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# taz.de -- Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen
> Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und
> die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den
> Durchbruch.
Bild: Endlich der Durchbruch: Ampel einigt sich beim Haushalt
Berlin taz/dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition haben eine Einigung über
den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages
bekanntgegeben werden, wie am Mittwochmorgen bekannt wurde. Damit steht
fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1][eine
Lösung der Haushaltskrise], die die Ampelregierung stark unter Druck
gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck
(Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten,
wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr
gestopft werden kann.
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die
Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden
können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und
Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest
eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13
Milliarden Euro.
Die Karlsruher Richter hatten [2][eine Umwidmung im Etat von 2021] für
nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite
nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
## Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt
zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum
wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs
dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im
kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine
Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.
Eigentlich wollte [3][die Ampelregierung den Etat für 2024 unbedingt noch
vor Jahresende beschließen], schon in der vergangenen Woche war aber klar,
dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr
gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss
des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt
allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern
vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann
zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der
Bundesrat grünes Licht geben.
So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann
sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung
aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der
Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro
Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten
Haushaltsentwurfs zu nutzen.
## Details noch unklar
Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchgerungen haben,
wurde zunächst nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung
der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in
besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte
durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert.
Dann könnte man möglicherweise eng begrenzt die Hilfszahlungen für das von
Russland angegriffene Land über Kredite finanzieren. Lindner hatte sich
zuletzt noch nicht überzeugt gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr
hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur
Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, bei einer Aussetzung der
Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen.
Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen
überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch
die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben
werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus –
in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen
werde man sprechen müssen.
Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu
denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe
der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen
und dadurch mehr Spielraum bringen.
13 Dec 2023
## LINKS
[1] /Warum-es-beim-Bundeshaushalt-hakt/!5976535
[2] /Haushaltskrise-der-Ampelregierung/!5978738
[3] /Debatte-nach-Urteil-zu-Schuldenbremse/!5972898
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