# taz.de -- Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht | |
> So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für | |
> Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen. | |
Bild: In Bahn und öffentlichen Nahverkehr muss mehr investiert werden | |
Es gibt immer Aufgaben zu erledigen. Sonst würde man vor Langeweile | |
einschlafen. Diese zugegebenermaßen schlichte Erkenntnis ignorieren | |
diejenigen, [1][die Lars Klingbeils Haushaltsentwurf für 2026 in Grund und | |
Boden kritisieren]. Sicherlich gähnen große Löcher in der künftigen | |
Finanzplanung ab 2027. Aber jetzt ist erst einmal anzuerkennen, dass der | |
SPD-Finanzminister der schwarz-roten Koalition für das kommende Jahr einen | |
soliden und plausiblen Etat-Entwurf präsentiert. | |
Zentralen Herausforderungen wird dieser Finanzplan gerecht. Bisher leiden | |
Bürger:innen und Unternehmen an der Unterfinanzierung der Infrastruktur. | |
Stichwort: Verspätungen bei der Bahn. Endlich sollen nun die nötigen | |
Investitionen kommen. Zumindest teilweise setzt die Regierung auch die | |
richtigen Schwerpunkte. Fast die kompletten Verkehrsinvestitionen aus dem | |
neuen Sondervermögen gehen an die Bahn, nicht an die Autobahn. Geradezu | |
gigantische Summen soll die Bundeswehr erhalten. Einerseits schmerzlich, | |
andererseits nötig wegen Putins Aggressionspolitik und weil sie sich von | |
den autoritär regierten USA unabhängiger machen muss. | |
Finanziert werden soll das alles mit zusätzlichen Krediten. Anders wäre es | |
zurzeit auch nicht möglich. Zum Glück ist der Spielraum vorhanden, weil die | |
deutsche Staatsverschuldung im erträglichen Bereich liegt. | |
Parallel enthüllt die Finanzplanung jedoch, dass weitere grundsätzliche | |
Änderungen anstehen. Für 2029 rechnet Klingbeil derzeit mit einem | |
Finanzloch in Höhe von etwa 15 Prozent des Haushaltes. Trotz beträchtlicher | |
Schulden ist der Etat langfristig unterfinanziert. Die Einnahmen liegen zu | |
niedrig, die Ausgaben zu hoch. | |
Ersteres betrifft die Steuern: Viele Privathaushalte, die es sich | |
eigentlich leisten können, bezahlen zu wenig, [2][etwa im Rahmen der | |
Erbschaftsteuer]. Zweitens geht es um die wachsenden Ausgaben für die | |
Altersrenten: Die Zunahme ließe sich bremsen, indem die Lebensarbeitszeit | |
steigt. Diese und andere Aufgaben geht die Regierung ab 2026 hoffentlich | |
an. | |
30 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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