur Zerreißprobe für die Ampel wird nun schweres Kriegsgerät – | |
konkret: der Taurus. Ein panzerbrechender Marschflugkörper mit einer | |
Reichweite von bis zu 500 Kilometern. | |
Lange zögerte Scholz das Wort überhaupt in den Mund zu nehmen. Am Montag | |
machte der Kanzler in ungewohnter Klarheit offen, warum er gegen eine | |
Taurus-Lieferung ist. Er stehe dafür, dass es „keine Verwicklungen unseres | |
Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg | |
gibt“, sagte Scholz bei der halböffentlichen dpa-Chefredakteurskonferenz in | |
Berlin. | |
„Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den | |
Zielen, die dieses System erreicht verknüpft sein.“ Und das hieße, so | |
Scholz auf Nachfrage, weder in der Ukraine noch in Deutschland. | |
Beim Taurus, einer Rakete, die vorprogrammiert ihr Ziel trifft, geht es vor | |
allem um die sogenannte Zielsteuerung. Scholz deutete an, dass die | |
französischen und britischen Marschflugkörper, die die Ukraine bereits | |
nutzt, von Frankreich und Großbritannien technisch entsprechend begleitet | |
werden. Das könne „in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz. Was der | |
Ukraine gegenwärtig vor allem fehle sei „Munition, Munition und Munition.“ | |
## Frust bei den Grünen | |
Rückendeckung bekommt Scholz aus der SPD. Außenpolitiker Nils Schmid sagte | |
der taz, er unterstütze die Linie des Kanzler voll. „Wir sollten die | |
Abwägung des Kanzlers auch in der Koalition respektieren und der Regierung | |
den notwendigen Entscheidungsspielraum geben“, kritisierte Schmid | |
stattdessen die Kritiker:innen und zielte damit vor allem auf | |
Äußerungen aus FDP- und Grünen. | |
Letztere treffen sich derzeit zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Leipzig. | |
Am späten Vormittag trudeln die Abgeordneten im Tagungshotel ein – mit | |
reichlich Frust über den Kanzler. Dass die Meinungen über | |
Taurus-Lieferungen zwischen ihnen und Scholz auseinandergehen, ist zwar für | |
niemandem hier neu. | |
Mit seiner Begründung hat er die Grünen aber erneut gegen sich aufgebracht. | |
Ahnungs- und Sorglosigkeit hatte Scholz denjenigen vorgeworfen, die die | |
Taurus-Lieferung befürworten. „Beleidigen lassen müssen wir uns nicht“, | |
sagt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Till Steffen. | |
Fraktionskollege Anton Hofreiter dreht den Vorwurf um: „Die Begründung des | |
Kanzlers ist falsch und gefährlich“, sagt er. Die Ukraine könnte die | |
Raketen nicht ohne Mitwirkung deutscher Soldat*innen einsetzen? Schon | |
das Beispiel Südkorea widerlege das Argument, so Hofreiter. Dorthin werden | |
Taurus-Raketen exportiert und Hilfe von Bundeswehrsoldaten bräuchte das | |
Land für den Betrieb offensichtlich nicht. | |
## Bloß keine Schwäche zeigen | |
Fachpolitiker*innen der Grünen verweisen auf Gespräche, die sie mit | |
Expert*innen und Bundeswehrpersonal führten. Demnach müsste die | |
Bundeswehr ukrainische Soldat*innen zwar in Deutschland an den Raketen | |
ausbilden und ihnen Datenmaterial zur Verfügung stellen. Danach könne die | |
Ukraine sie aber durchaus selbstständig einsetzen. | |
Die Sorge davor, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte, bewegt zwar | |
auch die Grünen. Ihre Schlüsse daraus unterscheiden sich aber von denen in | |
der SPD: Putin könnte gerade dann einen Schritt weitergehen, wenn der | |
Westen Schwäche zeige und die Ukraine im Stich lassen. | |
In der ersten Reihe der Grünen herrscht eigentlich die Erkenntnis, man | |
solle den Kanzler in diesen Fragen nicht öffentlich reizen – sonst mache er | |
erst recht dicht. An diesem Dienstag fällt ihnen das aber schwer. Europa | |
müsse „gemeinsam entschlossen handeln“, sagt Fraktionschefin Britta | |
Haßelmann während der Pressekonferenz zum Klausurauftakt. Dazu gehöre es | |
auch, dass „Waffensysteme wie der Taurus geliefert werden“. | |
Nur Vizekanzler Robert Habeck, der direkt neben ihr steht, hält sich an das | |
Schweigegelübde. Der Frage nach dem Taurus-Streit weicht er aus. | |
Stattdessen kritisiert er Frankreichs Präsidenten Macron und dessen | |
öffentliche Überlegungen über westliche Bodengruppen in der Ukraine. „Die | |
klare Linie war immer, dass wir nicht Kriegspartei werden in der Ukraine. | |
Das heißt, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine gehen.“ Diese rote | |
Linie hinterfragt bei den Grünen niemand. Und auch nicht der Kanzler. | |
27 Feb 2024 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Waffenlieferung | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Olaf Scholz | |
Schwerpunkt Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen | |
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im | |
Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die | |
Probleme? | |
Koalitionsstreit in der Ampel: Scholz drängt sich ans Steuer | |
Der Kanzler sucht Bürgernähe, um Führungsstärke zu zeigen. In Sindelfingen | |
sprach er ein Machtwort zum Taurus und äußerte sich zu Julian Assange. | |
Olaf Scholz tourt durch Sachsen: „Man will wissen, wo sie landet“ | |
Der Kanzler erklärt in Dresden sein Nein zu Taurus-Raketen und erntet dafür | |
Applaus. Und überrascht damit, dass er künftig auch TikToks machen will. | |
Frankreich über Bodentruppen: Macron und Scholz im Ukrainekrieg | |
Frankreichs Präsident bringt Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch. | |
Deutschlands Kanzler widerspricht. Was verbirgt sich hinter der Debatte? | |
Waffenlieferungen an die Ukraine: Nur der begehrte Taurus fehlt | |
Pünktlich zum Jahrestag plant die Ampel, mehr „weitreichende Waffensysteme“ | |
und „Munition“ zu liefern – und will so Unterstützung signalisieren. | |
Debatte um Marschflugkörper für Ukraine: Tausch für Taurus | |
Die Bundesregierung soll einen Ringtausch erwägen, um die Ukraine mit | |
Langstreckenraketen zu beliefern. Expert:innen begrüßen das. | |
Entschließungsantrag der Union: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung ab | |
Seit Monaten tobt die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an die | |
Ukraine. Die Union wollte Druck auf die Regierung machen – und scheiterte. |