Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise um den Bundeshaushalt: „Demokratie leben!“ ausgebremst
> Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte,
> die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen.
Bild: Lisa Paus zeigt sich zuversichtlich, dass das Programm wie geplant umgese…
Berlin taz | Die Mail des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben (BAFzA) sollte beschwichtigen – und erreichte dann das genaue
Gegenteil. In der vergangenen Woche bekamen Teilnehmer:innen des
Programms „Demokratie leben!“ Post mit Informationen darüber, [1][wie sich
die Haushaltskrise] des Bundes auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
auswirken könnte. Der bisherige Plan: Wie 2023 sollte das Programm auch
2024 mit rund 180 Millionen Euro ausgestattet werden.
Und die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verbreitet in
internen Gesprächen Zuversicht, dass das Programm mit seinen mehreren
tausend Einzelprojekten wie geplant umgesetzt werden soll. Aktuell aber –
das wird aus dem Schreiben des BAFzA klar – gibt es viele Fragen und
Vorbehalte. Neue Zahlungsverpflichtungen dürften derzeit nicht eingegangen
werden, heißt es. Und: „Die Bewilligung neuer Projekte oder die Aufstockung
bestehender Maßnahmen mit Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2024“ seien
„derzeit nicht möglich“.
Sollte der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden, werde es
eine vorläufige Haushaltsführung geben, „die bekanntermaßen einige
Besonderheiten mit sich bringen wird“. Detailfragen beugt die Behörde so
vor: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Einzelanfragen derzeit nur
schwer beantwortet werden können und mitunter etwas warten müssen.“
Unter den Projektträger:innen löste die Mail große Befürchtungen aus.
Franz Zobel, Projektkoordinator der thüringischen [2][Opferberatung ezra],
sagte der taz, mindestens müsse es vom Ministerium die Zusage geben, dass
„ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ausgestellt werden kann“. Im schlimmsten
Fall drohe sonst, dass die Arbeit von ezra Anfang 2024 eingestellt werden
müsse. Mehr als 200 Betroffene von rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt könnten dann nicht mehr unterstützt werden. Dies
wäre angesichts eines drohenden AfD-Wahlgewinns bei der Landtagswahl 2024
in Thüringen „eine absolute Katastrophe“.
## Lage in den Ländern „unübersichtlich“
Zwar werden [3][einzelne Bundesländer wie Brandenburg möglicherweise die
Haushaltsnöte des Bundes] überbrücken und als Ko-Finanzierungspartner einen
vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligen. Judith Porath vom Verein
Opferperspektive, der sich in Brandenburg gegen Rassismus, Diskriminierung
und rechte Gewalt einsetzt, sagt, die Situation in den Ländern sei
„unübersichtlich“. In Sachsen-Anhalt ist sogar die Entlassung von
Mitarbeiter:innen in der Diskussion.
Sehenden Auges schlittere man auf einem Zusammenbruch der Strukturen zu,
kritisiert Porath, die auch Vorständin im Bundesverband der unabhängigen
[4][Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt] ist. Pascal Begrich, Geschäftsführer des Netzwerks
Miteinander e. V. in Sachsen-Anhalt, sagte der taz, es handele sich um
„eine Planungsunsicherheit und Gefährdung der Finanzierung wie seit Jahren
nicht mehr“.
Das Programm „Demokratie leben!“ läuft seit 2015 – und steht unter Druck.
Die AfD meint, es sei einseitig gegen Rechtsextremismus ausgerichtet, und
fordert eine Streichung. Auch die Union verlangte zuletzt erhebliche
Kürzungen. Ministerin Paus hatte im März erklärt, es seien keine Mittel des
Programms missbräuchlich verwendet worden, „nur in Einzelfällen“ habe in
Projekte eingegriffen werden müssen. Es sei absurd, „Menschen grundsätzlich
zu misstrauen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und dafür ein
komplexes Antragsverfahren durchlaufen“.
7 Dec 2023
## LINKS
[1] /Oekonom-Jens-Suedekum-zur-Haushaltskrise/!5970282
[2] /Beratungsstelle-in-Thueringen-vor-dem-Aus/!5973134
[3] /Finanzluecke-und-Schuldenbremse/!5972646
[4] /Mehr-antisemitische-Vorfaelle/!5967649
## AUTOREN
Matthias Meisner
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Antisemitismus
Demokratie
Das Milliardenloch
Lisa Paus
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Haushaltskrise
Thüringen
Opferberatung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach der Einigung zum Haushalt: Demokratieprojekte gerettet
Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024,
dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind
erleichtert.
Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klimafonds
Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten
werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die
Ukraine-Hilfe bleibt.
Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen
Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und
die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den Durchbruch.
Ungeklärte Haushaltslage: Hilfeschrei der Demokratiearbeiter
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und
Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
Haushaltskrise hält an: Verhandlungen erneut vertagt
Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu
lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen.
Warum es beim Bundeshaushalt hakt: Frage von Geld und Gleichgewicht
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis
von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.
Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt
Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der
Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
Finanzlücke und Schuldenbremse: Das Loch in den Ländern
Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein
Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise: „Nicht auf Zeit spielen“
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum.
Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur
Klima-Transformation.
Beratungsstelle in Thüringen vor dem Aus: Fehlendes Geld für Shitstorm-Hilfe
Die Thüringer Beratung für Betroffene von Hate Speech wird gut angenommen.
Trotzdem muss sie vorerst schließen, weil das Ministerium trödelt.
Mehr antisemitische Vorfälle: Das Sicherheitsgefühl schwindet
Rassismus und Antisemitismus grassieren in Deutschland. Nicht nur
Opferberatungsstellen appellieren für den Ausbau von Beratungsangeboten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.