# taz.de -- Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremism… | |
> Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne | |
> Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits | |
> zweigleisig. | |
Bild: Steht mit ihrem Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Familienministeri… | |
BERLIN taz | Die Attacken werden immer heftiger. Schon seit Monaten feuert | |
die AfD gegen das [1][Demokratiefördergesetz], dieses „zerstöre“ die | |
Meinungsfreiheit. Tatsächlich passt ihr nicht, dass die Demokratieprojekte | |
genau gegen den Hass vorgehen, den die AfD verbreitet. Aber auch die Union | |
sowie die mitregierende FDP machen Stimmung gegen das Gesetz. | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai [2][erklärte gerade erst], dieses gehe | |
„zu weit“ und habe „mit der Förderung der Demokratie nichts zu tun“. | |
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Dienstag dagegengehalten. | |
Die Demokratieförderung stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte sie | |
in Berlin auf einer Konferenz des [3][Programms „Demokratie leben!“], für | |
das ihr Ministerium verantwortlich ist. Und sie sei wichtiger denn je. Denn | |
gerade in jüngerer Zeit habe sich gezeigt, „dass unsere Grundwerte durch | |
Demokratiefeinde angegriffen werden“, so Paus. Und: Hass sei keine Meinung. | |
Auf der zweitägigen Konferenz versammelt haben sich rund 1.000 bundesweit | |
Aktive aus dem Programm „Demokratie leben!“. Sie organisieren Projekte | |
gegen Extremismus, Aussteigerprogramme oder Opferberatungen. Paus betonte, | |
die Initiativen seien „vor Ort oft das letzte Bollwerk“ – umso mehr müss… | |
sie sich auf den Staat verlassen können. Unter Applaus forderte die Grüne | |
daher nochmals: „Das Demokratiefördergesetz muss jetzt schnell im Bundestag | |
verabschiedet werden.“ | |
## Die FDP blockiert das Projekt im Bundestag seit Monaten | |
Allein: [4][Die FDP blockiert dieses dort seit Monaten]. Schon Ende 2022 | |
hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) [5][einen | |
Gesetzentwurf vorgelegt]. Damit soll die Förderung von Demokratieprojekten | |
längerfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode. | |
Die FDP pochte aber erst auf die Wiedereinführung einer | |
„Extremismusklausel“ für das Gesetz, dann erklärte sie das ganze Vorhaben | |
als zu weitgehend. Seitdem liegt das Projekt auf Eis. | |
Aus der FDP-Fraktion heißt es dazu am Dienstag nur, es gebe keinen neuen | |
Stand. Die Verhandlungen liefen weiter. Paus aber plant bereits | |
zweigleisig. So soll die neue Förderperiode für „Demokratie leben!“ ab 20… | |
auch ohne Gesetz von vier auf sieben Jahre verlängert werden. An der | |
aktuellen Förderhöhe, 182 Millionen Euro pro Jahr, will Paus festhalten. | |
Mit den Geldern werden derzeit 700 Projekte gefördert. Künftig soll für | |
Schwerpunktthemen aber eine bundesweite Struktur aufgebaut und die | |
Demokratieförderung im Digitalen verstärkt werden. | |
## „Ein sehr gutes Gesetz“ | |
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dagegen noch einmal | |
Zweifel gestreut. In einem Gutachten bezeichnete dieser die | |
Gesetzgebungskompetenz des Bundes, um Projekte gegen Extremismus zu | |
fördern, als „umstritten“. Paus konterte auch hier am Dienstag: Mit dem | |
geplanten Gesetz schaffe man ja genau die notwendige Rechtslage. Dieses sei | |
„ein sehr gutes, sehr wichtiges Gesetz“. | |
Zuletzt hatte auch Innenministerin Faeser das Projekt verteidigt. „Der | |
Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die | |
Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen“, | |
erklärte sie auf „X“. „Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu | |
mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“ | |
Die Antwort der FDP folgte prompt. Meinungsfreiheit und | |
Verhältnismäßigkeitsprinzip seien „zentrale Inhalte unserer Verfassung“, | |
antwortete FDP-Bundesvorständin Linda Teuteberg auf der Plattform. „Der | |
Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Legitime Kritik unter Verweis auf einen | |
politischen Mord zu diskreditieren, sei „infam“. | |
19 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ungeklaerte-Haushaltslage/!5976077 | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article250559486/FDP-Muessen-uns-eh… | |
[3] https://www.demokratie-leben.de/ | |
[4] /Scharfe-Kritik-von-der-FDP/!5922470 | |
[5] /Demokratiefoerdergesetz/!5902746 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind | |
erleichtert. |