# taz.de -- Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition | |
> Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld | |
> erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist | |
> gefährlich. | |
Bild: Streichen statt Schulden: Bundesfinanzminister Christian Lindner | |
Es ist ein Sieg der FDP: Sie hat vorerst durchgesetzt, dass die | |
Schuldenbremse nicht angetastet wird. Stattdessen [1][wird 2024 im | |
Bundeshaushalt und bei den Klima-Investitionen gestrichen.] | |
Die Liberalen haben diesen Sieg nicht durch eigene Stärke eingefahren. | |
Bekanntlich kommen sie in Umfragen nur auf 4 bis 5 Prozent und rangieren | |
damit in der Todeszone. Aber der FDP half, dass sie beim Thema Schulden die | |
Mehrheit der WählerInnen hinter sich weiß. 61 Prozent der BürgerInnen | |
glauben, dass die Schuldenbremse eine gute Idee sei. | |
Das ist tragisch, denn damit verbauen sich die Deutschen ihre eigene | |
Zukunft. Schulden sind zwingend nötig, [2][um Investitionen zu | |
finanzieren]. Der Staat kann nicht wie ein Sparschwein agieren und zunächst | |
Geld zurücklegen. Sobald gespart wird, fehlt Nachfrage – und die Wirtschaft | |
bricht ein. Doch dieses Argument zündet bei den Deutschen nicht. Sie sind | |
ein Volk von schwäbischen Hausfrauen. | |
Allerdings bleibt unklar, wie die Ampel die Schuldenbremse einhalten will. | |
Im regulären Haushalt fehlen 17 Milliarden Euro. Deutlich ist nur, was | |
nicht gestrichen wird. Die SPD verbucht es als Sieg, dass Bürgergeld und | |
Kindergrundsicherung bleiben. Dieser „Sieg“ war allerdings billig | |
einzufahren. Die Kindergrundsicherung soll sowieso erst 2025 kommen, und | |
das Bürgergeld ließ sich nicht mehr kürzen, [3][weil die Bundesagentur für | |
Arbeit schon angefangen hat, es auszuzahlen]. Es wird spannend, wie es dem | |
Parlament in den Haushaltsberatungen gelingen soll, 17 Milliarden Euro | |
aufzutreiben. Nach dem Ampelstreit ist vor dem Ampelstreit. | |
Klarer ist, wie es mit dem Sondertopf namens „Klima- und | |
Transformationsfonds“ weitergeht. Dort fehlten 12 Milliarden Euro. Die | |
Grünen feiern nun, dass sie neue Einnahmen generieren konnten, indem der | |
CO₂-Preis ab 2024 auf 45 Euro die Tonne steigt. Bisher beträgt er 30 Euro | |
und sollte nur auf 40 Euro steigen. | |
Höhere CO₂-Preise sind konsequenter Klimaschutz, keine Frage, könnten aber | |
direkt aufs Konto der AfD einzahlen. Denn bei Energiepreisen werden | |
WählerInnen schnell nervös. Zumal nicht nur der CO₂-Preis steigen wird. | |
Auch die Netzentgelte beim Strom dürften um 3 Cent pro Kilowattstunde | |
zulegen. | |
Die Ampel hofft, dass die steigenden Abgaben nicht auffallen, weil Gas und | |
Öl auf den Weltmärkten wieder billiger werden. Das ist eine riskante Wette. | |
Denn die AfD wird gnadenlos behaupten, dass grüne Stadteliten die arme | |
Landbevölkerung quälen wollen. Vor allem im Osten natürlich – denn dort | |
sind 2024 drei Landtagswahlen. | |
13 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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