# taz.de -- EU-Migrations-Deal mit Ägypten: Millionen für Grenzgewalt | |
> Mit ihrem Migrations-Deal mit Ägypten exportiert die EU ihre Grausamkeit | |
> in einen Drittstaat – und das nicht zum ersten Mal. | |
Bild: Deal mit al-Sisi in Kairo | |
Erst letzte Woche beobachteten wir aus unserem Flugzeug, wie libysche | |
Milizen versuchten, ein Schnellboot von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer zu | |
kapern. Piraterie? Ja. Aber eben auch: europäische Grenzpolitik. Denn diese | |
libysche Miliz, die im Mittelmeer auf Menschen schießt und Boote von NGOs | |
zu entführen versucht, agierte von einem Boot, geschenkt von der | |
italienischen Regierung. Und sie wird durch die EU finanziell unterstützt. | |
Ebenso unterstützt wird die tunesische Regierung, deren Präsident seit | |
seinem Amtsbeginn langsam, aber sicher jegliche demokratischen Strukturen | |
auflöst. Ihr versprach die EU Hunderte Millionen Euro – [1][im Gegenzug für | |
Grenzgewalt]. Die Todeszahlen auf dem Mittelmeer waren 2023 so hoch wie | |
seit 2017 nicht mehr. An der tunesisch-libyschen Grenze starben unter den | |
Augen der Öffentlichkeit Dutzende Menschen in der Wüste und fast 80.000 | |
wurden durch die tunesische Küstenwache zurück nach Tunesien entführt. | |
Wir beobachten jeden Tag die konkreten Auswirkungen der zahlreichen | |
Externalisierungsabkommen der EU. Abkommen, die unsere Außengrenzen in Orte | |
der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwandeln. | |
Der [2][neueste Deal] mit dem ägyptischen Diktator al-Sisi wird dabei keine | |
Ausnahme sein. 200 Millionen Euro wurden ihm versprochen, wenn er die | |
ägyptisch-libysche Grenze und die Mittelmeerküste für flüchtende Menschen | |
verriegelt. Neben weiteren Milliardenzahlungen für die wirtschaftliche | |
Stabilität des Landes. Ganz abgesehen davon, dass die ägyptische Regierung | |
seit 2017 sowieso schon 60 Millionen Euro aus dem 'Emergency Trust Fund for | |
Africa’ bekommt, um Personen an ihrer [3][Flucht] zu hindern. | |
Nur: Menschen haben sich historisch betrachtet schon immer Migrationswege | |
erkämpft. Deshalb wird auch Ursula von der Leyen verstehen müssen, dass der | |
einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sichere und legale | |
Fluchtwege sind. Auf ihrer politischen Agenda scheinen jedoch ganz andere | |
Überlegungen eine Rolle zu spielen. | |
22 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Giulia Messmer | |
Giulia Messmer | |
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