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# taz.de -- Weltflüchtlingstag: Die Bewegung schiebt zurück
> Europas Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den Rechtsruck: Für
> die kommende Zeit sind zahlreiche Projekte geplant.
Bild: Solidarität mit Geflüchteten, Hamburg, September 2015: in den Messehall…
Berlin taz | Als er 2015 aus dem Sudan nach Deutschland flüchtete, „haben
viele Menschen die Geflüchteten unterstützt, das hat Hoffnung gemacht“,
sagt der Sudanese Hassan N. Heute gebe es Verschärfungen und
„Sicherheitspakete“ allerorten, „für die Bewegungsfreiheit sieht es
schlecht aus“. Doch so muss es nicht bleiben, meint der 43-jährige Sprecher
des „Welcome United“-Bündnisses.
Der Rechtsruck brachte einen beispiellosen Angriff auf die Rechte
Geflüchteter und Migrant:innen, die offiziellen Zahlen zum heutigen
Weltflüchtlingstag melden ein [1][deprimierendes Ausmaß globaler
Vertreibung]. Gleichzeitig ist die antirassistische Szene dieser Tage so
aktiv wie lange nicht. Die Bewegung scheinen die schlechten Nachrichten
eher zu beflügeln.
Am vergangenen Samstag stellte etwa Hassan N. auf dem „Solidarischen
Migrationsgipfel“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin die Pläne für eine
Geflüchtetenkarawane von Thüringen nach Berlin vor. „Heute gibt es täglich
Abschiebungen, viele der davon Gefährdeten leben sehr isoliert in Lagern“,
sagt er. Ab dem 20. September soll es deshalb eine Karawane aus
ostdeutschen Flüchtlingslagern nach Berlin geben. „Die Menschen sollen die
Chance bekommen, ihre Gedanken zu den Verschärfungen vorzubringen“, sagt
Hassan.
Aktionen wie die Geflüchtetenkarawane sollen an den „Sommer der Migration“
vor zehn Jahren erinnern. [2][2015 nannten die Geflüchteten ihren Treck den
„Marsch der Hoffnung“], und ein wenig dieser Hoffnung soll nun
wiederaufleben.
Am Mittwoch stellte ein Bündnis von NGOs in Berlin ihr „Mare Solidale“
genanntes Konzept für eine europäische [3][Seenotrettungs]-Infrastruktur
vor. Trotz aller Repression sind heute 21 zivilgesellschaftliche
Initiativen und Bündnisse im Mittelmeer aktiv. Die [4][Sea-Watch-Sprecherin
Giulia Messmer] kündigte an, trotz aller ablehnenden Signale dazu weiter
Druck auf die neue Bundesregierung und die EU-Kommission zu machen.
Am Donnerstag präsentierte das Alarm Phone Sahara (APS) seine neue
Webseite. Das Projekt will seine Hilfe für Migrant:innen, die auf der
Sahara-Route in Not geraten, weiter ausbauen. Am Freitag startet die Gruppe
„Refugees in Libya“ in Rom eine Kampagne gegen die Kooperation der
Meloni-Regierung Italiens mit Libyen. 175.000 Menschen wurden in den
vergangenen Jahren von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer
aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht.
[5][Der für die Folter in den dortigen Lagern mitverantwortliche General
Osama Almasri wurde trotz eines Haftbefehls des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag nach einer Festnahme in Turin Ende Januar von
Italiens Luftwaffe nach Tripolis zurückgeflogen.]
Gegen diese und andere Elemente der Abschottungspolitik sind in den
kommenden Monaten antirassistische Kampagnen und Mobilisierungen von
Nordafrika bis Berlin geplant, die es in dieser Form noch nicht gab. Die
Geflüchtetenkarawane von Thüringen nach Berlin ist ein Teil einer
„transnationalen Aktionskette“, die Anfang August mit dem Transborder Camp
im französischen Nantes startet. Zum dritten Mal nach 2019 und 2022 kommen
dort Hunderte Aktivist:innen aus Afrika und Europa zusammen. Im
Anschluss sind Aktionen unter anderem in Berlin, Genf, Lampedusa,
Ostdeutschland, Rabat und Rom geplant. Dort soll Anfang November gegen die
Verlängerung der Kooperationsvereinbarung von Italien und Libyen
demonstriert werden.
20 Jun 2025
## LINKS
[1] /Folgen-von-Naturkatastrophen-und-Krieg/!6087775
[2] /Gefluechtete-in-Ungarn/!5229918
[3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!6095105
[4] /EU-Migrations-Deal-mit-Aegypten/!5996577
[5] /Klage-gegen-Meloni/!6063901
## AUTOREN
Christian Jakob
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