| # taz.de -- Einsparungen im Haushalt: Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotr… | |
| > Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem | |
| > Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer. | |
| Bild: Bald nur noch aus Spenden finanziert: Die Bundesregierung dreht Seenotret… | |
| Berlin taz | Grünen und Linken- Politiker*innen sind empört über Pläne | |
| der Bundesregierung, Seenotretter*innen die Finanzierung zu streichen. | |
| Bisher hatten Organisationen wie Sea Eye und SOS Humanity pro Jahr | |
| insgesamt rund 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten und damit | |
| einen Teil ihrer Aktivitäten finanziert. Im [1][Haushaltsentwurf für das | |
| laufende Jahr], den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, findet sich | |
| dafür kein Posten mehr. Die privaten Rettungsorganisationen hatten in den | |
| letzten Jahre hunderttausende Geflüchtete vor dem Ertrinken gerettet. | |
| Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel Emmerich, sagte der | |
| taz: „Mit der Streichung der Gelder verschärfen die Union und SPD nur die | |
| humanitäre Katastrophe an Europas tödlichster Außengrenze.“ Das sei ein | |
| „fatales Signal“, denn „Seenotrettung ist keine Straftat, sondern eine | |
| unabdingbare humanitäre Pflicht.“ Und weiter: „Das Sterben im Mittelmeer | |
| muss endlich ein Ende haben – es braucht legale und sichere Fluchtwege, | |
| keine Abschottungspolitik.“ | |
| Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
| Clara Bünger, im Gespräch mit der taz: „Frontex wird mit hunderten | |
| Millionen ausgestattet, die Bundeswehr mit Sondervermögen gefüttert, aber | |
| wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, geht leer aus.“ Das sei „nicht | |
| haushaltspolitisch“, sondern „ideologisch“. Und es zeige, „welche Leben | |
| dieser Bundesregierung etwas wert sind – und welche nicht.“ | |
| ## Großteil der Gelder ohnehin privat | |
| Auch einige der betroffenen Organisationen selbst übten Kritik. So sagte | |
| Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye: „Die finanzielle Unterstützung hat | |
| für Sea-Eye zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben | |
| gerettet.“ Er zieht eine Verbindung zu neuen Schwerpunkten im Haushalt: | |
| „Der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten darf in Deutschland nicht | |
| weniger wichtig sein als massive Investitionen in Rüstung.“ | |
| Ein Bündnis der Seenotrettungsorganisationen hatte erst letzte Woche | |
| [2][Bilanz gezogen], Anlass war [3][das zehnjährige Bestehen vieler der | |
| Initiativen]. Über 175.000 Personen seien in dieser Zeit auf dem Mittelmeer | |
| gerettet worden, so das Fazit. Derzeit betreiben die Organisationen | |
| insgesamt 15 Schiffe, sieben Segelboote und vier Flugzeuge. Ein Großteil | |
| des nötigen Gelds stammt schon bisher aus privaten Spenden, sodass die | |
| wegfallenden staatlichen Mittel zwar Einschränkungen, aber nicht das Ende | |
| der Rettungsbemühungen bedeuten dürften. | |
| 26 Jun 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Frederik Eikmanns | |
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