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# taz.de -- Schwerpunkt Flucht
Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Berlin geht als Letzte an den Start
Ab 2026 soll auch in der Hauptstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete
eingeführt werden – mit etwas besseren Konditionen. Das Grundproblem
bleibt.
Demos gegen Migration in Polen: Das Volk ist im Urlaub
In 80 polnischen Städten soll „das Volk“ gegen die angebliche „Invasion
Polens“ protestiert haben. Mehr als ein paar Tausend kamen nicht zusammen.
Migrationspolitik in Griechenland: Erste Geflüchtete nach Asyl-Aussetzung inha…
Erst vor einer Woche hat die griechische Regierung das Asylrecht für
Menschen aus Nordafrika aufgehoben. Jetzt wurden 200 Personen festgenommen.
Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten
Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen
sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen
bereits.
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei A…
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg
Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne
Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt
dagegen.
Katholik über Kirche und Politik: „Die Kirche muss sich einmischen“
Der katholische Theologe Thomas Söding hält die Kirche vom Ursprung her für
politisch. Daher sollte sie Stellung in tagespolitischen Debatten beziehen.
Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?
Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa,
Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft
Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber
Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Deutsches GEAS-Gesetz: Spielräume ausreizen
Abschieben noch vom Flughafen: Wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems umsetzen will.
Berliner Verwaltungsgericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan:innen nicht
fortsetzen. Wer eine Zusage hat, muss reingelassen werden, urteilt ein
Gericht.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban
über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Neue Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg: Sie wollen das schaffen
Bei einer Infoveranstaltung zeigen sich die Kreuzberger grundsätzlich
erfreut über eine geplante Flüchtlingsunterkunft – haben aber auch Kritik.
Feelgood-Film über Flüchtlinge: Alles in Butter in Paimpont
„Die Barbaren“ ist eine Komödie von Julie Delpy. Sie zeigt eine Stadt in
der Bretagne, die Flüchtlinge aufnimmt, ohne in Willkommenskultur geübt zu
sein.
Asylrechtsverschärfungen: „Ich vermisse meine Familie!“
Union und SPD wollen den Familiennachzug für Schutzsuchende einschränken.
Was macht das mit Menschen, deren Kinder tausende Kilometer entfernt leben?
Geflüchtete in Berlin: Schuldenfalle Wohnheim
Eine neue Gebührenverordnung für die Unterbringung von Geflüchteten soll
die Verwaltung entlasten. Vom Berliner Flüchtlingsrat kommt massive Kritik.
Einsparungen im Haushalt: Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotretter*innen
Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem
Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.
Psychisch kranke Flüchtende: Konsequente Hilfeverweigerung
Nur drei Prozent der Geflüchteten bekommen die psychologische Hilfe, die
sie brauchen. Die EU-Abschottungspolitik ist eine Traumatisierungsmaschine.
20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde: „Sie sind ja immer noch hier“
Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der
Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die
Polizei.
Justiz in den USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein
Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst
stattfinden.
Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt: Drehtür Dublin-Zentrum
Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind so katastrophal, dass viele
Geflüchtete abtauchen. Und wer abgeschoben wird, flieht schnell zurück nach
Deutschland.
Wiederaufbau in der Ukraine: Hier hat jede Fuge Sinn
Das deutschukrainische Pilotprojekt „Hope Home“ im südwestukrainischen
Perwomaischke versucht den Wiederaufbau in Schönheit und Würde. Ein
Ortsbesuch.
Weltflüchtlingstag: Die Bewegung schiebt zurück
Europas Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den Rechtsruck: Für
die kommende Zeit sind zahlreiche Projekte geplant.
Seenotretterin über Meloni: „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Mig…
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an
der Bundesregierung übt sie Kritik.
Seenotrettung im Mittelmeer: Insgesamt 175.000 Menschen gerettet
Seit zehn Jahren sind private Seenotretter auf dem Mittelmeer im Einsatz.
Nun zogen die Organisationen Bilanz – und forderten endlich sichere
Fluchtwege.
Abschiebung nach Griechenland: Anti-Hamas Aktivist Hamza Howidy droht die Absch…
Hamza Howidy floh aus Gaza und kämpft in Deutschland weiter gegen
Islamismus und Antisemitismus. Jetzt soll er nach Griechenland abgeschoben
werden.
Reaktion auf Krieg in Nahost: Grüne fordern Abschiebestopp in den Iran
Israel bombardiert den Iran, doch formal sind deutsche Abschiebungen
dorthin nicht gestoppt. Grünen-Abgeordnete machen nun Druck auf Bund und
Länder.
Afghanischer Geflüchteter über Ankommen: „Mölln ist ein toller Ort mit tol…
Zabih Hidayat trat früher in Afghanistan in einer Gesangsshow auf.
Inzwischen ist sein Restaurant in Mölln in Schleswig-Holstein seine neue
Bühne.
Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüc…
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl
massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die
Vorwürfe „bizarr“.
Familie und Flüchtlingsrat protestieren: Abschiebung in den Femizid?
Bayern will am Mittwoch eine 67-Jährige in den Iran abschieben. Dabei
wartet dort ihr Ex-Mann, der ihr nach Familienangaben mit dem Tod droht.
Kirchenasyl unter Druck: Hier ist es nicht sicher
Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten.
Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der
Kirchen ein.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst
Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre
Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager
überprüfen.
Gaza, Migrationspolitik, Rauchverbot: Demokratische Hygiene
Merz macht ihn auf wegen Israel, Merkel wegen Merz, und in Spanien hat er
keine Kippe mehr zwischen den Nachtclublippen: der Mund.
Migration und Flucht: Ausreisen „zwangsweise“ durchsetzen
Athen sträubt sich, „Sekundärmigranten“ aus Deutschland zurückzunehmen.
Berlin kontert, das BAMF wolle wieder Rückführungen nach Griechenland.
Flüchtlingsunterbringung in Berlin: „Tegel könnte das neue Moria werden“
Am ehemaligen Flughafen Tegel wird ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende
nach den neuen EU-Regeln eingerichtet. Pro Asyl befürchtet Einschränkungen
des Asylrechts.
Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schnellere Einb�…
Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen,
fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien
Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit
subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen
dürfen.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Flüchtlingsverein von Politik genervt: „Moabit hilft“ verlässt Moabit
Der Berliner Hilfsverein will nicht länger Mieter einer teuren
Landesimmobilie sein und seine Arbeit künftig ohne physische Anlaufstelle
fortführen.
Abschiebungen in Drittländer: Kontraproduktive Erpressung
Trump zwingt die Regierung in Juba zur Aufnahme von in die USA
Geflüchteten. Die Aufenthaltserlaubnis der Südsudanesen in den USA steht
auf dem Spiel.
Sozialarbeiter über miese Unterkünfte: „Diese Kinder sind nicht behütet“
Viele Jugendliche kennen in Hamburg nur das Leben in isolierten
Unterkünften für Geflüchtete. Sozialarbeiter Yama Waziri fordert Wohnungen
für Familien.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Asyl in Deutschland: Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich
Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl
positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen.
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