# taz.de -- Einsparungen im Haushalt: Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotr… | |
> Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem | |
> Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer. | |
Bild: Bald nur noch aus Spenden finanziert: Die Bundesregierung dreht Seenotret… | |
Berlin taz | Grünen und Linken- Politiker*innen sind empört über Pläne | |
der Bundesregierung, Seenotretter*innen die Finanzierung zu streichen. | |
Bisher hatten Organisationen wie Sea Eye und SOS Humanity pro Jahr | |
insgesamt rund 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten und damit | |
einen Teil ihrer Aktivitäten finanziert. Im [1][Haushaltsentwurf für das | |
laufende Jahr], den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, findet sich | |
dafür kein Posten mehr. Die privaten Rettungsorganisationen hatten in den | |
letzten Jahre hunderttausende Geflüchtete vor dem Ertrinken gerettet. | |
Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel Emmerich, sagte der | |
taz: „Mit der Streichung der Gelder verschärfen die Union und SPD nur die | |
humanitäre Katastrophe an Europas tödlichster Außengrenze.“ Das sei ein | |
„fatales Signal“, denn „Seenotrettung ist keine Straftat, sondern eine | |
unabdingbare humanitäre Pflicht.“ Und weiter: „Das Sterben im Mittelmeer | |
muss endlich ein Ende haben – es braucht legale und sichere Fluchtwege, | |
keine Abschottungspolitik.“ | |
Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
Clara Bünger, im Gespräch mit der taz: „Frontex wird mit hunderten | |
Millionen ausgestattet, die Bundeswehr mit Sondervermögen gefüttert, aber | |
wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, geht leer aus.“ Das sei „nicht | |
haushaltspolitisch“, sondern „ideologisch“. Und es zeige, „welche Leben | |
dieser Bundesregierung etwas wert sind – und welche nicht.“ | |
## Großteil der Gelder ohnehin privat | |
Auch einige der betroffenen Organisationen selbst übten Kritik. So sagte | |
Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye: „Die finanzielle Unterstützung hat | |
für Sea-Eye zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben | |
gerettet.“ Er zieht eine Verbindung zu neuen Schwerpunkten im Haushalt: | |
„Der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten darf in Deutschland nicht | |
weniger wichtig sein als massive Investitionen in Rüstung.“ | |
Ein Bündnis der Seenotrettungsorganisationen hatte erst letzte Woche | |
[2][Bilanz gezogen], Anlass war [3][das zehnjährige Bestehen vieler der | |
Initiativen]. Über 175.000 Personen seien in dieser Zeit auf dem Mittelmeer | |
gerettet worden, so das Fazit. Derzeit betreiben die Organisationen | |
insgesamt 15 Schiffe, sieben Segelboote und vier Flugzeuge. Ein Großteil | |
des nötigen Gelds stammt schon bisher aus privaten Spenden, sodass die | |
wegfallenden staatlichen Mittel zwar Einschränkungen, aber nicht das Ende | |
der Rettungsbemühungen bedeuten dürften. | |
26 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Klingbeil-stellt-Haushaltsentwurf-vor/!6092979 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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