# taz.de -- Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen | |
> Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und | |
> die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den | |
> Durchbruch. | |
Bild: Endlich der Durchbruch: Ampel einigt sich beim Haushalt | |
BERLIN taz/dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition haben eine Einigung über | |
den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages | |
bekanntgegeben werden, wie am Mittwochmorgen bekannt wurde. Damit steht | |
fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1][eine | |
Lösung der Haushaltskrise], die die Ampelregierung stark unter Druck | |
gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck | |
(Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, | |
wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr | |
gestopft werden kann. | |
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die | |
Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden | |
können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und | |
Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest | |
eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 | |
Milliarden Euro. | |
Die Karlsruher Richter hatten [2][eine Umwidmung im Etat von 2021] für | |
nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite | |
nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. | |
## Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar | |
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt | |
zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum | |
wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs | |
dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im | |
kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine | |
Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen. | |
Eigentlich wollte [3][die Ampelregierung den Etat für 2024 unbedingt noch | |
vor Jahresende beschließen], schon in der vergangenen Woche war aber klar, | |
dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr | |
gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss | |
des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt | |
allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern | |
vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann | |
zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der | |
Bundesrat grünes Licht geben. | |
So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann | |
sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung | |
aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der | |
Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro | |
Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten | |
Haushaltsentwurfs zu nutzen. | |
## Details noch unklar | |
Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchgerungen haben, | |
wurde zunächst nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung | |
der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in | |
besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte | |
durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert. | |
Dann könnte man möglicherweise eng begrenzt die Hilfszahlungen für das von | |
Russland angegriffene Land über Kredite finanzieren. Lindner hatte sich | |
zuletzt noch nicht überzeugt gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr | |
hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur | |
Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, bei einer Aussetzung der | |
Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. | |
Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen | |
überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch | |
die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben | |
werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus – | |
in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen | |
werde man sprechen müssen. | |
Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu | |
denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe | |
der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen | |
und dadurch mehr Spielraum bringen. | |
13 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Warum-es-beim-Bundeshaushalt-hakt/!5976535 | |
[2] /Haushaltskrise-der-Ampelregierung/!5978738 | |
[3] /Debatte-nach-Urteil-zu-Schuldenbremse/!5972898 | |
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