Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich
> FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das
> Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr
> möglich.
Bild: Sparen ausgerechnet bei denen, die am wenigsten haben? Das fordert die FD…
Berlin afp/dpa | Der unter anderem von FDP und Union geforderte
[1][Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes] zum Jahreswechsel ist
laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. „Die
Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei technisch nicht mehr möglich,
für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen,
fügte er hinzu.
Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich
festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom
Bundessozialministerium festgesetzt.
Wegen [2][der Haushaltskrise] kamen aus [3][der CDU] und der FDP zuletzt
Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent
zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der
Erhöhung festhalten zu wollen.
Führende FDP-Politiker machen sich einem Zeitungsbericht zufolge
stattdessen für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 stark. „Wenn das
Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf
eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein
falsches Signal“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Christian Dürr, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Er hielte es aber für
richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode
des Bürgergeldes diskutiert werde, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme.
„Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht
arbeite.“
Das Warten auf einen Kompromiss in der Haushaltskrise geht derweil weiter:
Trotz der tagelangen Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD),
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
(FDP) hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung zum Etat für das
kommende Jahr bislang nicht in Sicht.
Am Mittwoch kommt die Bundesregierung zu einer Kabinettssitzung zusammen.
Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch der Haushalt behandelt wird. Auf
der offiziellen Liste der Kabinettsthemen vom Dienstagabend stand das Thema
nicht.
6 Dec 2023
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Buergergeld/!5974050
[2] /Das-Milliardenloch/!t5022014
[3] /Rolle-der-Union-in-der-Haushaltskrise/!5977227
## TAGS
Bürgergeld
FDP
Das Milliardenloch
Ampel-Koalition
GNS
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Energiewende
Klimakonferenz in Dubai
## ARTIKEL ZUM THEMA
Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024
Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr
beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr
fern.
Haushaltsstreit in Berlin: Rechnungshof rügt Ampel
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen.
Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch�…
Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen
Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche
Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.
Berlin statt Dubai: Habeck bleibt Klimakonferenz fern
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in der Koalition auf
Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt deshalb die Reise zur COP ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.