# taz.de -- Nach der Einigung zum Haushalt: Demokratieprojekte gerettet | |
> Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, | |
> dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind | |
> erleichtert. | |
Bild: Nochmal Glück gehabt: Ministerin Lisa Paus muss nicht sparen | |
BERLIN taz | Nach der [1][Einigung der Ampel für den Haushalt 2024] | |
herrscht bei Demokratieprojekten Erleichterung. „Gerade in diesen Zeiten | |
ist das ein wichtiges Zeichen“, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio | |
Stiftung der taz. Es sei auch ein Signal an die Länder, wo zuletzt etwa in | |
Thüringen eine geplante Aufstockung von Mitteln für Demokratieprojekte | |
zurückgenommen wurde. | |
Am Mittwoch hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach langen | |
Verhandlungen [2][auf einen Haushaltsentwurf für 2024 geeinigt], der über | |
Einsparungen und den Abbau klimaschädlicher Subventionen die zuletzt | |
offenen 17 Milliarden Euro ausgleichen soll. | |
Familienministerin Lisa Paus (Grüne), bei deren Ministerium die | |
Demokratieprojekte über das Programm „Demokratie Leben“ angesiedelt sind, | |
versicherte im Nachgang der taz: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht | |
verbunden, dass mein Haushalt und damit das Fördervolumen von Projekten | |
meines Hauses nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie | |
zum Beispiel Demokratie Leben oder des Kinder- und Jugendplans in dem | |
bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“ | |
Man werde nun „schnell alle Schritte gehen, um den betroffenen Projekten | |
eine nahtlose Weiterarbeit zum 1. Januar 2024 zu ermöglichen“, so Paus. | |
Dass die Demokratieprojekte nun weiterarbeiten könnten, sei „gerade in | |
Zeiten wie diesen“, in denen Projekte gegen Antisemitismus und zur Stärkung | |
der Demokratie dringend gebraucht würden, ein „wichtiges Zeichen“. | |
## Entlassungen waren schon vorbereitet | |
Tatsächlich hatte es zuletzt [3][erhebliche Unruhe unter den | |
Demokratieprojekten gegeben]. Für 2024 sollen rund 600 Projekte mit 180 | |
Millionen Euro gefördert werden. Durch die ungeklärte Haushaltsfrage stand | |
eine Projektweiterführung zum Jahreswechsel aber auf der Kippe. Einige | |
Träger sagten bereits Veranstaltungen für das Frühjahr 2024 ab und | |
[4][bereiteten Kurzarbeit oder Entlassungen für Mitarbeitende vor]. | |
Franz Zobel von der Thüringer Opferberatungsstelle ezra wollte noch nicht | |
gänzlich Entwarnung geben. Die Ankündigung sei „beruhigend“. Damit aber | |
Projekte wie seine Opferberatungsstelle tatsächlich nahtlos zum 1. Januar | |
2024 weiterarbeiten könnten, fehle eine zentrale Grundlage: der Bescheid | |
für „einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn“. Erst wenn dieser noch vor | |
Weihnachten erteilt werde, könnten die Initiativen und die Betroffenen | |
rechter Gewalt „aufatmen“, so Zobel zur taz. | |
„Das war knapp“, erklärte auch der Bundesverband Mobile Beratung, der | |
Kommunen im Umgang mit Rechtsextremen berät. Viele Träger hätten sich schon | |
auf Entlassungen eingestellt, die Beratungsnehmenden hätte man allein | |
lassen müssen. Damit sich solch eine Situation nicht wiederhole, brauche es | |
für 2025 endlich eine längerfristige Absicherung durch das versprochene | |
[5][Demokratiefördergesetz], forderte der Verband. | |
Zu dem Gesetz hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bis zum Sommer sollte | |
es eigentlich im Bundestag verabschiedet sein. Aber die FDP blockiert, | |
fordert eine „Extremismusklausel“ ein. Auch Timo Reinfrank von der Amadeu | |
Antonio Stiftung fordert das Demokratiefördergesetz ein, damit sich beim | |
nächsten Jahreswechsel nicht eine solche Hängepartie wiederhole und „wieder | |
Vertrauen verloren geht“. | |
Reinfrank beklagte zugleich, dass für einige Projekte auch jetzt noch | |
Unklarheit herrsche. Bei seiner Stiftung betreffe das etwa das Projekt | |
„Firewall“, das sich gegen Hass im Netz engagiert und dessen | |
Weiterförderung das Bundesjustizministerium zuletzt infrage stellte. Stand | |
jetzt müsse das Projekt zum Jahresende eingestellt und die vier | |
Mitarbeitenden entlassen werden, so Reinfrank. Die Zusammenarbeit mit den | |
bundesweit mehr als 100 ehrenamtlichen Trainer*innen wäre dann beendet. | |
14 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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