# taz.de -- Krise um den Bundeshaushalt: „Demokratie leben!“ ausgebremst | |
> Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, | |
> die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen. | |
Bild: Lisa Paus zeigt sich zuversichtlich, dass das Programm wie geplant umgese… | |
BERLIN taz | Die Mail des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche | |
Aufgaben (BAFzA) sollte beschwichtigen – und erreichte dann das genaue | |
Gegenteil. In der vergangenen Woche bekamen Teilnehmer:innen des | |
Programms „Demokratie leben!“ Post mit Informationen darüber, [1][wie sich | |
die Haushaltskrise] des Bundes auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ | |
auswirken könnte. Der bisherige Plan: Wie 2023 sollte das Programm auch | |
2024 mit rund 180 Millionen Euro ausgestattet werden. | |
Und die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verbreitet in | |
internen Gesprächen Zuversicht, dass das Programm mit seinen mehreren | |
tausend Einzelprojekten wie geplant umgesetzt werden soll. Aktuell aber – | |
das wird aus dem Schreiben des BAFzA klar – gibt es viele Fragen und | |
Vorbehalte. Neue Zahlungsverpflichtungen dürften derzeit nicht eingegangen | |
werden, heißt es. Und: „Die Bewilligung neuer Projekte oder die Aufstockung | |
bestehender Maßnahmen mit Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2024“ seien | |
„derzeit nicht möglich“. | |
Sollte der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden, werde es | |
eine vorläufige Haushaltsführung geben, „die bekanntermaßen einige | |
Besonderheiten mit sich bringen wird“. Detailfragen beugt die Behörde so | |
vor: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Einzelanfragen derzeit nur | |
schwer beantwortet werden können und mitunter etwas warten müssen.“ | |
Unter den Projektträger:innen löste die Mail große Befürchtungen aus. | |
Franz Zobel, Projektkoordinator der thüringischen [2][Opferberatung ezra], | |
sagte der taz, mindestens müsse es vom Ministerium die Zusage geben, dass | |
„ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ausgestellt werden kann“. Im schlimmsten | |
Fall drohe sonst, dass die Arbeit von ezra Anfang 2024 eingestellt werden | |
müsse. Mehr als 200 Betroffene von rechter, rassistischer und | |
antisemitischer Gewalt könnten dann nicht mehr unterstützt werden. Dies | |
wäre angesichts eines drohenden AfD-Wahlgewinns bei der Landtagswahl 2024 | |
in Thüringen „eine absolute Katastrophe“. | |
## Lage in den Ländern „unübersichtlich“ | |
Zwar werden [3][einzelne Bundesländer wie Brandenburg möglicherweise die | |
Haushaltsnöte des Bundes] überbrücken und als Ko-Finanzierungspartner einen | |
vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligen. Judith Porath vom Verein | |
Opferperspektive, der sich in Brandenburg gegen Rassismus, Diskriminierung | |
und rechte Gewalt einsetzt, sagt, die Situation in den Ländern sei | |
„unübersichtlich“. In Sachsen-Anhalt ist sogar die Entlassung von | |
Mitarbeiter:innen in der Diskussion. | |
Sehenden Auges schlittere man auf einem Zusammenbruch der Strukturen zu, | |
kritisiert Porath, die auch Vorständin im Bundesverband der unabhängigen | |
[4][Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und | |
antisemitischer Gewalt] ist. Pascal Begrich, Geschäftsführer des Netzwerks | |
Miteinander e. V. in Sachsen-Anhalt, sagte der taz, es handele sich um | |
„eine Planungsunsicherheit und Gefährdung der Finanzierung wie seit Jahren | |
nicht mehr“. | |
Das Programm „Demokratie leben!“ läuft seit 2015 – und steht unter Druck. | |
Die AfD meint, es sei einseitig gegen Rechtsextremismus ausgerichtet, und | |
fordert eine Streichung. Auch die Union verlangte zuletzt erhebliche | |
Kürzungen. Ministerin Paus hatte im März erklärt, es seien keine Mittel des | |
Programms missbräuchlich verwendet worden, „nur in Einzelfällen“ habe in | |
Projekte eingegriffen werden müssen. Es sei absurd, „Menschen grundsätzlich | |
zu misstrauen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und dafür ein | |
komplexes Antragsverfahren durchlaufen“. | |
7 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Oekonom-Jens-Suedekum-zur-Haushaltskrise/!5970282 | |
[2] /Beratungsstelle-in-Thueringen-vor-dem-Aus/!5973134 | |
[3] /Finanzluecke-und-Schuldenbremse/!5972646 | |
[4] /Mehr-antisemitische-Vorfaelle/!5967649 | |
## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
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