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# taz.de -- Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremism…
> Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne
> Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits
> zweigleisig.
Bild: Steht mit ihrem Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Familienministeri…
Berlin taz | Die Attacken werden immer heftiger. Schon seit Monaten feuert
die AfD gegen das [1][Demokratiefördergesetz], dieses „zerstöre“ die
Meinungsfreiheit. Tatsächlich passt ihr nicht, dass die Demokratieprojekte
genau gegen den Hass vorgehen, den die AfD verbreitet. Aber auch die Union
sowie die mitregierende FDP machen Stimmung gegen das Gesetz.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai [2][erklärte gerade erst], dieses gehe
„zu weit“ und habe „mit der Förderung der Demokratie nichts zu tun“.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Dienstag dagegengehalten.
Die Demokratieförderung stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte sie
in Berlin auf einer Konferenz des [3][Programms „Demokratie leben!“], für
das ihr Ministerium verantwortlich ist. Und sie sei wichtiger denn je. Denn
gerade in jüngerer Zeit habe sich gezeigt, „dass unsere Grundwerte durch
Demokratiefeinde angegriffen werden“, so Paus. Und: Hass sei keine Meinung.
Auf der zweitägigen Konferenz versammelt haben sich rund 1.000 bundesweit
Aktive aus dem Programm „Demokratie leben!“. Sie organisieren Projekte
gegen Extremismus, Aussteigerprogramme oder Opferberatungen. Paus betonte,
die Initiativen seien „vor Ort oft das letzte Bollwerk“ – umso mehr müss…
sie sich auf den Staat verlassen können. Unter Applaus forderte die Grüne
daher nochmals: „Das Demokratiefördergesetz muss jetzt schnell im Bundestag
verabschiedet werden.“
## Die FDP blockiert das Projekt im Bundestag seit Monaten
Allein: [4][Die FDP blockiert dieses dort seit Monaten]. Schon Ende 2022
hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) [5][einen
Gesetzentwurf vorgelegt]. Damit soll die Förderung von Demokratieprojekten
längerfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode.
Die FDP pochte aber erst auf die Wiedereinführung einer
„Extremismusklausel“ für das Gesetz, dann erklärte sie das ganze Vorhaben
als zu weitgehend. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.
Aus der FDP-Fraktion heißt es dazu am Dienstag nur, es gebe keinen neuen
Stand. Die Verhandlungen liefen weiter. Paus aber plant bereits
zweigleisig. So soll die neue Förderperiode für „Demokratie leben!“ ab 20…
auch ohne Gesetz von vier auf sieben Jahre verlängert werden. An der
aktuellen Förderhöhe, 182 Millionen Euro pro Jahr, will Paus festhalten.
Mit den Geldern werden derzeit 700 Projekte gefördert. Künftig soll für
Schwerpunktthemen aber eine bundesweite Struktur aufgebaut und die
Demokratieförderung im Digitalen verstärkt werden.
## „Ein sehr gutes Gesetz“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dagegen noch einmal
Zweifel gestreut. In einem Gutachten bezeichnete dieser die
Gesetzgebungskompetenz des Bundes, um Projekte gegen Extremismus zu
fördern, als „umstritten“. Paus konterte auch hier am Dienstag: Mit dem
geplanten Gesetz schaffe man ja genau die notwendige Rechtslage. Dieses sei
„ein sehr gutes, sehr wichtiges Gesetz“.
Zuletzt hatte auch Innenministerin Faeser das Projekt verteidigt. „Der
Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die
Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen“,
erklärte sie auf „X“. „Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu
mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“
Die Antwort der FDP folgte prompt. Meinungsfreiheit und
Verhältnismäßigkeitsprinzip seien „zentrale Inhalte unserer Verfassung“,
antwortete FDP-Bundesvorständin Linda Teuteberg auf der Plattform. „Der
Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Legitime Kritik unter Verweis auf einen
politischen Mord zu diskreditieren, sei „infam“.
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Ungeklaerte-Haushaltslage/!5976077
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article250559486/FDP-Muessen-uns-eh…
[3] https://www.demokratie-leben.de/
[4] /Scharfe-Kritik-von-der-FDP/!5922470
[5] /Demokratiefoerdergesetz/!5902746
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Krise der Demokratie
Demokratie
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Nancy Faeser
FDP
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Ampel-Koalition
Rechtsextremismus
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