# taz.de -- Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen | |
> Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im | |
> Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die | |
> Probleme? | |
Bild: Beantworteten Fragen zum Haushalt: von links nach rechts Otto Fricke (FDP… | |
BERLIN taz | Die Berliner Bundespressekonferenz ist der Ort, wo | |
Politiker:innen Rede und Antwort stehen müssen. An einem Freitag im | |
Januar sitzen dort die drei Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP. Sie | |
haben gerade den Etat für das Jahr 2024 zusammengezimmert. Es waren | |
nervenaufreibende Verhandlungen, der Ampel fehlt akut Geld, seitdem das | |
[1][Bundesverfassungsgericht den milliardenschweren Klimasondertopf Ende | |
2023 als teilweise illegal verurteilte]. | |
Doch wundersamerweise wirken die drei recht frisch auf ihrem Podium: Die | |
berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die sonst meist | |
bis tief in die Nacht dauert, war am Vorabend bereits vor der Tagesschau | |
vorbei. Wo tatsächlich gekürzt wird und welche Posten doch noch verschont | |
werden, war pünktlich zum Feierabend geklärt. | |
Bevor jeder aufzählt, auf welchen Beschluss die eigene Partei besonders | |
stolz ist, will sich Sven-Christian Kindler von den Grünen noch schnell bei | |
„Otto“ und „Dennis“ bedanken: „Trotz unterschiedlicher Blickwinkel wa… | |
das menschlich faire Verhandlungen“. FDP-Haushälter Otto Fricke und Dennis | |
Rohde von der SPD geben das Lob zurück – danke, danke, danke! | |
Man reibt sich die Augen. SPD, Grüne und FDP loben sich gegenseitig? Und | |
ausgerechnet beim Thema Geld? Dort hört der Spaß ja bekanntlich auf, und in | |
der notorisch zerstrittenen Ampelkoalition kann von Spaß schon lange keine | |
Rede mehr sein. Doch ausgerechnet im Haushaltsausschuss scheinen sie noch | |
Freude zu haben. | |
## Die Ampel ist eine Premiere | |
Auf dem Schreibtisch im Büro von Otto Fricke steht eine kleine Ampel, die | |
auf Knopfdruck blinkt und Melodien abspult. Fricke demonstriert es. Warum | |
es im Haushaltsausschuss so gut läuft? Fricke nimmt den Daumen von der | |
plärrenden Ampel und zählt auf: „Erstens, keiner geht allein als Gewinner | |
raus, zweitens, jeder fühlt sich auch fürs große Ganze verantwortlich und | |
drittens, wir respektieren die Grenzen des anderen und lesen uns nicht | |
unsere Parteiprogramme vor.“ | |
Fragt man seinen grünen Kollegen Kindler nach dem Erfolgsrezept, klingt der | |
ganz ähnlich. „Natürlich ringen wir oft hart miteinander. Aber wir sind | |
auch kreativ in der Kompromissfindung“, sagt er. „Das sollte eigentlich | |
Standard sein: schauen, was man zusammen hinkriegt, statt nicht miteinander | |
zu kommunizieren und Konflikte hinauszuzögern.“ | |
Würde sich die Ampel in ihrer Gesamtheit etwas davon abschneiden – die | |
Koalition stünde wohl besser da. Doch oft läuft es anders. SPD, Grüne und | |
FDP einigen sich auf einen Kompromiss, und keine Stunde später ist dieser | |
schon wieder Geschichte, weil er von mindestens zwei der drei Partner ganz | |
unterschiedlich interpretiert wird. So geschehen beim ersten Aufschlag zum | |
[2][Heizungsgesetz], oder beim Entwurf für ein Gesetz zur | |
Planungsbeschleunigung, oder bei der Kürzung der | |
[3][Agrardieselsubvention,] oder beim [4][Lieferkettengesetz], oder, oder, | |
oder. Die Liste ließe sich fortsetzen, ein Ende ist nicht in Sicht. | |
Klar, es gibt mildernde Umstände: Eine Krise stapelt sich auf die letzte, | |
Corona, Krieg, Klima. Die Merkel-Regierungen haben hehre Ziele und eine | |
kaputte Infrastruktur hinterlassen. Und die Ampel ist eine Premiere, das | |
erste lagerübergreifende Dreierbündnis auf Bundesebene. Die drei Partner | |
haben ein grundsätzlich unterschiedliches Staatsverständnis. | |
## Der Zauber des Anfangs ist verflogen | |
SPD und Grüne sehen in ihm ein starkes Korrektiv zum Markt, die FDP will | |
dagegen, dass der Staat den Kräften des Marktes möglichst nicht | |
dazwischenfunkt. Gleichzeitig eint die Ampel aber eine gemeinsame | |
Vorstellung davon, wie eine moderne Gesellschaft aussehen soll: | |
[5][Menschen sollen sich verpartnern können, mit wem sie wollen], | |
[6][selbst über ihr Geschlecht bestimmen] und nach Feierabend [7][legal | |
kiffen] dürfen. Als „Fortschrittskoalition“ bezeichnete man sich bei | |
Amtsantritt im Dezember 2021 euphorisch. | |
Doch der Zauber des Anfangs ist längst verflogen. Zwar hat das | |
Dreierbündnis einiges hingekriegt, [8][zwei Drittel des Koalitionsvertrags | |
sind laut Bertelsmann-Stiftung abgearbeitet]. Doch die Arbeit wurde oft | |
begleitet von lautem Geschrei. In einer Umfrage für RTL im September 2023 | |
sagten über 60 Prozent der Befragten, sie seien so genervt vom Zank in der | |
Koalition, dass sie schon gar nicht mehr genau wissen wollen, worum es | |
eigentlich geht. Auch die Mehrheit der Demonstrant:innen, die seit Wochen | |
gegen die AfD und für die Demokratie auf die Straße gehen, eint der Wunsch | |
nach einem konstruktiveren Miteinander in der Regierung. Laut einer | |
[9][Studie des Rheingold-Instituts sehen 70 Prozent von ihnen in der | |
Uneinigkeit der Ampel einen Grund für die Stärke der AfD]. | |
Dabei kann die Ampel im Koalitionsalltag auch anders. Die drei harmonischen | |
Haushaltspolitiker sind kein Einzelfall. Das zeigt der Blick in den | |
Maschinenraum der Macht, in die Büros und Besprechungsräume des Bundestags, | |
wo über jeden Gesetzesentwurf aus der Regierung noch mal gründlich | |
nachverhandelt wird, bevor er Gesetz wird. Die taz hat mit zahlreichen | |
Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele | |
berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. | |
Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin | |
unterstellt. | |
„In meinem Bereich bin ich für dieses Jahr sehr optimistisch. Vor allem, | |
weil bei uns viele Themen anstehen, die auch die FDP wirklich gut findet“, | |
sagt etwa der grüne Rechtspolitiker Helge Limburg. Auf der To-Do-Liste | |
steht zum Beispiel die Einführung von [10][Verantwortungsgemeinschaften, | |
durch die Unverheiratete, Freunde oder WG-Partner ähnliche Rechte erlangen | |
können wie Ehepartner]. | |
## Gemeinsame Zielbestimmung | |
Auch im Innenausschuss harmonieren zumindest FDP und Grüne weiterhin | |
relativ gut, das gemeinsame Faible für Bürgerrechte schweißt zusammen. Der | |
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler spricht von einem | |
„kollegialen und herzlichen Miteinander“ mit seinen Kolleg:innen von den | |
anderen Fraktionen, auch wenn „die inhaltlichen Debatten manchmal hart“ | |
seien, weil jeder seine Überzeugungen vertrete. Beim Dreikönigstreffen zu | |
Jahresbeginn hatte die Regierungsmannschaft der FDP eine regelrechte | |
Werbekampagne für die Ampel gestartet und der zweifelnden Basis ihre | |
Errungenschaften gepredigt: Steuerentlastungen, Einsparungen im Haushalt | |
und Privatisierungen. Dinge, die man so mit der Union nie durchgesetzt | |
bekommen habe, klappten nun mit SPD und Grünen. | |
Selbst bei teuren sozialpolitischen Prestigeprojekten sind geschmeidige | |
Einigungen möglich. Wie 2022 beim Bürgergeld, obwohl SPD und FDP sich den | |
„Sozialstaat“ total unterschiedlich vorstellen. Für die einen soll er ein | |
verlässlicher Partner sein, für die anderen eher ein Notfallsanitäter. | |
Doch siehe da: „Die Verhandlungen liefen von Anfang bis Ende sehr gut und | |
konstruktiv“, berichtet Martin Rosemann, der SPD-Obmann im Sozialausschuss. | |
„Wir kennen unsere Unterschiede und haben uns deshalb gleich zu Beginn | |
darauf verständigt, was uns verbindet. Nämlich das Ziel, Menschen dabei zu | |
unterstützen, einen produktiven Platz in der Gesellschaft zu finden.“ | |
Die gemeinsame Zielbestimmung habe viel Streit abgeräumt. Und wenn sein | |
Kollege Jens Teutrine von der FDP sich zu Anträgen der Union äußere, die | |
bekanntlich fordert, das Bürgergeld wieder abzuschaffen, „dann kann ich | |
fast jedes Wort unterstreichen“, lobt Rosemann. | |
Auch bei der Kindergrundsicherung, dem sozialen Vorzeigeprojekt der Grünen, | |
läuft es gerade zwischen Grün und Gelb erstaunlich gut. Der entsprechende | |
Gesetzesentwurf war innerhalb des Kabinetts lange umstritten. Die grüne | |
Familienministerin Lisa Paus forderte zwölf Milliarden Euro für das | |
Projekt, Finanzminister Lindner gab ihr nur einen Bruchteil davon. Im | |
Bundestag, wo mittlerweile im nächsten Schritt über die Feinheiten des | |
Gesetzes verhandelt wird, bilden sich aber erstaunliche Allianzen. | |
## Mangel an Professionalität | |
„Die FDP geht in den Gesprächen durchaus konstruktiv mit der | |
Kindergrundsicherung um“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der in der | |
Grünen-Fraktion für das Projekt verantwortlich ist. „Es gibt zwar | |
inhaltliche Differenzen, aber wenn es nur um die FDP ginge, könnten wir | |
zügig zu einer Einigung kommen.“ Möglichst unbürokratisch wolle seine | |
Partei die neue Sozialleistung gestalten. Dem könnten sich die Liberalen | |
grundsätzlich anschließen. Die SPD wolle hingegen stärker an bestehenden | |
Strukturen festhalten. | |
Doch auch das in der vergangenen Woche beschlossene Rentenpaket, das | |
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam mit FDP-Finanzminister | |
Christian Lindner vorstellte, zeigt, dass sich die Ampel durchaus noch an | |
einen ihrer eingangs versprochenen Grundsätze erinnert: Gönnen können. Die | |
SPD konnte die Absicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent für sich | |
verbuchen, während die FDP sich für den Einstieg in die Aktienrente feiert. | |
Es gebe zwei Voraussetzungen dafür, dass eine Zusammenarbeit auch über | |
längere Zeit gut gelingen kann, meint Rosemann: Verlässlichkeit und die | |
Überzeugung aller Beteiligten, dass niemand zu kurz kommt. „Man muss in | |
einer solchen Dreierkoalition den anderen auch mal was gönnen können und | |
kann nicht immer alleine recht haben“. Wenn aber unterm Strich die Gräben | |
oft kleiner sind als gedacht – woher kommen dann all die Probleme in der | |
Ampel? | |
Aus Sicht von SPD-Abgeordneten mangelt es den beiden kleineren Partnern | |
mitunter an der nötigen Professionalität. Man merke die fehlende | |
Regierungserfahrung. Unter Genoss:innen heißt es, bei den Grünen gebe es | |
zum Teil die Haltung, immer im Recht zu sein, sodass getroffene | |
Vereinbarungen mit Verweis auf moralische Bedenken hinterfragt werden. | |
## Querschüsse von Hinterbänklern | |
Die FDP wiederum spiele Spielchen und verknüpfe Dinge, die nicht | |
zusammengehören, um möglichst gute Deals in ihrem Sinne abzuschließen. Dass | |
die FDP derzeit in Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegt, macht es | |
nicht besser. Sie wirkt zunehmend getrieben und erratisch. Als Parteichef | |
und Finanzminister Christian Lindner [11][sogar den Sozialstaat in Frage | |
stellte und den Vorschlag machte, Sozialausgaben für drei Jahre | |
einzufrieren], trieb das Grüne und SPD auf die Barrikaden. | |
Lange Zeit gefiel sich die SPD in der Rolle der erwachsenen Dritten, die im | |
Hintergrund bleibt, während die beiden kleineren Koalitionspartner sich | |
streiten. Doch die Unbeliebtheit der Ampel reißt auch die | |
Sozialdemokrat:innen mit nach unten, momentan stehen sie nur noch | |
bei 15 Prozent, deutlich hinter der Union. In der SPD-Fraktion mahnt man | |
deshalb seit einiger Zeit einen Strategiewechsel an, will mehr Führung von | |
Kanzler Olaf Scholz sehen. Der Ampel fehle eine Spielidee, die vom | |
Führungsspieler konsequent umgesetzt werde, heißt es. „Bei uns geht’s | |
momentan eher zu wie auf dem Bolzplatz“, sagt eine führende Genoss:in. | |
Beobachten lässt sich das am Beispiel des Demokratiefördergesetzes, das | |
eine stetige finanzielle Unterstützung von Organisationen vorsieht, die | |
gegen Extremismus arbeiten. Als Reaktion auf die Demos gegen rechts stünde | |
es der Ampel gut zu Gesicht, das Gesetz zu verabschieden. | |
Im Bundestag steckt es allerdings schon seit über einem Jahr fest, obwohl | |
die zuständigen Verhandler gut miteinander können. Der grüne | |
Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz und sein FPD-Kollege Konstantin | |
Kuhle waren schon lange vor Ampelzeiten Teil des grün-gelben | |
Gesprächskreises „Lebensstern“, benannt nach einer Bar in Berlin-Mitte, wo | |
die Treffen stattfanden. | |
Das größte Problem aber bleiben kommunikative Querschüsse, wie in diesem | |
Fall aus der FDP – mal von der Parteispitze, mal von Hinterbänklern, die | |
mit den Verhandlungen an sich gar nichts zu tun haben. Mitte Februar war es | |
der für seine Krawall-Rhetorik bekannte Abgeordnete Max Mordhorst, der | |
ankündigte, das Gesetz werde in dieser Form nicht kommen. Zur „Förderung | |
unter anderem von linken NGOs“ habe man kein Geld übrig. Eine Äußerung mit | |
Rückendeckung aus der Parteispitze? Öffentlich zurückgepfiffen wurde | |
Mordhorst jedenfalls nicht. | |
## Es geht nicht nur um Rhetorik | |
Bei den Grünen hat man sich vorgenommen, solche Konflikte nicht öffentlich | |
eskalieren zu lassen. Also ignorierten führende Grüne Mordhorst und ließen | |
nur eine einfache Abgeordnete reagieren. Als die Liberalen im März die | |
EU-Abstimmung zu den Lieferketten platzen ließen, war die Geduld aber | |
aufgebraucht. Die Außenministerin, die Fraktionschefin und deren | |
Stellvertreterin reagierten, auf breiter Front machten die Grünen ihrem | |
Ärger Luft: Das Vertrauen der EU-Partner sei in Gefahr. | |
Doch es geht nicht nur um Rhetorik. Immer wieder scheitert die Ampel daran, | |
Einigungen zu treffen oder sich an beschlossene Kompromisse zu halten. Die | |
Schuldzuweisungen gehen dabei munter hin und her – auch, weil drei Parteien | |
mit unterschiedlichen Funktionsweisen aufeinandertreffen. | |
Die Grünen funktionieren zwar längst hierarchischer als in ihren | |
Anfangszeiten, die unteren Ebenen haben aber weiterhin viel zu sagen. Wer | |
als Abgeordneter die Zuständigkeit für einen Gesetzesentwurf erhält, hat | |
relativ freie Hand. Heißt: Was er oder sie verhandelt, ist für die Fraktion | |
bindend. Sich selbst halten die Grünen daher für unglaublich zuverlässig – | |
im Gegensatz zur FDP. Die Liberalen werden von Parteichef Lindner viel | |
straffer geführt, manche Ampelpartner sprechen sogar von „sektenähnlichen | |
Zuständen“ bei den Liberalen. | |
Die Berichterstatter:innen der Fraktion hätten entweder kein | |
Verhandlungsmandat oder müssten sich hinterher die Zustimmung von oben | |
einholen. Dabei scheitern sie immer mal wieder. Im Einzelfall kann das aus | |
Sicht der Koalitionspartner zwar hilfreich sein, zum Beispiel, wenn man es | |
auf der Arbeitsebene mit außerordentlichen FDP-Hardlinern zu tun hat, die | |
von oben ein wenig eingehegt werden. | |
## Noch ein bisschen Groko-Blues | |
Oft läuft es aber umgekehrt, und Kompromisse werden von der Spitze | |
einkassiert. „Mit unseren direkten Gesprächspartnern in der FDP könnten wir | |
durchaus zusammenkommen. Aber die führen offenkundig auch nur aus, was von | |
oben kommt“, sagt ein Grüner zu den Verhandlungen über das | |
Demokratiefördergesetz. | |
In anderen Fällen werfen SPD und FDP den Grünen das Gegenteil vor: Dort | |
fehlt dem Spitzenpersonal häufig die Vertretungsmacht. Immer mal wieder | |
passiere es, dass die Fraktion Absprachen, die Robert Habeck als | |
Vizekanzler mit Scholz und Lindner getroffen hat, noch nachverhandelt. | |
Dieses Machtvakuum nervt SPD und FDP. | |
Da sei es in der Großen Koalition unter Merkel verlässlicher zugegangen, | |
hört man von langjährigen SPD-Abgeordneten. Also lieber zurück zu | |
Schwarz-Rot? Nein, nein bemühen sich Abgeordnete abzuwiegeln, die Union | |
habe am Ende nur noch blockiert, da kriege man mit FDP und Grünen deutlich | |
mehr hin. Ein bisschen Groko-Blues bleibt dennoch. | |
Im Haushaltsausschuss kennt man solche Querelen kaum. „Wir haben alle ein | |
unglaublich starkes Verhandlungsmandat“, berichtet SPD-Haushälter Dennis | |
Rohde. Er stimmt sich während der Verhandlungen zwar regelmäßig mit der | |
Fraktionsspitze ab, genießt aber ansonsten volle Rückendeckung. Ähnlich | |
viel Freiheit haben auch Fricke und Kindler. Und: Alle drei Haushälter | |
behandeln strittige Dinge so lange vertraulich, bis sie sich einig sind. | |
Auch gegenüber ihren Fraktionen. | |
## Haushaltsversammlungen schweißen zusammen | |
Das kann auch daran liegen, dass die drei seit Jahren im Haushaltsausschuss | |
arbeiten. Als Koalitionspartner sehen sie sich in den zwei Wochen vor | |
entscheidenden Bereinigungssitzungen täglich bis zu sieben Stunden, | |
inklusive der Wochenenden. Das schweißt zusammen. Sie wissen: Kriegt das | |
Parlament keinen gemeinsamen Haushalt hin, übernimmt der Finanzminister. | |
„Und wir sind alle drei selbstbewusste Parlamentarier“, sagt Rohde. „Wir | |
wollen zusammen ein Ergebnis erzielen.“ | |
Trotzdem werden die anstehenden Haushaltsverhandlungen die Ampel auf die | |
Probe stellen. Bereits heute fehlen zweistellige Milliardenbeträge bei | |
Haushalt und Klimafonds, und die stagnierende Wirtschaft dämpft | |
Erwartungen. „Da kommt noch einiges auf uns zu“, meint Fricke. Doch das | |
Entscheidende in einer guten Beziehung sei nicht, dass man sich nicht | |
streite, „sondern am Ende wieder vertragen kann.“ Dass das unter den | |
Haushältern geht, bezweifelt er nicht. | |
Kann sich auch die restliche Ampel wieder vertragen? In der SPD ist man | |
skeptisch, will sozialdemokratische Vorhaben künftig stärker fokussieren. | |
Wie eine Reform der Schuldenbremse, welche die FDP vehement ablehnt. Also | |
durchhalten bis 2025 – aber was dann? Eine führende Sozialdemokratin | |
seufzt: „Jede andere Konstellation wäre ja noch bekloppter.“ In der SPD ist | |
man müde und bündnistreu zugleich. Denn Olaf Scholz hat derzeit nur eine | |
Option, um Kanzler zu bleiben: Die Ampel. | |
9 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800 | |
[2] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688 | |
[3] /Rede-von-Lindner-bei-Bauernprotesten/!5983093 | |
[4] /EU-Lieferkettengesetz/!5989125 | |
[5] /Plan-fuer-Verantwortungsgemeinschaften/!5987239 | |
[6] /Selbstbestimmungsgesetz-im-Bundestag/!5973044 | |
[7] /Vor-Abstimmung-ueber-Cannabis/!5993985 | |
[8] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/septe… | |
[9] https://www.rheingold-marktforschung.de/rheingold-studien/psychologische-wi… | |
[10] /Lebensmodell-Verantwortungsgemeinschaft/!5950424 | |
[11] https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html | |
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