Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht
> So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für
> Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
Bild: In Bahn und öffentlichen Nahverkehr muss mehr investiert werden
Es gibt immer Aufgaben zu erledigen. Sonst würde man vor Langeweile
einschlafen. Diese zugegebenermaßen schlichte Erkenntnis ignorieren
diejenigen, [1][die Lars Klingbeils Haushaltsentwurf für 2026 in Grund und
Boden kritisieren]. Sicherlich gähnen große Löcher in der künftigen
Finanzplanung ab 2027. Aber jetzt ist erst einmal anzuerkennen, dass der
SPD-Finanzminister der schwarz-roten Koalition für das kommende Jahr einen
soliden und plausiblen Etat-Entwurf präsentiert.
Zentralen Herausforderungen wird dieser Finanzplan gerecht. Bisher leiden
Bürger:innen und Unternehmen an der Unterfinanzierung der Infrastruktur.
Stichwort: Verspätungen bei der Bahn. Endlich sollen nun die nötigen
Investitionen kommen. Zumindest teilweise setzt die Regierung auch die
richtigen Schwerpunkte. Fast die kompletten Verkehrsinvestitionen aus dem
neuen Sondervermögen gehen an die Bahn, nicht an die Autobahn. Geradezu
gigantische Summen soll die Bundeswehr erhalten. Einerseits schmerzlich,
andererseits nötig wegen Putins Aggressionspolitik und weil sie sich von
den autoritär regierten USA unabhängiger machen muss.
Finanziert werden soll das alles mit zusätzlichen Krediten. Anders wäre es
zurzeit auch nicht möglich. Zum Glück ist der Spielraum vorhanden, weil die
deutsche Staatsverschuldung im erträglichen Bereich liegt.
Parallel enthüllt die Finanzplanung jedoch, dass weitere grundsätzliche
Änderungen anstehen. Für 2029 rechnet Klingbeil derzeit mit einem
Finanzloch in Höhe von etwa 15 Prozent des Haushaltes. Trotz beträchtlicher
Schulden ist der Etat langfristig unterfinanziert. Die Einnahmen liegen zu
niedrig, die Ausgaben zu hoch.
Ersteres betrifft die Steuern: Viele Privathaushalte, die es sich
eigentlich leisten können, bezahlen zu wenig, [2][etwa im Rahmen der
Erbschaftsteuer]. Zweitens geht es um die wachsenden Ausgaben für die
Altersrenten: Die Zunahme ließe sich bremsen, indem die Lebensarbeitszeit
steigt. Diese und andere Aufgaben geht die Regierung ab 2026 hoffentlich
an.
30 Jul 2025
## LINKS
[1] /Bundeshaushalt-2026-Ab-2027-drohen-tiefe-Loecher/!6099510
[2] /4-Milliarden-fuer-den-Fiskus/!6094319
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushalt
Lars Klingbeil
Haushalt
Reden wir darüber
Haushalt
Neue Bundesregierung
Neue Bundesregierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeshaushalt 2025: Der große Haushalt auf Pump
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen
Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe
Löcher.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.