| # taz.de -- Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht | |
| > So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für | |
| > Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen. | |
| Bild: In Bahn und öffentlichen Nahverkehr muss mehr investiert werden | |
| Es gibt immer Aufgaben zu erledigen. Sonst würde man vor Langeweile | |
| einschlafen. Diese zugegebenermaßen schlichte Erkenntnis ignorieren | |
| diejenigen, [1][die Lars Klingbeils Haushaltsentwurf für 2026 in Grund und | |
| Boden kritisieren]. Sicherlich gähnen große Löcher in der künftigen | |
| Finanzplanung ab 2027. Aber jetzt ist erst einmal anzuerkennen, dass der | |
| SPD-Finanzminister der schwarz-roten Koalition für das kommende Jahr einen | |
| soliden und plausiblen Etat-Entwurf präsentiert. | |
| Zentralen Herausforderungen wird dieser Finanzplan gerecht. Bisher leiden | |
| Bürger:innen und Unternehmen an der Unterfinanzierung der Infrastruktur. | |
| Stichwort: Verspätungen bei der Bahn. Endlich sollen nun die nötigen | |
| Investitionen kommen. Zumindest teilweise setzt die Regierung auch die | |
| richtigen Schwerpunkte. Fast die kompletten Verkehrsinvestitionen aus dem | |
| neuen Sondervermögen gehen an die Bahn, nicht an die Autobahn. Geradezu | |
| gigantische Summen soll die Bundeswehr erhalten. Einerseits schmerzlich, | |
| andererseits nötig wegen Putins Aggressionspolitik und weil sie sich von | |
| den autoritär regierten USA unabhängiger machen muss. | |
| Finanziert werden soll das alles mit zusätzlichen Krediten. Anders wäre es | |
| zurzeit auch nicht möglich. Zum Glück ist der Spielraum vorhanden, weil die | |
| deutsche Staatsverschuldung im erträglichen Bereich liegt. | |
| Parallel enthüllt die Finanzplanung jedoch, dass weitere grundsätzliche | |
| Änderungen anstehen. Für 2029 rechnet Klingbeil derzeit mit einem | |
| Finanzloch in Höhe von etwa 15 Prozent des Haushaltes. Trotz beträchtlicher | |
| Schulden ist der Etat langfristig unterfinanziert. Die Einnahmen liegen zu | |
| niedrig, die Ausgaben zu hoch. | |
| Ersteres betrifft die Steuern: Viele Privathaushalte, die es sich | |
| eigentlich leisten können, bezahlen zu wenig, [2][etwa im Rahmen der | |
| Erbschaftsteuer]. Zweitens geht es um die wachsenden Ausgaben für die | |
| Altersrenten: Die Zunahme ließe sich bremsen, indem die Lebensarbeitszeit | |
| steigt. Diese und andere Aufgaben geht die Regierung ab 2026 hoffentlich | |
| an. | |
| 30 Jul 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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