Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushalt
Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
Einsparungen im Haushalt: Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotretter*innen
Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem
Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.
Fünf Jahre Verspätung: Wie die DB pünktlicher werden will
Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine
sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.
Bundeshaushalt: Aberwitzige Anbiederung an Trump
Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit
will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.
Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor: Abschied von der Null
Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor:
Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue
Schulden.
Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Eta…
Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte.
Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird
gespart.
Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden …
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Die Wahrheit: Oktoberfest im Kosmos
In Bayern dahoam, im All zu Hause: Ein gar himmlischer Besuch im spacigen
Space-Center Oberpfaffenhofen.
Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante
Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland
unterstützen.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen…
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
mehr wäre.
Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für
Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich
die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr
Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das
genau?
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch än…
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die
wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
Die Grünen und die Schuldenbremse: Im Nein steckt eine Chance
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung.
Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.
Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen
Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der
Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen: Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen
Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren
Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.
Reform der Schuldenbremse: Bundesbank plädiert für mehr Schulden
Der Vorschlag könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.
Der neuen Bundesregierung stünden viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Lockerung der Schuldenbremse: Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag e…
Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine
wichtige Milliarden-Entscheidung treffen. Das sind die Hintergedanken.
Faktencheck zur Schuldenbremse: Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine…
Schulden zerstören den Bundeshaushalt und belasten die nächsten
Generationen? Ein Faktencheck zeigt: Das stimmt so nicht.
Fehlender Haushalt für 2025: Bundesregierung finanziert keine Sprachkurse übe…
Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt?
Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die
politische Bildung und den Digitalpakt.
Schuldenbremse-Debatte in Union: Die Bredouille um die Bremse
Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform
der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?
Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende: Integrationskursen droht Shutdown
Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung.
Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar
komplett enden.
Bundestagshaushalt nach Ampel-Aus: Welches Geld fließt weiter?
Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht
beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder
Steuersenkungen.
Lindner veröffentlicht Steuerschätzung: Der Finanzminister sieht zu wenig Geld
Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich
angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.
Trassenpreise steigen: Mehr Geld für den Güterverkehr auf dem Gleis
Verkehrsverbände fürchten die steigende Schienenmaut und fordern mehr
Unterstützung. Sonst drohe die Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße.
Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige.
Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur
Ampel.
Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend
Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu
streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und
Kita-Plätze?
„Kontrollverlust“ bei der Bahn: Bloß nicht aufgeben
Ein Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Bahn. Ihr einziger Ausweg
wäre jetzt: alles auf die Kundenzufriedenheit setzen.
Deutsche Bahn: Geschätzte Fahrpläne
Die Kund:innen der Bahn leiden darunter, dass in den vergangenen Jahren
zu wenig investiert wurde. Jetzt könnten sogar die Ticketpreise steigen.
Gefährdete deutsche Ukrainehilfe: Auf Trumps Pfaden
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die
Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges
Jahr.
Einigung im Haushaltsstreit: Der Bundestag soll stopfen
Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung
präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden
Euro.
Koalition stellt Haushaltsentwurf vor: Ampel einigt sich auf Milliardenloch
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt
verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren
es 17 Milliarden.
Kahlschlag bei der Afghanistan-Politik: Der Afghanistan-Ausverkauf
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige
Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der
Rechten.
Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und
Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
Lisa Paus' Kindergrundsicherung: Was am Ende übrig bleibt
Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen
Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?
Streit um staatliche Unterstützung: Renditen für gutbetuchte Privatiers
Laut einer Studie flossen 2023 insgesamt mindestens 10,7 Milliarden Euro an
Subventionen an die 40 DAX-Konzerne. Ist das automatisch schlecht?
Zuversicht im Haushaltsstreit: SPD und DIW wiegeln ab
Der Finanzminister und Kanzler sind beim Etat erneut uneins. DIW-Chef
Marcel Fratzscher spricht von einem „übertrieben und unnötigen“ Streit.
Neuer Streit um Bundeshaushalt: Etatstreit geht in die nächste Runde
Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe.
Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
Neuer Haushaltsstreit in der Ampel: FDP muss sich ehrlich machen
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu
verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
Haushalt: Neuer Streit flammt auf
Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer
rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.
Höher, schneller, weiter: Politisch die Muckis spielen lassen
Baerbock präsentiert sich als sportlichste Außenministerin, JD Vance als
skandalträchtig im US-Wahlkampf und der größte Gefangenenaustausch fand
statt.
Digitalpakt ausgelaufen: Fortsetzung gefährdet
Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai
ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger
geeinigt.
Ampel spart bei Ukraine-Unterstützung: Freiwilliges Händebinden
Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf
ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.
Zahlen für das erste Halbjahr 2024: Mehr Steuereinnahmen als erwartet
Bisher hat der Bund 2024 fast acht Milliarden Euro mehr eingenommen als im
gleichen Zeitraum 2023. Die Aussagekraft für das ganze Jahr ist aber
begrenzt.
Volkswirt Tobias Börger: „Verteidigung ist öffentliches Gut“
Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht
abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.