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# taz.de -- Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
> Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
> beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
Bild: Haushaltsentwurf 2025: Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen,…
Der neue Bundeshaushalt wird einer der Superlative: so hohe Investitionen
wie nie, so hohe Militärausgaben wie nie, so viele Schulden wie nie. Und
daran gemessen leider auch: so wenig soziale Gerechtigkeit wie nie.
Mit seinem gerade vorgelegten Etatentwurf plant Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD), jährlich dreistellige Milliardenbeträge in die
Modernisierung der Infrastruktur und ins Militär zu stecken. [1][Das ist
nur mit Schulden zu finanzieren] – über 140 Milliarden Euro allein in
diesem Jahr, fast 850 Milliarden bis 2029. Das ist viel Geld. Aber: Im
internationalen Vergleich sind Schulden in dieser Höhe keineswegs
ungewöhnlich. Die USA, Frankreich, Kanada oder Japan haben viel höhere
Schuldenquoten als Deutschland. Hier gibt es keinen Anlass zur Sorge.
An anderer Stelle aber durchaus. Der von CDU, CSU und SPD entworfene
Haushalt schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt ihn zu
stärken. Die Wahlergebnisse der AfD sind auch das Resultat einer großen
Staatsenttäuschung – eines Staats, der sich in den Augen vieler
Bürger:innen zu wenig um ihre Angelegenheiten kümmert und sie zu oft mit
Problemen alleinlässt. Das sorgt für eine latent aggressive Stimmung.
## Das Klimageld spielt überhaupt keine Rolle mehr
Nachdem deutsche Regierungen über viele Jahre erzählt haben, für dieses
oder jenes sei bei aller Wichtigkeit leider, leider kein Geld da, jongliert
Schwarz-Rot jetzt mit schwindelerregenden Beträgen. Aber: Wer gehofft hat,
durch das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ [2][in Höhe von 500 Milliard…
Euro] und die Aufgabe der Schuldenbremse für Militärausgaben werde auch der
Weg zu einer stärkeren Sozialpolitik geebnet, wird enttäuscht.
Klingbeil brüstet sich, dass er Ausgabenwünsche in zweistelliger
Milliardenhöhe aus den Ministerien abgewehrt habe. Aber was ist die Folge?
Der Gesundheitsetat soll beispielsweise sogar leicht gekürzt werden. Doch
die vorgesehenen Mittel für die Krankenkassen werden nicht reichen, um die
finanziellen Lücken zu füllen. Die Konsequenz: höhere Beiträge – eine
schwere Last für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Dabei brauchen diese Haushalte dringend Entlastungen. Viele leiden unter
den Preissteigerungen der vergangenen Jahre. Ein Klimageld, womit die
steigenden Kosten durch Maßnahmen wie die CO₂-Abgabeauf Sprit und
Heizenergie teilweise ausgeglichen werden könnten, zieht die schwarz-rote
Bundesregierung anders als die Ampel nicht einmal in Erwägung.
Kanzler Friedrich Merz hat bislang stattdessen auf das geplante Strompaket
verwiesen. Ein Bluff, wie sich jetzt zeigt. Die Regierung wollte laut
Koalitionsvertrag die Stromsteuer senken, um die Kosten für alle zu
reduzieren. Jetzt stellt sich heraus: Die Steuer sinkt nur für Industrie
und Landwirtschaft, nicht für Privatleute und kleine Betriebe. Trotz eines
Haushalts der Superlative bricht die Regierung ein zentrales
Entlastungsversprechen. Immerhin sollen Privatleute von niedrigeren
Netzgebühren profitieren.
## Die Wärme- und Verkehrswende leidet
Doch wenn zusätzlich die Stromsteuer sinkt, sparen Haushalte laut dem
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) 2,3 Cent pro Kilowattstunde. Für ein
Einfamilienhaus wären das über 20 Jahre rund 1.800 Euro. Das wäre politisch
klug. Denn je teurer der Strom, desto langsamer schreitet die Wärme- und
Verkehrswende voran. Potenzielle Käufer:innen von klimafreundlichen
Wärmepumpen oder E-Autos werden davon abgeschreckt. Wer hingegen mit
fossilem Gas heizt, profitiert, weil der Staat künftig die sogenannte
Gasspeicherumlage übernimmt. So kommt der klimagerechte Umbau nicht voran.
Das Geld für die Gasspeicherumlage stammt aus [3][dem Klima- und
Transformationsfonds], dessen Mittel einst für den klimagerechten Umbau und
das Klimageld gedacht waren. Ab 2027 wird der CO₂-Preisaufgrund dann
geltender neuer Regeln massiv steigen. Ohne eine soziale Flankierung wird
das für Haushalte mit wenig Einkommen schwierig. Mit der Abfederung muss
jetzt begonnen werden. Die Regierung tut es aber nicht. Dieses politische
Versäumnis wird sich in den kommenden Jahren noch bitter rächen – und
möglicherweise die Klimapolitik insgesamt hinwegfegen, weil es keine
Akzeptanz mehr dafür gibt.
Weiteren Be- und minimalen Entlastungen für Bürger:innen stehen nicht
nur extreme Militärausgaben, sondern auch großzügige Steuergeschenke für
Unternehmen gegenüber. Dieses Ungleichgewicht wird den gesellschaftlichen
Unmut nicht beruhigen. Es ist eher eine Wahlhilfe für die AfD.
27 Jun 2025
## LINKS
[1] /Klingbeil-stellt-Haushaltsentwurf-vor/!6092979
[2] /Finanzpaket-des-Bundes/!6077130
[3] /Bundesetat-2025/!6016994
## AUTOREN
Anja Krüger
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