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# taz.de -- Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
> Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
> der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
> Verteilungsdebatten drohen.
Bild: Sitzgelassen, das werden mal wieder die Bürgigeldempfangenden von der ko…
Die unrealistischen Zahlen lassen aufhorchen. Eine „umfassende“ Reform des
Bürgergeldes hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch in der
[1][Haushaltsdebatte] angekündigt. Mehrere Milliarden Euro sollen damit
eingespart werden, 1,5 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr, hieß es
schon vorher.
Allerdings werden nicht mehrfach Milliardensummen eingespart, wenn neu
ankommende ukrainische Geflüchtete weniger Sozialleistungen bekommen. Auch
nicht, wenn die Jobcenter ihre Klient:innen öfter vorladen und mehr an
der Leistung kürzen, falls mal ein Termin versäumt wurde. Die Debatte ums
Bürgergeld ist eine verschobene Debatte, die von der Bundesregierung gern
befeuert wird, auch weil fast die Hälfte der Leistungsempfänger:innen
keine deutsche Staatsangehörigkeit, also auch keine Wählerstimme haben.
Die Fokussierung auf das Bürgergeld lenkt davon ab, dass die heiklen Themen
der Sozialpolitik ausgespart und in Beratungskommissionen, also in die
Zukunft verschoben werden. Fraglich ist die mittelfristige Zukunft der
Rente, der Umgang mit dem steigenden Anteil alter Menschen, zu dem später
auch die heute Jungen gehören werden. Die Bewältigung der Defizite in den
Krankenkassen ist ungeklärt. [2][In der Pflege droht ein riesiges Loch].
Dass die schwarz-rote Regierung hier kaum über Probleme und
Lösungsmöglichkeiten spricht, ist der Angst vor den Wähler:innen
geschuldet. Denn es drohen unangenehme Verteilungsdebatten auch in den
Mittelschichtmilieus. Um wie viel kann man die Krankenkassenbeiträge noch
und die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen?
Kommen Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen oder verpflichtende
Zusatzversicherungen in der Pflege, die von den Bürger:innen allein
bezahlt werden müssen? Welche Belastung durch Eigenanteile in der Pflege
wäre noch fair, jedenfalls bei Vermögenden? Ist es nicht angebracht, mit
höheren Vermögens- oder Erbschaftssteuern die öffentlichen Haushalte zu
stützen, die dann wiederum die Renten- und Krankenkassen stabilisieren
könnten?
Wird die Verteilungsfrage nicht thematisiert, spitzen sich die Probleme zu,
so wie es in den Spardebatten in den 1990er Jahren und in den sogenannten
Nullerjahren der Fall war. Der Druck steigt, die Verschuldung drückt, die
Haushaltslöcher klaffen, die schwächelnde Wirtschaft will keine höheren
Sozialabgaben für ihre Beschäftigten mitzahlen – und plötzlich sind
Entwicklungen kein Problem mehr, die vorher undenkbar waren.
Dann kommt eine [3][Erhöhung des Renteneintrittsalters für alle], egal wie
verschleißend der Job war. Die Krankenkassenzusatzbeiträge steigen nur für
die Arbeitnehmer:innen. Der unterste Pflegegrad wird vielleicht
abgeschafft. Vermögende leisten sich privat angeheuerte zusätzliche Pflege.
Das Rentenniveau sinkt, wer muss und kann, macht mit 70 Jahren noch einen
Nebenjob. Und dann ist es fast schon wurscht, welche Partei den
Bundeskanzler stellt.
11 Jul 2025
## LINKS
[1] /Bund-Laender-Kommission-zur-Pflegereform/!6095916
[2] /Finanzloch-bei-der-Pflegeversicherung/!6098556
[3] /Debatte-um-Rente-mit-70/!5898702
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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