Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsstreit in der Ampel: Scholz drängt sich ans Steuer
> Der Kanzler sucht Bürgernähe, um Führungsstärke zu zeigen. In
> Sindelfingen sprach er ein Machtwort zum Taurus und äußerte sich zu
> Julian Assange.
Bild: Olaf Scholz am Montag bei seinem Besuch der Gottlieb-Daimler-Schule in Si…
Berlin taz | Am Montag hat sich Olaf Scholz einer Diskussion mit Schülern
in Sindelfingen gestellt – und damit für Schlagzeilen gesorgt. In der
Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in der unweit der
Landeshauptstadt Stuttgart gelegenen Stadt, die für ihr Mercedes-Benz-Werk
bekannt ist, bekräftigte der Bundeskanzler sein „Nein“ zur Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich bin der Kanzler, und deshalb
gilt das“, sprach er ein Machtwort, und wies die Kritiker:innen auch in
der eigenen Koalition damit in die Schranken. Den innenpolitischen Streit
über Taurus bezeichnete er gegenüber den Schülerinnen und Schülern als
„merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme“.
Olaf Scholz sucht derzeit die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern, um seine
Politik zu erklären. Er nutzt die Gelegenheit aber auch, um gezielte
Botschaften zu senden und Führungsstärke zu demonstrieren. Beim Besuch der
Mercedes-Teststrecke in Sindelfingen wollte er sich deshalb partout nicht
von einer Ingenieurin kutschieren lassen, sondern setzte sich spontan
selbst hinters Lenkrad. „Ich möchte selbst fahren“, sagte er. Mercedes-Chef
Ola Källenius nahm derweil auf der Rückbank Platz.
Letzte Woche hatte Scholz auf einer Konferenz mit Chefredaktionen in den
Räumen der Nachrichtenagentur dpa bereits Akzente gesetzt. Seine Weigerung,
Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, begründete er damit, dass
Deutschland sich nicht selbst an diesem Krieg beteiligen dürfe. In
Sindelfingen bekräftigte er diese Haltung noch einmal – und demonstrierte
Stärke.
## Das Risiko, Kriegspartei zu werden
„Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den
Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in
Deutschland“, sagte Scholz wörtlich. Es könne nicht sein, dass man ein
Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber
nachdenke, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann – „und
wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten
beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.“
Grüne und FDP hatten Scholz dafür scharf kritisiert. „Niemand, der Taurus
für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird“,
sagte etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.
Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann (FDP), warf Scholz vor, er würde ein fragwürdiges
Argument vorschieben. Die Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die
Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, sei falsch.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekräftige am Montag noch einmal
ihre Haltung, die Lieferung aller zur Verfügung stehenden militärischen
Mittel für die Ukraine zu prüfen. „Wir werden alles tun, damit die Ukraine
ihr Land … verteidigen und damit schützen kann“, sagte sie bei einem Besuch
in Montenegro.
## Scholz zweifelt an Auslieferung von Assange
In Sindelfingen sprach sich Scholz auch gegen eine Auslieferung von Julian
Assange an die USA aus. „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn
die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja
doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass
er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“, sagte der Bundeskanzler.
Er gehe davon aus, dass Assanges Chancen, in Großbritannien zu bleiben,
gewachsen seien. „Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den
britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich
die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren
Rahmen bewegt“, sagte Scholz.
Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den
Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor,
mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von
US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht
und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange
sieht sich hingegen wegen seiner journalistischen Tätigkeit strafrechtlich
verfolgt und wehrt sich in Großbritannien juristisch gegen seine
Auslieferung an die USA.
Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über
Taurus äußerte Scholz sich in Sindelfingen nicht. Am Freitag hatte Russland
ein mitgeschnittenes Gespräch veröffentlicht, in dem hohe
Luftwaffen-Offiziere verschiedene Einsatzszenarien für den deutschen
Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch an die Ukraine
geliefert würde. Scholz wurde von den Schülerinnen und Schülern in der
Runde aber auch nicht danach gefragt. Es war aber eben auch keine
Pressekonferenz.
4 Mar 2024
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Olaf Scholz
Ampel-Koalition
Waffenlieferung
Julian Assange
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Landtagswahl Brandenburg
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Olaf Scholz in Brandenburg an der Havel: Wir sollten uns entspannen
Olaf Scholz kontert beim Bürgergespräch in Brandenburg rechtspopulistische
Fragen. Und klingt manchmal wie Christian Lindner.
Olaf Scholz tourt durch Sachsen: „Man will wissen, wo sie landet“
Der Kanzler erklärt in Dresden sein Nein zu Taurus-Raketen und erntet dafür
Applaus. Und überrascht damit, dass er künftig auch TikToks machen will.
Frankreich über Bodentruppen: Macron und Scholz im Ukrainekrieg
Frankreichs Präsident bringt Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch.
Deutschlands Kanzler widerspricht. Was verbirgt sich hinter der Debatte?
Scholz Absage zum Taurus: Munition für Ampel-Streit
Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die
Koalitionspartner wieder gegen sich auf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.