# taz.de -- Das Milliardenloch | |
Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht! | |
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das | |
stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik | |
zerstört. | |
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge | |
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem | |
dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht | |
zusammenarbeiten. | |
Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut | |
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in | |
der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? | |
Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg | |
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis | |
besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im | |
Weg. | |
Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest | |
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem | |
Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne | |
scharf. | |
Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv… | |
Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse | |
einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim | |
Bürgergeld hingegen schon. | |
FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage | |
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. | |
Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. | |
Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt | |
Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet | |
werden harte Auseinandersetzungen. | |
Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima | |
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 | |
zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. | |
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage | |
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die | |
Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler | |
werden. | |
Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft | |
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen | |
steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik. | |
Haushaltsloch durch Ökostrom-Zuschuss: Billiger Strom kommt Bund teuer | |
Der Staat muss Ökostrom in diesem Jahr wohl mit doppelt so viel Geld | |
bezuschussen als ursprünglich kalkuliert: rund 20 Milliarden Euro. | |
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet | |
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als | |
bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. | |
Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht | |
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei | |
Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den | |
Rücken. | |
Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund | |
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners | |
Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des | |
Mindestlohns. | |
Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen | |
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter | |
Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 | |
Euro. | |
FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen | |
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das | |
Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen. | |
Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann | |
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an | |
Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen. | |
Bundesparteitag der FDP: Ampelkritik als Modus Operandi | |
Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale | |
Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken. | |
Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt | |
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den | |
Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. | |
Bund will Schienenverkehr-Geld kürzen: Aufschrei im Norden | |
Der Bund plant Kürzungen im regionalen Schienenverkehr. Kritik kommt aus | |
Schleswig-Holstein von der dortigen Landesregierung und der Opposition. | |
100 Milliarden sind fast aufgebraucht: Bundeswehrverband will mehr Geld | |
Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie aufgebraucht. | |
Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den Verteidigungsetat noch weiter | |
zu erhöhen. | |
Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch | |
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs | |
Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen. | |
Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld | |
Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf | |
Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für | |
Gutverdienende. | |
Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse | |
Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der | |
Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die | |
Wirtschaft stärken zu können. | |
Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen | |
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im | |
Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die | |
Probleme? | |
Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP… | |
Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister | |
Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. | |
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende | |
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck | |
Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich. | |
Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung | |
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, | |
für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis. | |
Generaldebatte im Bundestag: Alle gegen alle oder gegen eine? | |
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die | |
Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung. | |
Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light | |
Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die | |
höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern. | |
Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert | |
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf | |
auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste. | |
Streit um Bundesetat: Was im Haushalt zu kurz kommt | |
Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die | |
Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften | |
Einsparungen“. | |
Kritik am Bundeshaushalt 2024: „Wirtschaftspolitisches Harakiri“ | |
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat | |
sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke. | |
Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende | |
Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. | |
Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm. | |
Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“ | |
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des | |
Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten. | |
Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst | |
Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die | |
Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart. | |
SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden | |
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die | |
Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer | |
Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen | |
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus | |
streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen | |
sollen. | |
Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des | |
Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen | |
Schritt. | |
Ökonom zur Konjunktur 2024: „Es wird massive Einschnitte geben“ | |
Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter | |
Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige | |
Zweifel. | |
Klimawandel und das aktuelle Hochwasser: Vom Himmel hoch, da kommt es her | |
Aufgeweichte Deiche, überflutete Straßen und wegschwimmende Autos sind die | |
neue Normalität. Wie Dürre und Waldbrände. Warum begreift das niemand? | |
Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs | |
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, | |
DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus. | |
Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel | |
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber | |
er erfüllt, was Umweltschützer fordern. | |
Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial | |
Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die | |
Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten. | |
Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen | |
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach | |
der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. | |
Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition | |
Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich | |
blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich. | |
Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klimafonds | |
Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten | |
werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die | |
Ukraine-Hilfe bleibt. | |
Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen | |
Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und | |
die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den Durchbruch. | |
Ungeklärte Haushaltslage: Hilfeschrei der Demokratiearbeiter | |
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und | |
Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest. |